Archive

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, in der Regierungskoalition folgende Punkte umzusetzen:

1. Klare Absage ggü. weiteren Verschärfungen des Asyldiskurses und hin zu einer wissenschafts- und menschenrechtsbasierten Debatte über gangbare, nachhaltige Lösungen.
2. Angesichts des fast einstimmigen Sachverständigenurteil sollte die Bundesregierung sowohl die eigenen Ressourcen als auch den politischen Diskurs auf gangbare, effektivere Modelle der Fluchtbewegungssteuerung lenken, wie z.B. die Teilnahme an der sog. „Safe Mobility Offices“ Initiative (USA, Kanada und Spanien), welche die Prüfung von Asylanträgen entlang der jeweiligen Fluchtrouten und somit mehr Steuerung der irregulären Migration erlauben würde.
3. Höhere bilaterale und EU- Investitionen in die Aufnahme- und Integrationskapazitäten in tatsächlich sicheren Transitstaaten wie den Westbalkanländern, um den Aufnahmedruck auf Deutschland zu reduzieren und die langfristige Diasporabildung zu fördern.
4. Frühzeitige Unterstützung der von der GEAS-Reform und durch das Dublin-System am meisten belasteten EU-Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen durch gezielte Unterstützung bei Kapazitätenausbau für die Einrichtung der beschleunigten Grenzkontrollen, Unterkünfte und Integrations- sowie Rückführungsmaßnahmen.
5. Klares “Nein” zu Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und ein klares Bekenntnis zu einer Flucht- und Migrationspolitik, die im Einklang mit dem Folterverbot gem. der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 3), der EU-Grundrechtecharta (Art. 4) sowie der VN-Menschenrechtskonvention (Art. 10 u.11) steht und keinen Raum für Grauzonen lässt.
6. Eine Öffnung/Vertiefung des international und regional abgestimmten Diskurses über den Umgang mit den de-facto Regierungen in Kabul und Damaskus, der die Sicherheit und Stärkung der Zivilgesellschaft, und insb. der Rechte von Frauen und Minderheiten als Zielsetzung hat.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für folgende Punkte einzusetzen:

1. Die Rolle Deutschlands als Ko-Fazilitatorin für den Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen (UN) sollte genutzt werden, um sich für eine gerechte und funktionierende internationale Ordnung einzusetzen. Das essentielle Interesse Deutschlands an einem effektiven und inklusiven UN-System sollte Richtschnur der deutschen Außenpolitik sein.
2. Die Bundesregierung sollte jegliche bilaterale und multilaterale Formate nutzen, um sich für ein ambitioniertes Ergebnis des Zukunftsgipfels einzusetzen. Dazu gehören eine bessere Repräsentation der Ländern des Globalen Südens, institutionelle Reformen, konkrete Mechanismen für die wirkungsvolle Einbeziehung von Zivilgesellschaft, eine stärkere Rolle der UN in globalen ökonomischen Fragen sowie die Umsetzung der New Agenda for Peace.
3. Im Bundestag sollten Vorschläge ausgearbeitet und diskutiert werden, warum und wie Deutschland die Vereinten Nationen stärken möchte. Der Haushaltsausschuss muss hierbei eng einbezogen werden, um Finanzierungsfragen verlässlich mitzudenken.
4. Für eine ausreichende Finanzierung des UN-Systems sollte Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen. Aktuelle Finanzierungstrends untergraben den inklusiven und wirksamen Multilateralismus, die Zunahme eng zweckgebundener Finanzierungen hat zu einer Bilateralisierung im UN-System beigetragen. Die Bundesregierung sollte vorangehen, indem deutlich mehr freiwillige Beiträge geleistet werden, welche mindestens zur Hälfte ohne Zweckbindung sein sollten. Freiwillige Beiträge sollten langfristig angekündigt werden, um Planungssicherheit zu schaffen. Bestrebungen nach Reformen der UN-Finanzierung sollten aktiv unterstützt werden.
5. Für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres sollte Deutschland sich dafür einsetzen, dass erstmals in der UN-Geschichte eine Frau zur UN-Generalsekretärin gewählt wird. Damit einhergehen sollte ein starkes Engagement für eine moderne und geschlechtergerechte UN-Personalpolitik auf allen Ebenen.
6. Deutschland sollte sich aktiv in die internationale Debatte über notwendige Transformationen im Sinne der Agenda 2030 der UN einbringen. Ziel soll ein positives Narrativ des globalen Wandels angesichts der massiven Herausforderungen, u.a. durch die Klimakrise, sein.