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An die zuständigen Gremien: SPD-Bundesparteitag, Landesparteitage, SPD-Abgeordnete im Bundestag, im europäischen Parlament und in den Landtagen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht aktuell vor großen Herausforderungen. Um seine Relevanz, Effizienz und Akzeptanz zu sichern, bedarf es grundlegender Reformen. Ziel ist es, eine moderne, transparente und bürgernahe öffentlich-rechtliche Medienlandschaft zu schaffen, die sowohl regionale als auch nationale Interessen effizient vertritt und dabei sparsam mit den Beitragsmitteln umgeht.

Daher fordern wir:

1. Stärkung der Kooperation bei Auslandskorrespondenten: Angesichts der strukturellen Unterschiede zwischen ARD und ZDF empfehlen wir, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Korrespondentennetzwerken zu verbessern. Dies soll Effizienz steigern.
2. Ausgewogenheit regionaler und überregionaler Inhalte: Wir setzen uns dafür ein, eine Balance zwischen regionalen und überregionalen Inhalten zu finden, insbesondere bei Verbraucher- und Gesundheitsmagazinen. Dies soll die regionale Vielfalt wahren und gleichzeitig Doppelungen vermeiden.
3. Transparente Gehaltsstrukturen: Die Gehaltsstrukturen in den Rundfunkanstalten sollten transparent und öffentlich zugänglich gemacht werden. Eine Orientierung an klaren und nachvollziehbaren Kriterien ist hierbei essentiell.
4. Übertragungsrechte und europäische Verantwortung: Wir fordern eine stärkere Rolle der EU bei der Vergabe von Übertragungsrechten für globale Sportereignisse. Dies soll gewährleisten, dass öffentlich-rechtliche Sender ohne zusätzliche Kosten Übertragungsrechte erhalten, und die Interessen der Beitragszahler gewahrt werden.
5. Bürgerbeteiligung und Transparenz: Wir setzen uns für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Programmplanung und eine höhere Transparenz in der Verwendung von Beitragsmitteln ein.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich einzusetzen, dass die Berliner Opernhäuser, die Philharmonie und andere Orchester auch in den Berliner Außenbezirken auf öffentlichen Plätzen klassische Musik kostenfrei anbieten.

Berlin ist die Hauptstadt der Laienkultur. In Kneipen, auf Kleinbühnen, in Kirchen oder im Park kann man Musik hören, Theater genießen oder Stand-Up Comedy erleben. Viele Menschen würde gerne an diesen Angeboten aktiv mitwirken, finden aber keine für sie passende Möglichkeit. Dies liegt daran, dass bei ehrenamtlichen oder freiberuflichen Kulturangeboten häufig keine Kapazitäten für umfangreiche Werbung oder Websitepflege bestehen. Neue Mitglieder werden daher meist über bestehende Teilnehmer*innen angeworben. Gerade für Menschen, die neu nach Berlin ziehen, ist es schwierig, ein passendes Angebot zu finden. Da sie noch keine Kontakte haben, finden sie keinen Zugang zur Kulturszene und geben Hobbys wie Singen ganz auf. Hier soll das Kulturregister Abhilfe schaffen. Ein Hobby außerhalb des Berufs strukturiert die Woche, schafft Entlastung und Freude und wirkt Vereinsamung in der Großstadt entgegen. Weiterhin könnte das Land Berlin so dem Vereinssterben entgegenwirken, indem es hilft, neue Mitglieder anzuwerben. Da außerdem viele Kulturprojekte in Berlin staatlich gefördert sind, würde das Land Berlin auch dazu beitragen, dass seine eigenen Gelder effektiver genutzt werden.

Das Land Berlin soll auf der Website Berlin.de ein Kulturregister für Laienkultur schaffen. Dieses Register soll sich an Kulturschaffende in Berlin richten sowie an Interessierte, die etwa in ihrer Freizeit Theater spielen oder in einem Chor singen möchten. Hier sollen freie Regisseur*innen, Chorleiter*innen, Vereine etc. ihre Angebote registrieren können, sodass Interessierte bei einer Internet-Suche auf diese Informationen zugreifen können. Das Register sollte folgende Informationen enthalten: Die Art des Angebots, evtl. Kosten, Zielgruppe, Ort für Proben, Zeitpunkt für Proben sowie Informationen über die Barrierefreiheit und evtl. Zeitraum. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, Kontaktdaten für nähere Informationen zu hinterlegen. Das Kulturregister soll aktiv beworben werden, damit freie Kulturschaffende von ihm Kenntnis erlangen und sich eintragen. Hier wäre eine Kooperation mit staatlichen Kulturangeboten (z.B. Theatern) denkbar. Gleichzeitig wird auf der Website eine Möglichkeit geschaffen, unseriöse oder problematische Inserate zu melden. Daraufhin wird die Meldung durch eine zuständige Stelle überprüft und gegebenenfalls das Inserat gesperrt.