Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Bundestages werden aufgefordert, zu unterstützten:
Eine Abwrackprämie für fahrtüchtige und TÜV-taugliche Fahrzeuge ist zu unterlassen, weil das Nutzen alter Fahrzeuge auch einen Nachhaltigkeitsaspekt beinhaltet. Es kommt hinzu, dass dadurch mehr als nötig in den Gebrauchtfahrzeugmarkt eingegriffen würde, was nicht Sinn sozialdemokratischer Politik sein darf.
Zum 1. Januar 2023 ersetzte die Ampelkoalition das alte Hartz-IV System durch das neue Bürgergeld. Dies führte zu einigen Verbesserungen für Arbeitssuchende: Etwa wurde der Regelsatz erhöht, Freibeträge angehoben und die Sanktionen und Mitwirkungspflichten entschärft. Gleichzeitig hielt diese Reform weiterhin an unsolidarischen Regelungen fest: Für uns war und ist klar, dass alle Sanktionen abgeschafft gehören und wir eine deutliche Heraufsetzung der Regelsätze benötigen, welche tatsächlich ein würdevolles Leben ermöglicht.
Seitdem hat sich eine vollkommen ekelhafte Debatte um Bürgergeld-Empfänger*innen entwickelt: Insbesondere die CDU, FDP und AfD spielt Arbeitnehmer*innen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und Empfänger*innen von Sozialleistungen immer wieder gegeneinander aus, anstatt Verbesserungen für beide Gruppen zu erreichen. So sprach der CDU-Generalsekretär Linnemann erst vor kurzer Zeit von einigen Bürgergeld-Empfänger*innen als ,,Arbeitsunwilligen” und erniedrigte Menschen, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind, so auf abwertende Weise. Damit nicht genug, forderte er darüber hinaus, Menschen, die Angebote des Arbeitsamts ablehnen, nicht nur zu sanktionieren, sondern ihnen selbst die Grundsicherung komplett zu streichen, was grundgesetzwidrig ist!
In ihrem kapitalistischen Weltbild ist das durchaus logisch: Je weniger der Sozialstaat Menschen vor dem sozialen Abstieg bewahren kann, desto stärker wirkt der Arbeitszwang und desto schutzloser sind Arbeitnehmer*innen der kapitalistischen Ausbeutung ausgesetzt. Das können und dürfen wir so nie unwidersprochen lassen und hinnehmen! Insbesondere aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation, die von Stellenabbau und Abschwung geprägt ist und sich wieder in Richtung eines Arbeitgebermarktes entwickelt, verbieten sich Einschneidungen beim Bürgergeld.
Aber auch die FDP macht bei dieser unlauteren Stimmungsmache gegen Menschen, die Bürgergeld empfangen, wenig überraschend mit. So unterstellte Finanzminister Lindner Menschen, die Bürgergeld empfangen, dass sie nicht bereit seien, Arbeit zu suchen und unterstellten, dass einige das Bürgergeld als ,,bedingungsloses Grundeinkommen” missverstehen würden. Darin stimmte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr ein und forderte eine Senkung des Bürgergelds und der FDP-Generalsekretär Djir–Sarai sprach vom Bürgergeld als einem System, das falsche Anreize setzen würde. Auch innerhalb der SPD, beispielsweise in der Bundestagsfraktion, mehren sich die Stimmen, die das Bürgergeld in der ursprünglichen Form kritisieren und Sanktionen fordern. Die rechtsextreme AfD propagiert ein Bild von sich als vermeintlicher Partei für „den kleinen Mann“, wobei ihre Positionen zum Bürgergeld ihre menschenfeindlichen und radikal neoliberalen Ansichten verdeutlichen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat kürzlich dargestellt, dass das wirtschaftspolitische Programm der AfD einer Mehrheit ihrer Wähler*innen paradoxerweise wirtschaftlich schaden würde. Die Hetze der AfD gegen das Bürgergeld verbindet die Partei mit rassistischen Lügen und Ressentiments, um aus dieser Stimmung des Hasses politisches Kapital zu schlagen und ihre rechtsextreme Ideologie zu verbreiten. Es ist brandgefährlich, dass Union und FDP Stimmungsmache gegen das Bürgergeld betreiben, denn so werden rechtsextreme und menschenfeindliche Positionen wie die der AfD im Diskurs immer weiter legitimiert.
