Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und des Senats werden aufgefordert, eine Erweiterung von §29 des Polizeigesetzes vorzunehmen, um der besonderen Schutzbedürftigkeit von Menschen ohne Obdach Rechnung zu tragen.
Dabei ist sicherzustellen, dass weder die bloße Anwesenheit von Menschen ohne Obdach für die Erteilung eines Platzverweises herangezogen wird noch Platzverweise ohne Verweise auf Hilfs- und Unterbringungsangebot ausgesprochen werden.
Die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung Berlins werden aufgefordert, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie den Berliner Bezirken eine Evaluation der aufsuchenden Sozialarbeit vorzunehmen. Hierbei sollen die Wirksamkeit von Maßnahmen überprüft und mögliche Schwachstellen offengelegt werden.
Diese Evaluation soll enthalten:
Je nach Bedarf sind weitere Mittel zur Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit zur Verfügung zu stellen und im Gespräch mit den betroffenen Bezirken und den Sozialträgern diese vor Ort umzusetzen. Wir halten weiterhin am Konzept „Housing First“ fest.
Wir fordern, dass sich die Berliner Senat umfassend mit der Entwicklung des Einsamkeitsempfindens in der Bevölkerung in Berlin auseinanderzusetzt und hierauf aufbauend unter Beteiligung der Senior*innenvertretungen, der Freiwilligenagenturen, der Kassenärztlichen Vereinigungen, Initiativen von Pflegenden Angehörigen, Migrant*innenselbstorganisationen und weitere relevante Akteure der Zivilgesellschaft eine gesamtstädtische Strategie gegen Einsamkeit entwickelt mit dem Ziel, die aktive Teilhabe von Einsamkeit betroffener Personen in Berlin zu fördern. Dazu fordern wir eine Gesamtstrategie, die die Bekämpfung und Prävention von Einsamkeit und sozialer Isolation formuliert, ihre Umsetzung begleitet, evaluiert und steuert. Die Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen sollen dabei unterstützend eingebunden werden. Im Idealfall entwickelt sich so ein Erfahrungsaustausch zwischen Senat, Wissenschaft und Aktiver Zivilgesellschaft, die so gemeinsam an einer Strategie arbeiten können.
Die SPD Fraktion auf Landesebene und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden ersucht zu prüfen, inwiefern die Sozialämter in Kooperation mit der Universität Hamburg aufbauend auf den Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Lebenszufriedenheit eine eigene Befragung der Berliner Bevölkerung (angelehnt an LISA II und die vorhandenen Datenbestände) durchführen kann mit dem Ziel, Erkenntnisse über das Einsamkeitsempfinden in den Sozialräumen zu erhalten.
Die Steuerung der Gesamtstrategie könnte über einen Beauftragten oder eine Abteilungsleitung (ähnlich der Integrationsbeauftragten) ablaufen, der in der Senatskanzlei angebunden ist und die gesamtstädtische Strategie bündelt und überwacht.
Der gesamtstädtische Aktionsplan soll in weite Teile der Zivilgesellschaft und auch des Wirtschaftslebens hineinwirken und durch gezielte Aktionstage, wie z.B. einen „Tag der Einsamkeit“ und Social Days unterstützt werden.
Besonders von Einsamkeit betroffen sind Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund (insb. ältere Frauen), Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Personen in den 30ern. Für diese bedarf es geeigneter Gemeinschaftsangebote in Stadtteilzentren, Bibliotheken etc. gegen deren erhöhtes Einsamkeitsempfinden.
Es soll geprüft werden, inwiefern Träger aus der Migrationsarbeit mit Projekten beauftragt werden können, die über den Peer to Peer Ansatz (anlehnend an die Konzeption der Stadtteilmütter) ältere Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund begleitet und unterstützen, um die Teilhabe von älteren Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund zu fördern und Vereinsamung vorzubeugen.
Die Angebote in den Bezirken sollen auf einer Homepage gebündelt werden und über Sozialämter, Jobcenter und Bürgerämter verteilt werden.
Dabei soll es Mitarbeiter*innen der Bundesministerien, des Senates und weiterer bezirklicher Behörden ermöglicht werden Zeit für bürgerschaftliches Engagement in Initiativen zur Bekämpfung der Einsamkeit einzubringen, durch Lohnausgleich.
Weiter fordern wir die Bestrebungen auf Bundesebene zu unterstützen und weitere Großstädte bei der Umsetzung von Strategien gegen Einsamkeitsempfindungen finanziell auszustatten.
Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses wird aufgefordert die Vereinbarung im Koalitionsvertrag „Das Ziel der Einführung eines verfassungsgemäßen Paritäts-Gesetzes werden wir weiterverfolgen“ wie folgt für sich als Fraktion zu konkretisieren:
Bis Juni 2023 wird ein verhandelbarer Entwurf zwischen den Koalitionsfraktionen für ein Paritätsgesetz vorgelegt, welcher von Expert*innen außerhalb des Hauses – im Rahmen einer Rechtsprüfung – als verfassungsgemäß eingestuft wird.
Ergänzend werden folgende Schritte auf dem Weg zu einer verfassungsgemäßen Parität der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus empfohlen:
Um die Corona-Pandemie (SARS-CoV-2) langfristig einzudämmen, um den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, um alle Menschen zu schützen, sowie um neue Beschränkungen für bereits geimpfte Menschen zu verhindern, fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich für eine allgemeine Impfpflicht in Bezug auf das SARS-CoV-2-Virus in Deutschland einzusetzen.
Eine Impfpflicht für alle muss ausgewogene Ausnahmetatbestände umfassen und Härtefälle würdigen. Ebenso ist eine Übergangsphase geboten. Weiterhin müssen gleichzeitig
niedrigschwellige Impfangebote dringend und flächendeckend ausgebaut werden. Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die sich nicht impfen lassen können und
werden alles dafür tun, um ihre Gesundheit zu schützen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.