Archive

Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses zu Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich zügig dafür einzusetzen, dass der „Corona Zuschuss – Zuschussprogramm des Bundes für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler“ der IBB dem entsprechenden Soforthilfe-Instrument auf Landesebene Berlin ab der ersten Auflage in der Pandemie gleichzusetzen bzw. in der zustehenden Höhe (Land Berlin) rückzahlungs- und rechtlich sanktionsfrei gleichwertig zu betrachten ist, wenn ein*e Hilfeberechtigte*r des Landeshilfsprogramms diese Hilfe nicht ausgezahlt bekommen konnte, weil einem Antrag auf Landesebene nicht mehr positiv entsprochen werden oder weil aufgrund der Ausschöpfung des Landesbudgets kein Antrag mehr gestellt werden konnte.

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen bzw. von interfraktionellen Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die in unserem Antrag  253/II/2019 benannte Forderung (Parkverbot an Bordsteinabsenkungen besser kennzeichnen) mittels Zustimmung durch die dafür zuständige oberste Landesbehörde endlich umgesetzt wird.

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen bzw. von interfraktionellen Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die in unserem Antrag 41/I/2018 benannten Forderungen  im Zuge einer künftigen Novelle des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) endlich umgesetzt werden.

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die zuständigen Stellen zu veranlassen, dass Abgrenzungspoller und ähnliche Absperrvorrichtungen im Straßen- und Gehwegebereich berlinweit taktil und visuell klar erkennbar markiert werden – zum Beispiel durch rot/weiße Streifung.

Graugehaltene Poller, wie man sie noch des Öfteren in Berlin vorfindet, sind eine erhebliche Gefahr in den Nachtstunden und an trüben Tagen. Für Menschen mit Behinderungen sind sie dies sogar zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, einen Kriterienkatalog zu erstellen, nach dem sich der Vor- und Ankauf von Immobilien durch die öffentliche Hand von privaten Immobilienunternehmen richtet, insbesondere im Rahmen der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts.

Der durch den Kriterienkatalog zu forcierende Kauf von Wohnungen soll dabei primär das Ziel verfolgen, das soziale Milieu in möglichst vielen Kiezen zu erhalten und mindestens zu einer Stabilisierung, letztendlich aber zur Absenkung des lokalen Mietspiegels beizutragen.
Der Senat wie auch die Bezirke werden aufgefordert, diesen Kriterienkatalog bei ihren Entscheidungen anzuwenden.

Der Kriterienkatalog soll in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden. Dieser Turnus soll bei der Verabschiedung bereits festgelegt werden.