In diesen Debatten und in dieser Stimmungsmache äußert sich ein kapitalistisches Menschenbild, dass Menschen immer nur nach dem Maßstab ihrer Verwertbarkeit für das kapitalistische System bewertet und den Staat nicht in der Verantwortung sieht, Menschen in herausfordernden Situationen zu unterstützen und ihnen unter allen Umständen ein würdevolles Leben zu ermöglichen.
Die Vorurteile und Stimmungsmache erschweren zudem eine faktenbasierte Debatte: Von den rund 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger*innen sind nur etwa 4 Millionen überhaupt erwerbsfähig. Weniger als die Hälfte von diesen ist überhaupt arbeitslos. Die restlichen pflegen Angehörige, machen Weiterbildungen, kümmern sich um Kinder, gehen arbeiten („aufstocken“) oder suchen aus anderen triftigen Gründen keinen Job. Die allermeisten Bürgergeld-Empfänger*innen erhalten keine Sanktionen, 2023 waren lediglich ca. 3 % betroffen. Die meisten Sanktionen (rund 85 von 100 Fällen) werden aufgrund unentschuldigten Fehlens bei einem Termin verhängt. Weniger als 0,3 % aller Bürgergeld-Empfänger*innen wurde 2023 sanktioniert, weil eine zumutbare Stelle abgelehnt wurde. Der Anteil an Personen, die dauerhaft Arbeitsmöglichkeiten ablehnen, wird nicht statistisch erfasst, wird jedoch noch einmal kleiner sein. Angesicht dieser Zahlen zu glauben, mehr Sanktionen und Härte wären die Antwort, ist populistische Stimmungsmache, die mit der Realität nichts zu tun.
Reform ja, aber bitte nicht so!
Auch die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, das Bürgergeld wieder zu reformieren und plant ab September mit den Beratungen hierüber zu beginnen. Ein zentrales Element der geplanten Reform ist die Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger*innen, welche zumutbare Arbeitsangebote oder Weiterbildungen ablehnen. Hier wird von Kürzungen bis hin zu Streichungen des Regelsatzes vieles diskutiert, wobei doch die Bürgergeldreform gerade ein erster – unzureichender – Schritt in Richtung eines sanktionsfreien Systems sein sollte. Sozialverbände warnen bereits vor diesem Schritt und bewerten die Sanktionen eindeutig als kontraproduktiv. Die Kürzungen sind nicht nur aus unserer Sicht untragbar. Auch das Verfassungsgericht setzt bei Sanktionen enge Grenzen. Viele der genannten Forderungen sind also als verfassungswidrig einzuschätzen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reform betrifft die Regelungen zum Schonvermögen und zur Karenzzeit. Die Karenzzeit, in der das Vermögen der Empfänger*innen nicht angetastet wird, soll von zwölf auf sechs Monate verkürzt werden. Während dieser Zeit wird das Vermögen bis zu einem bestimmten Betrag geschützt: 40.000 Euro für eine Einzelperson und zusätzliche 15.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft.
Die Reform sieht außerdem vor, dass Bürgergeld-Empfänger*innen längere Pendelzeiten in Kauf nehmen müssen, um eine Arbeitsstelle zu erreichen. Für Arbeitszeiten bis zu sechs Stunden soll eine tägliche Pendelzeit von zweieinhalb Stunden als zumutbar gelten, während für Arbeitszeiten über sechs Stunden eine Pendelzeit von bis zu drei Stunden akzeptiert werden soll. Zusätzlich soll eine verpflichtende monatliche Vorsprache für bestimmte Empfänger*innen eingeführt werden.
