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Antrag 83.2/I/2022 Sexarbeit ist Arbeit!

16.08.2022

Antrag 83/II/2021 – Teil 2

 

Die Berliner Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für die Verbesserung der Situation von Sexarbeiter*innen einzusetzen.

Hierzu gehört eine Änderung des Prostitutionsgesetzes (ProstG), sodass die Eigenständigkeit und Selbstständigkeit von Sexarbeiter*innen stärker herausgestellt und gefördert wird.

Antrag 507/I/2022 Die Erfolgsgeschichte weiterschreiben – 9€-Euro-Ticket in Berlin verlängern

19.06.2022

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden aufgefordert, das 9€-Ticket über den aktuellen Geltungszeitraum hinaus zu verlängern. Damit soll die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin für neun Euro im Monat ermöglicht werden. Gleichzeitig soll auf Bundesebene auf eine Regelung hingewirkt werden, sodass perspektivisch ein bundesweit gültiges, einheitliches und vergünstigtes Ticket über den Sommer hinaus angeboten wird.

Antrag 505/I/2022 Krisengewinne umverteilen -  Übergewinnsteuer einführen und Kartelle zerschlagen!

19.06.2022

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, innerhalb der Ampel-Koalition schnellstmöglich die folgenden Maßnahmen gegen Gewinne aus der kriegs- und Krisensituationen durchzusetzen:

 

  • Die Übergewinnsteuer muss eingeführt werden. Diese Sonderabgabe soll Unternehmen besteuern, die durch den russischen Krieg gegen die Ukraine einen über den „Normalgewinn“ hinausgehenden Gewinn erzielt haben. Was als „Übergewinn” gelten soll, muss gesetzlich definiert werden. Des Weiteren soll der Kreis der zu besteuernden Unternehmen, der Erhebungszeitraum und der Steuertarif bestimmt werden. Das Ziel einer solchen Abgabe ist es, zusätzliche staatliche Einnahmen von „Krisengewinnern“ zu generieren, um die Finanzierung weiterer Entlastungspakete zu sichern.
  • Gewinne von Kapitalgesellschaften müssen stärker besteuert werden. Die Steuern auf Gewinne dieser Unternehmen müssen progressiv ansteigen.
  • Das Kartellrecht muss verschärft werden. Dabei muss die Möglichkeit der Zerschlagung von Konzernen geschaffen sowie die Maßnahme der Enteignung als ultima ratio bei Machtmissbrauch geprüft werden.

Antrag 503/I/2022 Geldwäscheprävention jetzt verstärken – keine Schlupflöcher bei Immobilien-Versteigerungen!

19.06.2022

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung werden aufgefordert, eine Gesetzes- bzw. Bundesratsinitiative zu ergreifen, mit denen die geldwäscherechtlichen Melde- und Prüfpflichten bei gerichtlichen Zwangsversteigerungen deutlich verschärft werden, um die Ersteigerung von Immobilien mit finanziellen Mittel aus rechtswidriger Herkunft zu erschweren.

 

 

Antrag 502/I/2022 Wohngeld stärken: Geringverdiener:innen und Rentner:innen mit Wohnkostensteigerung nicht alleine lassen

19.06.2022

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf,

  • die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Wohngelds und der Einführung der Klimakomponente im Wohngeld noch in diesem Jahr umzusetzen.
  • dabei den Kreis der Wohngeldberechtigten mindestens zu verdoppeln.
  • sich ergänzend für Verbesserungen über den Koalitionsvertrag hinaus einzusetzen, insbesondere bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Verbesserung der Mietenregulierung (inklusive der Schließung von Regelungslücken wie bei der Vermietung möblierter Wohnungen).
    • In diesem Zusammenhang begrüßen wir die massive Aufstockung der Mittel des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund. Die für den Zeitraum 2022 bis 2026 vorgesehenen 14,5 Milliarden Euro sind eine Trendwende im Sozialen Wohnungsbau.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und der Berliner Landesregierung auf,

sich dafür einzusetzen, dass Anspruchsberechtigte niedrigschwellig über ihr Recht auf den Erhalt von Wohngeld informiert werden, um den Anteil der Wohngeld-Berechtigten, die kein Wohngeld beziehen, zu reduzieren. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen.