Wir fordern die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus auf sich für eine unabhängige Historiker*innen Kommission einzusetzen, welche die Vergangenheit der in Berlin (West) sowie in Berlin (Ost) beschäftigten Personen erforscht, die u.a. in Justiz, Polizei und in den öffentlichen Verwaltungen gearbeitet haben. Ziel der Kommission soll sein festzustellen inwiefern diese Personen sich an nationalsozialistischen Verbrechen beteiligt haben.
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Antrag 103/II/2021 Forum für Frieden und Völkerrecht Berlin
9.11.2021Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert sich für die zeitnahe Schaffung eines „Forums für Frieden und Völkerrecht in Berlin“ gemäß dem nachfolgend entwickelten Konzept einzusetzen:
Begründung des Vorhabens:
Berlin braucht als Stadt des Friedens, der Internationalität sowie des Ost-West-und Nord-Süd-Dialogs auf der Grundlage globaler Gerechtigkeit und der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen neben dem Eine-Welt-Haus Global Village auch ein Haus des Friedens und des Völkerrechts. Berlin ist als „europäische Metropole mit menschlichem Maß“ auch der ideale Standort dafür. Ein solches Zentrum ergänzt zudem die Wirkung und Ausstrahlung von schon bestehenden Einrichtungen wie dem Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, die bereits ihren Sitz in Berlin haben.
Der nachfolgende Antrag ist zugleich eine Aktualisierung des vom FA I im Zusammenhang mit dem Wahlprogramm für die Abgeordnetenhaus 2016 entwickelten Leitbilds „Berlin – weltoffene Stadt“ wie des LPT – Beschlusses von 2003 zur internationalen Rolle Berlins.
Vorbild für den wissenschaftlichen Bereich kann das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI ) sein, dass Forschung, Publikationen und Veranstaltungen ausrichtet, um als unabhängige, faktenbasierte und interdisziplinäre Plattform für globale Friedens- und Sicherheitsaspekte zu dienen.
Nachdem auf zivilgesellschaftlicher Ebene die Idee eines Zentrums für Frieden und Völkerrecht nicht nur als Konzept ausgearbeitet, sondern auch in Form der in dem vorliegenden Antrag genannten Realisierungsschritte operationalisiert hat, ist es an der Zeit, dass auch die SPD Berlin sich dieses Projekt zu Eigen macht und die Chance wahrnimmt, in einer Koalition fortschrittlicher Kräfte auch die maßgebliche Rolle bei seiner Realisierung einzunehmen
Antrag 108/II/2021 Lieber VBB statt Paigo.de
9.11.2021Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und im Abgeordnetenhaus sind aufgefordert auf die Umsetzung der folgenden Punkte hinzuwirken:
- Der VBB richtet ein Verfahren ein durch das festgestellt wird, ob ein*e Kund*in nach Feststellung einer „fahrscheinslosen“ Benutzung des ÖPNV, eine Fahrtberechtigung hat. Das bedeutet eine automatisierte Prüfung ob zwischen Kund*in und VBB ein Vertrag besteht. Erst wenn die Feststellung negativ ausgeht, erhalten Kunden eine Zahlungsaufforderung. Dies betrifft insbesondere Abonnent*innen einer Zeitkarte („Fahrcard“), eines Schüler*innentickets, eines Studierendenausweises oder eines Azubi-Tickets. Im Zweifel sind die datenschutzrechtlich gebotenen Voraussetzungen in der allgemeinen Beförderungsbedingung des VBB zu schaffen.
- Dem VBB zu untersagen mit privaten Inkassounternehmen, wie Paigo.de zusammenzuarbeiten, also das Eintreiben des erhöhten Beförderungsentgelts zu privatisieren. In dem Zuge sind Inkassogebühren auf das notwendige Minimum zu reduzieren und transparent in der allgemeinen Beförderungsbedingung zu regeln.
- Einen Verhaltenskodex für Kontrolleur*innen zu erarbeiten und durchzusetzen und das Outsourcing der Fahrscheinkontrollen zu beenden.
- Wir halten an unserer Beschlusslage fest. Wir Jusos fordern einen fahrscheinlosen, barrierefreien und beitragsfinanzierten ÖPNV.
Antrag 109/II/2021 Südausgang des S-Bahnhofs Westend endlich wieder eröffnen
9.11.2021Die Mandatsträger*innen der SPD auf Bezirks- und Landesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Südausgang des S-Bahnhofs Westend südlich des ehemaligen Parexel-Gebäudes zur Straße „Am Bahnhof Westend“ endlich wieder eröffnet wird.
Antrag 112/II/2021 Antrag zur Fortsetzung des Kulturzuges Berlin – Breslau über das Jahr 2022 hinaus
9.11.2021Die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die zukünftigen SPD SenatorInnen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der bisher von Berlin und Brandenburg finanzierte und von der Stadt Breslau unterstützte Kulturzug auch nach 2022 angeboten wird. Der Kulturzug ist in der Koalitionsvereinbarung zu verankern.
Der Kulturzug ist auch an Werktagen u.a. zur Entlastung der Pendlerverkehre zwischen Berlin und Cottbus als Regionalexpress anzubieten. An Wochenenden ist weiterhin eine Betreuung der Reisenden durch das Kulturzugteam und die Präsentation von jungen deutschen und polnischen Kulturgruppen während der Fahrt zur gewährleisten.