Die geplanten Änderungen haben bereits massive Kritik hervorgerufen, insbesondere von Gewerkschaften wie Ver.di, die befürchten, dass die Reformen die Empfänger*innen unter Druck setzen könnten, Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, die nicht ihren Qualifikationen oder Bedürfnissen entsprechen. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband fand hier noch deutlichere Worte und warf der Ampel vor, dass sie arme Menschen mit den geplanten Reformen ins Elend treiben würde.
Jetzt ist die SPD gefordert! – Kein Abbau des Sozialstaats
Wir lehnen die geplanten Änderungen entschieden ab und fordern weiterhin ein höheres und sanktionsfreies Bürgergeld! Immer wieder sind Arbeitssuchende mit unerträglichen Stereotypen bezüglich ihrer Leistungsbereitschaft konfrontiert. Dass sich die Ampelkoalition von diesen Zuschreibungen bei ihrer geplanten Bürgergeldreform leiten lässt, ist nicht zu akzeptieren.
Deswegen fordern, die geplante Bürgergeldreform zu stoppen. Sich für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze einzusetzen und alle Sanktionen abzulehnen. Gerade in Zeiten von Inflation und hohen Lebensmittelkosten verdienen Arbeitssuchende unsere Solidarität, das erwarten wir auch von der SPD-Fraktion im Bundestag. Stattdessen fordern wir ein Bürger*innengeld, ganz ohne Sanktionen, mit einem auskömmlichen Einkommen, anstatt die Angst vor dem sozialen Abstieg zu schüren.
Die Forderungen dieses Antrags in der aktuellen Situation berühren nicht unsere grundlegende Beschlusslage zu einem sanktionsfreien Bürger*innengeld.
Die Bürger*innen Berlins und vor allem junge Menschen müssen aktuell dabei zusehen, wie die fehlgeleitete Haushaltspolitik ihre Bedürfnisse und Lebensrealitäten unbeachtet lassen. In den Bereichen Bildung, Sport, Soziales oder Klimaschutz wird besonders viel eingespart. Diese Kürzungen sind ein erneuter Beweis dafür, dass Sparmaßnahmen oft auf Kosten marginalisierter Gruppen getragen werden. Darüber hinaus zeigen sie mal wieder, welche fatalen Folgen mit der Schuldenbremse einhergehen. Es ist unsere Pflicht, uns entschieden gegen diese Politik zu stellen und für eine gerechte und zukunftsorientierte Verteilung der Mittel zu kämpfen sowie die Haushaltskürzungen mit allen Mitteln abzuwenden.
Bildung
Die Universitäten sind der größte Einzelposten der Kürzungen. 50 Millionen Euro weniger sollen sie erhalten. Das gefährdet die Qualität der Lehre und Forschung und damit die Zukunftschancen junger Menschen. Auch beim Studierendenwerk soll erheblich gespart werden. Das Studierendenwerk unterstützt das studentische Wohnen und die Mensa finanziell, was die Studierenden entlastet und auch jenen, die keine finanzielle Unterstützung von ihren Eltern erhalten, ein Studium leichter ermöglicht. Aufgrund der vom Senat beschlossenen Haushaltskürzungen muss jedoch auch das Studierendenwerk bei einigen Posten Einsparungen vornehmen. Der Investitionszuschuss des Landes soll nämlich um die Hälfte reduziert werden. Auch die Gebäude der Berliner Universitäten sind in einem desolaten Zustand. Der Sanierungsstau hier ist riesig und erfordert umfassende Investitionen. Schon die Juso Hochschulgruppe hat klar gemacht, dass das nicht hinnehmbar ist!
Zudem wird die Modernisierung von Schulen in Frage gestellt, was dringend notwendige Verbesserungen verzögert oder gar verhindert. Völlig absurd ist die Kritik am “großzügigen Kursangebot” in den Oberstufen, das als zu teuer angesehen wird, weil dadurch mehr Räume in den Schulen gebraucht werden würden. Eine solche Argumentation ist gegenüber allen Schüler*innen unangemessen und ignoriert die Notwendigkeit eines vielfältigen Bildungsangebots.
