14.10.2014
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für eine Änderung der Verkaufsbedingungen der Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilien (BimA) zügig einzusetzen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, anstehende Wohnungsverkäufe in Berlin solange auszusetzen bis das Angebot des Landes Berlins bzw. der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Ankauf der Wohnungen vorliegt.
Die aktuelle Geschäftspolitik der BimA wird durch die Berliner SPD verurteilt. Während in Bonn derzeit so gut wie keine Wohnungsverkäufe erfolgen, obwohl die Anzahl der Bundesbeschäftigten sinkt, wird in Berlin aufgrund hoher Immobilienpreise und steigender Mietpreise verkauft. Dies obwohl die Anzahl der Bundesbeschäftigten in Berlin zunimmt. Die Zahl der Bundesbediensteten in Berlin hat sich von rund 25.000 im Jahr 1999 auf rund 32.000 im Jahr 2013 erhöht. In Bonn dagegen ist sie um mehrere tausend gesunken. Der Bund kommt seiner Verantwortung im Bereich der Wohnungs- und Mietenpolitik trotz geplanter Mietenbremse nicht nach. Der Bund will große Quartiere im Berliner Stadtgebiet wie die Cité Foch in Reinickendorf, die Siedlung in der Kafkastraße in Kladow und die Siedlung an der Themsestraße im Wedding bis 2017 verkaufen.
Wir begrüßen daher die Initiative des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller sich der Bundesratsinitiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu den Regelungen der BimA -Wohnungsverkäufe als Land Berlin anzuschließen zu wollen. Nur mit einem durch das Land Berlin bzw. den städtischen Wohnungsbaugesellschaften auszuübenden Vorkaufsrecht kann diese Fehlentwicklung gestoppt werden. Zwingende Voraussetzung hierfür ist die Änderung der Verkaufsvorschriften der BimA bei Wohnungsverkäufen. Städtische Wohnungsbaugesellschaften müssen im Auftrag des Landes zum von einem unabhängigen Sachverständigen ermittelten Verkehrswert kaufen können.
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14.10.2014
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Preisaushänge der Kreditinstitute künftig nicht nur in den Geschäftsräumen der Filialen, sondern auch im Internet im gleichen Umfang online veröffentlicht werden müssen.
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14.10.2014
Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion, die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus Berlin und die SPD-Senatoren werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin das „freiwillige Lärmsanierungsprogramm für Bestandsstrecken“ des Bundes angesichts der im Koalitionsvertrag versprochenen „Erhöhung der Mittel für Lärmschutzprogramme im Bereich Straße und Schiene“ zur Finanzierung von aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen nutzt.
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14.10.2014
Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten im Zuge der parlamentarischen Beratung zur Ausgestaltung der Mietpreisbremse darauf hinzuwirken, dass künftige Mietspiegel keine Einbeziehung von Mieten aus Neubauten oder Wohnungen mit umfassenden Modernisierungen vorsehen, sondern die Erfassung der Bestandsmieten zur Grundlage haben.
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14.10.2014
Ein Leben in Würde hat wichtige materielle Voraussetzungen: Erst die Infrastrukturen unserer Daseinsvorsorge gewährleisten z.B. den Zugang zu sauberem Wasser, zu Bildung, zur Energieversorgung, zu Mobilität und zu unserem Gesundheitswesen. Für die Errichtung dieser Infrastrukturen haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit anderen hart gekämpft. Errichtet wurde diese Daseinsvorsorge seit mehr als hundert Jahren immer mit öffentlichen Schulden. Alle dieser Schulden konnten zurückgezahlt werden aus dem durch die Infrastrukturen generierten Mehrwert. Es entstand ein Netzwerk der hochwertigsten öffentlichen Infrastrukturen weltweit, mit einem Gesamtwert von mehreren Billionen Euro. Seit 1999 investiert der Staat jedoch weniger, als durch natürlichen Verfall und Abschreibung an Wert verloren geht.
Deswegen wird die deutsche Bunderegierung aufgefordert:
- Der Investitionsrücktand in den Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in Deutschland ist abzubauen.
- In die Energie- und Verkehrswende ist gemäß der Ziele der Bundesregierung zu investieren (z.B. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der erneuerbaren Energien, Reduktion der CO2-Emissionen von mindestens 40 Prozent bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990).
- In den sozial gerechten Ausbau der digitalen Infrastruktur ist gemäß der Ziele der Bundesregierung zu investieren (flächendeckender Breitbandausbau auf 50 MBit/s bis 2018).
Für diese drei Aufgabenfelder sind die historisch niedrigen Zinsen für Bundesanleihen zu nutzen, die es der Regierung erlauben, bei sehr geringen Kapitalkosten zu investieren und dauerhaft Werte zu schaffen.
Als Finanzierungsmodell auszuschließen sind Privatkapital zu anderen Konditionen wie Bundesanleihen oder Kommunalkredite, wie sie etwa PPPs, Direktinvestitionen von Versicherungen und Pensionsfonds, Bankkredite oder Mischformen der genannten Verschuldungsformen darstellen sowie Refinanzierungsmodelle, die auf direkten oder indirekten Gebührenerhöhungen basieren.
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