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Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für folgende Punkte einzusetzen:

1. dass die für das Taxigewerbe Berlins bereits geltende und bewährte Ortskundeprüfung auch für Fahrer*innen von privatwirtschaftlich organisierten Mietwagen verpflichtender Bestandteil im Bereich der Personenbeförderung sein muss.
2. sicherzustellen, dass ohne entsprechende Ableistung einer Ortskundeprüfung auch kein Personenbeförderungsschein für Mietwagen erteilt wird.

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Senator*innen und Staatssekretär*innen sollen darauf hinwirken, dass ermöglicht wird, dass auch Privatpersonen mit niedrigem bürokratischem Aufwand (beispielsweise im Rahmen einer Nachbarschafts- oder Haushaltsunterstützung) zur stundenweisen Betreuung von Pflegebedürftigen den Entlastungsbetrag nach § 45 SGB XI nutzen können.

In den vergangenen 10 Jahren haben nicht nur in den Medien Artikel von sexueller Diskriminierung an Berliner Schulen eine traurige Runde gemacht, sondern es existiert auch eine leider noch dünne, aber eindeutige Forschungslage über eine desaströse Situation in unseren Klassenräumen, Lehrer*innenzimmern und Sporthallen.

Die beiden wichtigsten Untersuchungen zum Thema „sexuelle Diskriminierung an Berliner Schulen“ haben Ulrich Klocke 2012 und Frederick Schaaf 2016 vorgelegt. Beide resümieren, dass sowohl unter Schüler*innen als auch unter Lehrkräften wenig Wissen über sexuelle Identitäten bestünde, aber viel Interesse zur Weiterbildung vorhanden sei. Wenig Wissen führe besonders bei Lehrkräften zur Verharmlosung des Themas und zur Nichtbeachtung von diskriminierenden Äußerungen. Es mangele außerdem an didaktischen Leitlinien für nahezu alle Unterrichtsfächer, obwohl die „A V 27“ sexuelle Aufklärung zu einem fächerübergreifenden Thema macht. Weder in der universitären Ausbildung, noch im Referendariat, noch in genügend Weiterbildungsangeboten finden sich regelmäßige oder verpflichtende Hilfestellungen für Lehrkräfte zu queeren Themen.

Das geht nicht nur auf Kosten der Lehrkräfte, die gerne ihren SuS helfen möchten, sondern vor allem können queere SuS in ihrer Persönlichkeitsentwicklung kaum von Lehrkräften vor Diskriminierung beschützt und unterstützt werden, was nachweislich negative Auswirkungen auf ihre Leistungsfähigkeit und ihr Erwachsenwerden haben kann.

Um die sexuelle Aufklärung und Antidiskriminierungsstrategien an Berliner Schulen zu verbessern, fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf,

1. auf die Berliner Universitäten dahingehend einzuwirken, dass sexuelle Diskriminierung und insbesondere queere Thematiken fest in den Master of Education integriert werden. Dies soll nicht fachübergreifend geschehen, sondern fachspezifisch Vermittlung erfahren.
2. eine verpflichtende Weiterbildungsmöglichkeit für Lehrkräfte zum Thema „Umgang mit sexueller Diskriminierung“ durch die Senatsverwaltung für Bildung zu schaffen.
3. eine verpflichtende Verankerung von sexueller Aufklärung und Antidiskriminierung, in den Rahmenlehrplänen und in schulinternen Curricula festzuschreiben. Einen besonderen Stellenwert muss hierbei der Sportunterricht einnehmen, da er mit seiner Körperlichkeit, seinen erzeugten Emotionen und seiner Dynamik eine große Angriffsfläche für Diskriminierung bietet, aber damit auch Potenzial zur Reflektion mit sich bringt.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Senatsmitglieder werden aufgefordert sich für eine Prüfung des Baues einer neuen Großsiedlung entlang des Berliner S-Bahnaußenringes im Bereich Wartenberg-Malchow-Karow einzusetzen.  Zu DDR-Zeiten wurde der S-Bahn-Außenring zur Umfahrung West-Berlins geplant und zur besseren Anbindung der Außenbezirke. Im Bereich Wartenberg-Karow wurde die Trasse für die S-Bahn bis zur Sellheimbrücke in Pankow sogar mit den notwendigen Brückenbauten fertiggestellt. Auf den Feldern von Malchow und Karow sollte ein weiteres großes Ost-Berliner Neubaugebiet entstehen.

Die Planungen wurden erst 1993 beendet, da damals für neue Wohnungen kein Bedarf in Berlin bestand. Am Bahnhof Wartenberg liegt sogar noch das Gleis auf einer Länge von 350 Metern in Richtung Sellheimbrücke.

Heute in Zeiten in neuen Wohnungsmangels bietet es sich an, dieses Projekt wiederaufleben zu lassen. Hier ist nicht nur eine S-Bahn-Trasse schon vorhanden, sondern sind die grundlegenden Planungsarbeiten für den Großsiedlungsbau schon vorhanden.