Sport und Freizeit
Auch im Bereich Sport soll ordentlich gespart werden, obwohl wichtige Sporteinrichtungen wie Schwimmbäder von Schließungen bedroht oder in einem schlechten Zustand sind. Diese Maßnahmen nehmen jungen Menschen wichtige Freizeit- und Bewegungsmöglichkeiten!
Klimaschutz und Mobilität
Die Kürzungen im Bereich klimagerechtes Bauen sind ein klarer Rückschritt in der Umweltpolitik Berlins. Angesichts der Klimakrise müssen wir in eine nachhaltige Stadtentwicklung investieren, statt sie zu kürzen. Auch die drastische Reduktion der geplanten Fahrradstraßen auf nur eine von zehn ist ein Rückschritt für die klimafreundliche Mobilität in der Stadt und kann nicht hingenommen werden! Fahrradstraßen und gut ausgebaute und geschützte Radwege sind ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik, die den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen verringern und die Stadt lebenswerter machen. Dass man, nachdem schon das Sondervermögen für Klimaschutz gescheitert ist, noch weiter in diesem Bereich kürzen möchte, ist nicht hinnehmbar.
Soziale Einrichtungen
Die Haushaltskürzungen in Berlin, die durch die Sparpolitik der Ampel-Regierung notwendig werden, haben verheerende Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur der Stadt. Einrichtungen wie Jugendfreizeitstätte, Familienzentren, Schutzräume für Gewaltopfer und Angebote zur Bekämpfung von Suchterkrankungen und Obdachlosigkeit sind stark betroffen, was die Versorgung verschlechtert. Diese Einrichtungen sind entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und den Abbau von Ungleichheiten. Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung droht der Wegfall wichtiger Projekte, die insbesondere Kindern, Jugendlichen, FINTA, Senior*innen und Menschen in prekären Lebenslagen helfen. Dies gefährdet nicht nur die individuelle Lebenssituation, sondern untergräbt auch das soziale Gefüge und die Solidarität in Berlin. Langfristig verursachen die Kürzungen höhere Kosten durch vermehrte Armut und soziale Isolation. Um den Betroffenen Perspektiven zu bieten, muss die Finanzierung sozialer Projekte und Einrichtungen gesichert und ausgebaut werden, um den sozialen Zusammenhalt in Berlin langfristig zu gewährleisten.
Ausblick und zukünftige Bedrohungen
In den kommenden Haushaltsverhandlungen stehen weitere Kürzungen an, die nochmal dadurch verschärft werden, dass Berlin 900 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als geplant. Dass Kai Wegner in diesem Zusammenhang über die kostenlose Kinderbetreuung und das kostenlose Mittagessen in Schulen als “soziale Geschenke im Bildungsbereich” spricht und fordert, dass hier ein Umdenken stattfinden muss, ist nicht hinnehmbar. Diese Aussage hat nichts mit einer sozialen Politik die jungen Menschen zugutekommt zu tun. Und noch schlimmer ist dabei, dass unsere eigenen SPD-Landesvorsitzenden die Diskussion in diesem Bereich geöffnet haben.
Solche Vorschläge und die geplanten Kürzungen stellen einen Verrat an den Interessen der jungen Generation dar und widersprechen jeglichen Grundprinzipien einer sozialen Politik!
Wir fordern deshalb,
Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung und die zuständigen Ministerien – insbesondere die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, die Einfuhr von Jagdtrophäen sowie den Umschlag über Deutschland ohne Ausnahmen unverzüglich untersagt.
Das umfasst im Wesentlichen:
Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung und die zuständigen Ministerien – insbesondere der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz Ariane Kari – einen stark verbesserten Schutz von Wildtieren iRd Privathaltung entwickeln und umsetzen:
Das umfasst im Wesentlichen: