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Antrag 502/II/2022 Aus für klinische Geburtshilfe verhindern!

12.11.2022

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion bzw. die Landesgruppe Berlin werden dazu aufgefordert, das am 20. Oktober 2022 beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) in Bezug auf das Pflegebudget und die Folgen für den Einsatz von Hebammen schnellstmöglich zu revidieren.

Es sieht u.a. vor, Hebammen als Fachpersonal aus dem Pflegebudget für die Schwangeren- und Wochenbettstationen herauszulösen, wodurch Hebammen in Krankenhäusern nicht mehr ausreichend refinanziert werden. So ist die Betreuung von Schwangeren und Neugeborenen in Gefahr!

Wir fordern, dass es weiterhin möglich ist, den Einsatz von Hebammen aus dem Pflegebudget zu finanzieren, da andernfalls die fachspezifische Versorgung von insb. Risikoschwangeren und Frauen im Wochenbett nicht weiter gewährleistet werden kann. Zudem ist auch die gesetzlich vorgeschriebene praktische Ausbildung im Hebammenstudiengang auf geburtshilflichen Stationen gefährdet.

Wir begrüßen zwar, dass der Bundesgesundheitsminister öffentlich angekündigt hat, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Diesen Worten müssen alsbald Taten folgen und eine dauerhafte sichere Finanzierung von klinischer Geburtshilfe durch Hebammen sichergestellt werden. Hebammen müssen auch weiterhin voll auf die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PpUGV) angerechnet werden können.

Darüber hinaus werden alle sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion dazu aufgefordert, zukünftig Hebammen und Gynäkolog:innen sowie deren Berufsverbände in entsprechenden Gremien und Experten:innen-Kreisen zu beteiligen, um solche Fehlentscheidungen zu vermeiden und die notwendige Fachexpertise in Gesetzgebungsprozesse einzubeziehen.

Antrag 228/II/2022 Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine bürgernahe Praxis bei der Einbürgerung

19.10.2022

Deutschland muss ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu benötigt es ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, dass es allen Bürger:innen die hier ihren Lebensmittelpunkt haben auch Staatsbürger:innen mit allen Rechten und Pflichten zu werden. Wir begrüßen die Vorhaben der Bundesregierung die Fristen für Einbürgerung abzusenken und die Mehrstaatigkeit zu ermöglichen.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages daher auf,  bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sich für folgende Punkte einzusetzen:

 

  • Fristen für den Erwerb der Niederlassungserlaubnis absenken
  • Die deutsche Staatsbürgerschaft für alle in Deutschland geborene Kinder
  • Abbau von Einbürgerungs-Hürden
  • Sowohl für die Ermessens- (§8 StAG) als auch für die Anspruchseinbürgerung (§10 StAG) ist aktuell die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ erforderlich. Diese soll laut Koalitionsvertrag durch „klare Kriterien“ ersetzt werden. Da die Lebensunterhaltssicherung sowie Kenntnisse der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse ohnehin explizit Teil der Einbürgerungsvoraussetzungen sind, sind gar keine weiteren Kriterien notwendig.
  • Der Koalitionsvertrag siehtallgemeine Härtefallregelung für den erforderlichen Sprachnachweis“ vor. In §10, Absatz 6 StAG sind bereits „altersbedingte Ausnahmen“ sowie Ausnahmen „wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung“ festgehalten. Eine allgemeine Härtefallregelung für Ausnahmen bei den Sprachkenntnissen – z.B. für Analphabet:innen – gibt es im Staatsangehörigkeitsrecht anders als im Aufenthaltsgesetz (z.B. beim Erwerb einer Niederlassungserlaubnis) bisher nicht und muss im Rahmen der Gesetzesreform geschaffen werden
  • die im Koalitionsvertrag vereinbarten allgemeinen Härtefallregelungen sind auch auf fehlende Einkommensnachweise auszuweiten.

