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Doktoranden und Doktorandinnen, die über ein Stipendium vergütet werden, sollen künftig ein Elterngeld erhalten, welches auf Basis der Stipendienrate errechnet wird.

Ob UBER-Fahrer*innen, Kuriere für foodora & co, Reinigungs- und Handwerkskräfte bei Plattformen wie Helpling oder Cloud-Worker*innen im IT-Sektor: Zumindest in den Ballungszentren prägt die sog. “Gig-Economy” schon heute den Alltag vieler Menschen. Die kurzfristigen Verdienstmöglichkeiten ohne feste zeitliche Bindung empfinden dabei viele Crowdworker*innen als Chance, selbstbestimmt Geld zu verdienen. Gleichzeitig begünstigt diese Flexibilität gemeinsam mit der Marktmacht der Vermittlungsplattformen auch Ausbeutung, zumal klassische arbeits- und sozialrechtliche Sicherungsregeln Crowdworker*innen oft nicht hinreichend erfassen.

Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestags und des Europäischen Parlaments sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung daher auf, sich für eine stärkere Regulierung der “Gig-Economy” auf Ebene der Europäischen Union oder zumindest des Bundesgebiets einzusetzen, was insbesondere umfasst:

• Einrichtung eines eigenständigen Sozialversicherungssystems für Crowdworker*innen, das durch Abgaben der Plattformbetreiber finanziert wird (bis zur Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung)
• Einführung von speziell auf die “Gig-Economy” zugeschnittenen Mitbestimmungsrechten, die insbesondere die effektive Mitbestimmung bei der Verteilung und Organisation von Arbeit sichern.
• Verpflichtung der Plattformen, den Crowdworker*innen über die Plattform-Software eine niedrigschwellige und effektive Möglichkeit einzuräumen, miteinander zu kommunizieren und sich zu vernetzten.
• Verpflichtung der Plattformen, Gewerkschaften eine niedrigschwellige und effektive Möglichkeit einzuräumen, die Crowdworker*innen über die Plattform-Software anzusprechen (“Digitaler Betriebszugang”)
• Einführung von Mindestvergütungsvorschriften, die (unabhängig vom sozialrechtlichen Status der Arbeiter*innen) auch die Organisation von Arbeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit miterfasst.
• Ein Recht der Crowdworker*innen auf den Einsatz von eigenem Arbeitsgerät und Verpflichtung der Plattformen, für Reparaturen an den Geräten aufzukommen, soll geprüft werden.
• Förderprogramme für den Aufbau von genossenschaftlich strukturierten Crowdworking-Plattformen

Gleichzeitig erklären wir unsere Solidarität mit den Arbeitskämpfen von Crowdworker*innen, die wie die “deliverunion”-Bewegung, die Organisation „Liefern am Limit“ oder die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung bei der Verteilung und Organisation von Arbeit streiten.

Zur Zeit leben ca. eine Million geflüchtete Menschen in Deutschland. Für diese Menschen ist ein Einstieg in den Arbeitsmarkt deutlich erschwert, selbst mit nachgewiesenen Sprachzertifikaten scheuen nicht wenige Arbeitgeber*innen die Einstellung einer geflüchteten Person. So sind nur knapp 40% der Geflüchteten, die meisten davon entweder Prekär oder im Niedriglohnsektor, beschäftigt. Ein Großteil ca. 50% ist arbeitssuchend und der Rest ist arbeitslos gemeldet. Damit unterscheiden sich diese Werte signifikant von anderen Vergleichsgruppen.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die meisten Migrant*innen in Deutschland eine Tätigkeit ausüben, die unterhalb ihrer beruflichen Vorbildung im Ursprungsland liegen – sie sind nicht “bildungsadäquat” verpflichtet.

Dies ist ein Zustand der nicht weiter hinnehmbar ist.

Integration ist keine Einbahnstraße, sie verlangt nicht nur die Bereitschaft einer immigrierten Person sich in die Gesellschaft zu integrieren, sondern sie verlangt auch eine Gesellschaft, die in erster Linie die Möglichkeiten und die Bereitschaft schafft, Menschen zu helfen, die Rahmenbedingungen etabliert, wo jeder neu hinzugezogen Mensch sich willkommen fühlt. Das heißt im Klartext: Zugang zu Bildung, Arbeit und Spracherwerb.

Damit dieser Zugang von Seiten des freien Arbeitsmarktes gewährleistet werden kann sind eine Reihe von Maßnahmen nötig:

Wir fordern von den Mandatsträger*innen der SPD in den Landtagen, der Landesregierungen, des Bundestages und der Bundesregierung sich für flächendeckende anonymisierte Bewerbungsverfahren einzusetzen und solche in einer Gesetzesnorm zu verankern. Damit solche Bewerbungsverfahren nicht nur für öffentliche Stellen verpflichtend sind, sondern auch im freien Arbeitsmarkt. Nur dies würde dem Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz entsprechen und gleiche Chancen für jede*n Bewerber*in ermöglichen.

Wir fordern von den Mandatsträger*innen der SPD in den Landtagen, der Landesregierungen, des Bundestages und der Bundesregierung auf, gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften Vielfaltsmodelle zu formulieren. 

Wir fordern von den Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung sich für einen Förderungsfond einzusetzen. Dieser soll Unternehmen fördern, welche nachweislich, nachhaltige Praktika an Migrant*innen anbieten und sich dadurch auszeichnen, dass die meisten Praktika in einer Übernahme der betreffenden Person enden. Dadurch werden Anreize an die Unternehmen geschaffen sich mit nachhaltigen Praktika Angeboten zu befassen und diese anzubieten.

Wir fordern von den Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung auf sich dafür einzusetzen, das IQ Netzwerk auf Bundes- und Landesebene auszubauen und zu fördern.

Die Frage der Integration bzw. Inklusion ist nicht nur eine politische Frage, sondern auch eine Haltungsfrage. Wollen wir den Menschen, welche vor Krieg und Hunger geflohen sind, es in einem der reichsten Länder der Welt auch noch unnötig schwer machen einen Neuanfang zu gestalten? Wollen wir zulassen, dass die Menschen die vor Armut fliehen, hier in die Armutsfalle geraten? Wollen wir dabei zusehen, dass Menschen die auf der Suche nach Anerkennung sind, diese verwehrt bleibt?

Kurz um: Wollen wir dabei tatenlos zusehen oder uns tatkräftig und solidarisch für die Gleichheit der Teilhabe und der Lebenschancen für die Migrant*innen einsetzen?

Diese Fragen könnten mit einer Zustimmung dieses Antrags beantwortet werden.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, für die Stärkung der Verbraucherrechte privater Bankkunden einsetzen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages werden aufgefordert den Dispositionskreditzinssatz und Überziehungszinssatz (geduldete Überziehung des Dispositionskredites) allgemein und einheitlich auf 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) für alle Banken gesetzlich zu begrenzen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages werden aufgefordert sich dafür einzusetzen die generelle Vier-Tage-Woche (max. 30 Stunden) bei fortlaufender Lohn- und Gehaltszahlung sowie Urlaubsanspruch einzuführen.