27.04.2023
Wir fordern auf Bezirks- und Landesebene:
Die SPD-Fraktionen im Bezirk und im Land Berlin sollen sich für die flächendeckende Verfügbarkeit von sauberen, für alle kostenfrei, möglichst barrierefreie nutzbaren Toiletten einsetzen. Auf Toilette zu gehen ist ein Grundbedürfnis und muss jederzeit und überall unter menschenwürdigen Bedingungen möglich sein. Dabei sollen unterschiedliche Bausteine zu einem engmaschigen, flächendeckenden Netzwerk beitragen.
Öffentliche Toiletten:
Öffentliche Toiletten, wie in den letzten Jahren in den Berliner Bezirken errichtet, bilden die Grundlage des Netzes und sollen als solches stetig ausgebaut werden. Diese müssen sofort allen Geschlechtern kostenfrei zur Verfügung stehen. Auch fordern wir einen angemessenen Säuberungs-Zyklus, um eine hygienische Nutzung zu gewährleisten.
Toiletten in öffentlichen Gebäuden einbinden:
Toiletten in öffentlichen Gebäuden sollen selbstverständlich für alle in den Öffnungszeiten nutzbar sein. Hier soll eine entsprechende Beschilderung und Bewerbung an den Eingängen den Zugang niedrigschwellig ermöglichen.
Einbindung der lokalen Gastronomie fördern:
Wir fordern, die lokale Gastronomie in das flächendeckende Konzept mit einzubeziehen. Gastronom*innen, die ihre Toilette sichtbar und kostenlos anbieten, sollen für die Bereitstellung der Infrastruktur und die Säuberung entsprechend bezuschusst werden. Der Zuschuss kann nach Lage und Ausstattung gestaffelt werden. Hier kann auf bestehende und funktionierende Konzepte wie „die nette Toilette“ zurückgegriffen werden.
Es muss selbstverständlich sein, dass jede*r mit dem natürlichsten Bedürfnis der Welt schnell eine saubere Toilette findet!
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27.04.2023
Wir fordern die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg und im Abgeordnetenhaus sowie den Berliner Senat auf, sich bei der Berliner S-Bahn (bzw. der zuständigen DB Station&Service AG) für die Installation zusätzlicher digitaler Anzeigetafeln an den Eingängen zum S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke auf der Julius-Leber-Brücke einzusetzen.
Außerdem sollen S-und-U-Bahn-Netzpläne auch oben auf der Brücke sichtbar in gedruckter Form angebracht werden.
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27.04.2023
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für eine Bebauung des Zentralen Festplatzes mit einem neuen Stadtquartier einzusetzen. Im Rahmen der Entwicklung des Gebietes ist eine ausgewogene Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Kultur, Schule und sozialen Einrichtungen vorzusehen. Die Bebauung des Quartiers soll ausschließlich über landeseigene Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Unternehmen erfolgen.
Zur besseren Erschließung dieses Stadtquartiers mit bis zu 2.000 Wohnungen für 4.000 Menschen ist zudem die Anbindung über den öffentlichen Nahverkehr zügig auszubauen. Hierzu ist im Rahmen der aktuellen Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans des Landes Berlin eine Integration in das Netz der Straßenbahn verbindlich vorzusehen. Für die bisher auf dieser Fläche residierenden Schausteller ist ein geeigneter Ersatzstandort zu finden.
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27.04.2023
Wir fordern die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin auf, einen Antrag in das Abgeordnetenhaus von Berlin einzubringen, der den Senat von auffordert, durch geeignete planungsrechtliche Maßnahmen die Geruchsimmissionen von Gewerbebetrieben im „Gewerbegebiet Flottenstraße“ (Bezirk Reinickendorf) zu reduzieren und in den betreffenden Betrieben zu prüfen und darauf hinzuwirken, inwieweit diese durch aktive Maßnahmen in Form von technischen Anpassungen sowie Veränderungen von Betriebsabläufen ihre Geruchsimmissionen auf ein Minimum reduzieren können. Eine Umsiedlung der Betriebe der Abfallwirtschaft an geeignetere Standorte ist zu prüfen.
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27.04.2023
Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass die Landeshaushaltsordnung (LHO) dahingehend verändert wird, dass diese eine Vermietung von bezirkseigenen Flächen für freie Träger nicht mehr zu ortsüblichen Vergleichsmieten vorsieht. Die LHO soll erlauben, im Rahmen der festgesetzten Maximalbeträge der Bezuschussung durch die öffentliche Hand für Mieten, freien Träger bezirkseigene Flächen vermieten zu können. Dafür sind unter anderem auch die entsprechenden Haushaltstechnischen Richtlinien (HtR) im Kapitel 13.11. zu ändern.
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