     

     

    Es ist weiter bei den Einbürgerungen durch die zuständigen Landesbehörden anzuerkennen, dass grundlegend ein öffentliches Interesse an Einbürgerungen besteht um ein gesellschaftliches Miteinander und die Demokratie zu stärken. Auch muss durch Härtefallregelungen die sich an den Lebensrealitäten der Menschen orientieren dafür gesorgt werden, dass  sich der Akt der Einbürgerung nicht unnötig verhindert wird.  Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierungen und der Landesparlamente daher dazu auf dafür Sorge zu tragen, dass die Verfahrenshinweise für die zuständigen Landesbehörden in folgenden Punkten anzupassen sind:

     

    Anrechnungszeiten:

    • die Integrationsleistung, sich aus der Duldung einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel erarbeitet zu haben, muss als allgemeiner Härtefall anerkannt werden um die Zeit in der Duldung dementsprechend einzubeziehen, da geduldeten Menschen sonst eine erheblich längere Aufenthaltszeit bis zum Erwerb der Staatsangehörigkeit zugemutet

     

    Pflegeanforderung:

    • Menschen die Familienangehörige (Kinder, Menschen mit Behinderung, alte Menschen) pflegen, ist es oftmals nicht möglich Einkommen aus Arbeit und/oder Sprachnachweis B1 zu erlangen. Hier muss eine allgemeine Härtefallregelung greifen.

     

    Angemessener Wohnraum:

    • Da die Wohnungssituation in Ballungsräumen wie Berlin äußerst angespannt ist, leben gerade geflüchtete Menschen deshalb nicht selten auch nach Anerkennung auf Asyl weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften oder ähnlichen Wohnformen oder Wohnheimen. Diese müssen als angemessener Wohnraum bei der Einbürgerung gelten.

     

    Sprachkenntnisse:

    Von den Nachweis der Sprachkenntnisse B1 soll als allgemeine Härtefallregelung abgesehen werden wenn:

    • Bei Einbürgerung von ehemaligen Gastarbeitern aus Gründen der Anerkennung ihrer Lebensleistung
    • Analphabetismus
    • Menschen ab 60 Jahren
    • Menschen die das Antragsverfahren eigenständig durchlaufen und nachweisen, dass der Besuch eines Sprachkurses nicht mit der Arbeit in Vollzeit vereinbar ist, soll der Sprachnachweis erlassen werden.
    • Alle Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung, sollen unter eine Härtefallregelung zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft festgehalten.
    • Die Kosten für die Einbürgerung müssen sozial gestaffelt sein, um keine Hürden dazustellen.

     

    Antrag 137/II/2022 Alkoholismus ernstnehmen – Kennzeichnungspflicht für Alkoholhaltige Speisen in der Gastronomie

    13.10.2022

    Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie des Bundestages werden aufgefordert, sich für eine Kennzeichnungspflicht auf Speisenkarten für Alkoholhaltige Speisen, sowie Speisen, die mit Alkoholhaltigen Getränken zubereitet wurden, einzusetzen.

    Antrag 24/II/2022 Mindestlohn konsequent umsetzen!

    12.10.2022

    Die Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns auf 12€ und des Berliner Landesmindestlohns auf 13€ ist eine bedeutende Errungenschaft für Arbeitnehmer*innen im Jahr 2022. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass der erhöhte Mindestlohn auch bei allen ankommt.

     

    Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags sowie der Bundesregierung auf,

    • zusätzliche Personalmittel für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung im Haushalt einzustellen und eine entsprechende Werbekampagne zur Besetzung dieser Stellen zu ermöglichen, um eine flächendeckende und zielführende Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns zu gewährleisten.
    • eine digitale und manipulationssichere Zeiterfassungslösung durch die Bundesregierung zur Verfügung zu stellen und Arbeitgeber*innen dazu zu verpflichten, diese zu nutzen.
    • ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das klar regelt, was zur bezahlten Arbeitszeit gehört (An- und Abreise, Umziehen).
    • eine mehrsprachige Mindestlohns-Informations-Offensive durch die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu finanzieren.
    • die Meldestelle für Verstöße gegen das Mindestlohngesetz weiter auszubauen, sodass Arbeitnehmer*innen dort stärker beraten und in ihrem rechtlichen Vorgehen gegen ihre*n Arbeitgeber*in unterstützt werden.
    • Die Sanktionierung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz ist in zweierlei Hinsicht zu verstärken: durch eine Erhöhung der zu verhängenden Bußgelder sowie den Ausschluss von Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, nicht nur von der Vergabe öffentlicher Aufträge, sondern auch von der Vergabe von Fördermitteln der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

     

    Antrag 40/II/2022 Recht auf Freizeit – keine versteckte Arbeitszeitverlängerung durch Teildienste

    12.10.2022

    Die Sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, im Arbeitszeitgesetz zu definieren, was ein „Teildienst“ ist und es dahingehend zu gestalten, dass die arbeitsfreie Zeit zwischen den geteilten Diensten klar definiert ist.