Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, die Verhandlungen mit den Eigentümern des Teufelsbergplateaus wiederaufzunehmen, um es möglichst bei einem verkehrswertadäquaten Preis in das Berliner Eigentum zurückzuführen.
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Antrag 35/II/2021 Gymnasien bei der Inklusion in die Pflicht nehmen – jetzt erst recht
9.11.2021Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senats und des Landesvorstands auf, eine Reduzierung der verpflichtend freizuhaltenden Schulplätze für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf bei der Einrichtung neuer 7. Jahrgänge an den ISS und Gemeinschaftsschulen vorzunehmen.
Stattdessen ist eine gleichmäßige Verteilung dieser Schülerinnen und Schüler auf alle Schulen und Schulformen ab dem Schuljahr 2022/2023 vorzunehmen. Dies bedeutet anzuerkennen, dass das Gymnasium endlich einen nennenswerten Beitrag zu Inklusion leisten muss und auch dort Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf beschult und gefördert werden müssen.
Antrag 36/II/2021 Bildung ist für alle da
9.11.2021Jede*r hat das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dazu gehört auch, den Charakter durch Bildungsangebote weiterzuentwickeln. Um die Bildung des Charakters und des Wissens möglichst allen Menschen niedrigschwellig und lebenslag auch nach der Schul- bzw. Ausbildungszeit zu ermöglichen, halten wir es für zielführend, Bildungsangebote konsequent kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Besonders jüngere und Menschen mit geringerem Einkommen können von diesem Abbau finanzieller Hürden in besonderem Maße profitieren und werden von diesen angesprochen; auch Familien können zusätzlich von diesem kostenlosen Angebot profitieren. Insgesamt aber profitiert die gesamte Bevölkerung und das gegenseitige Verstehen und Verständigen wird erleichtert.
Durch die Digitalisierung der Museumsbestände wollen wir darüber hinaus das in Berlin konzentrierte Wissen allen auf der Welt zur Verfügung stellen, auch denen, die nicht die Möglichkeit haben, sich in diese Museen zu begeben oder gar große Reisen auf sich zu nehmen. Dabei soll das Onlineangebot Informativ, vielsprachig und niedrigschwellig sein und die Zusammenhänge und Hintergründe der Ausstellungsstücke und ihren Bezug zur Geschichte aufzeigen. Dieses Angebot wird einen Besuch der Museen zwar nicht in Gänze ersetzen können, in jedem Fall soll es aber die Möglichkeit bieten, diesen zusätzlich informativ begleiten sowie die Möglichkeit zur Vor- bzw. Nachbereitung zu bieten. Da es in den eingelagerten Beständen der Museen Objekte gibt, die aufgrund von beispielsweise unklarer Herkunft oder menschenfeindlicher Darstellung nicht unkommentiert veröffentlicht werden können, soll durch die Kuratierung eine angemessene Einordnung und Darstellungsweise gewährleistet werden.
So wollen wir die landeseigenen Berliner Museen zu einem Ort der flächendeckenden und niederschwelligen Weiterbildung machen; sowohl für die Bürger*innen dieser Stadt, als auch für Besucher*innen Berlins und Menschen in aller Welt.
Wir fordern für alle Menschen kostenlosen Eintritt in die landeseigenen Museen und Dauerausstellungen. Darüber hinaus fordern wir eine möglichst umfangreiche digitalisierte Bibliothek, mit Quellen und Informationen zu den Beständen der Museen und deren thematischen Schwerpunkten, die niederschwellig im Netz erreichbar sein soll und umfangreiche wissenschaftlich belegt sein müssen.
Antrag 39/II/2021 Gleichstellung der Freiwilligendienste sicherstellen und deren Attraktivität langfristig sichern
9.11.2021Die künftige Landesregierung und die Berliner SPD-Fraktion wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Freiwilligendienste finanziell und systematisch zu vereinheitlichen und die Teilnahme am Freiwilligendienst attraktiver zu gestalten.
Dabei ist die Gleichstellung der finanziellen Förderung für die Teilnehmende am Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), des Freiwilligen Kulturellen Jahres (FKJ), des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) und des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) ein wichtiges Instrument. Weiterhin sind die folgenden Veränderungen anzustreben:
- Ermöglichung eines einheitlichen Taschengeldes für die Freiwilligendienstleistenden im FSJ, FKJ und FÖJ
- Bereitstellung eines angemessenen Zuschusses für Beförderung mit dem ÖPNV
- einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen wie zum Beispiel Wohngeld, sollte keine Unterkunft bzw. kein Mietzuschuss von der Einsatzstelle gestellt werden können
- Öffnung der Ehrenamtskarte für die Teilnehmenden aller Freiwilligendienste.
All diese Veränderungen würden die Attraktivität der Freiwilligendienste auf lange Sicht erhöhen und für viele überhaupt erst ermöglichen.
Antrag 42/II/2021 Reinigung in Bildungseinrichtungen
9.11.2021Die Sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus sowie in den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen:
- dass ein landeseigenes Unternehmen beauftragt wird, die Gebäudereinigung in den Berliner Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen und bezirklichen Musikschulen von Fremd- auf Eigenreinigung umzustellen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt einzustellen.
Die Reinigungsleistung ist durch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst nach Maßgabe der DIN Norm 77 400 zu ermöglichen. Die Reinigungskräfte sollen grundsätzlich einzelnen Einrichtungen zugeordnet werden. In begründeten Fällen können sie ausnahmsweise vorübergehend an anderen Orten eingesetzt werden.
Die Leistungskennzeichen (qm/h) sollen regelmäßig auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden. Das landeseigene Unternehmen gewährleistet bei der Personalplanung mindestens eine jährliche und antragsfreie Grundreinigung in den Einrichtungen sowie zusätzliche Reinigungsleistungen bei Baumaßnahmen.