9.11.2021
Jede*r hat das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dazu gehört auch, den Charakter durch Bildungsangebote weiterzuentwickeln. Um die Bildung des Charakters und des Wissens möglichst allen Menschen niedrigschwellig und lebenslag auch nach der Schul- bzw. Ausbildungszeit zu ermöglichen, halten wir es für zielführend, Bildungsangebote konsequent kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Besonders jüngere und Menschen mit geringerem Einkommen können von diesem Abbau finanzieller Hürden in besonderem Maße profitieren und werden von diesen angesprochen; auch Familien können zusätzlich von diesem kostenlosen Angebot profitieren. Insgesamt aber profitiert die gesamte Bevölkerung und das gegenseitige Verstehen und Verständigen wird erleichtert.
Durch die Digitalisierung der Museumsbestände wollen wir darüber hinaus das in Berlin konzentrierte Wissen allen auf der Welt zur Verfügung stellen, auch denen, die nicht die Möglichkeit haben, sich in diese Museen zu begeben oder gar große Reisen auf sich zu nehmen. Dabei soll das Onlineangebot Informativ, vielsprachig und niedrigschwellig sein und die Zusammenhänge und Hintergründe der Ausstellungsstücke und ihren Bezug zur Geschichte aufzeigen. Dieses Angebot wird einen Besuch der Museen zwar nicht in Gänze ersetzen können, in jedem Fall soll es aber die Möglichkeit bieten, diesen zusätzlich informativ begleiten sowie die Möglichkeit zur Vor- bzw. Nachbereitung zu bieten. Da es in den eingelagerten Beständen der Museen Objekte gibt, die aufgrund von beispielsweise unklarer Herkunft oder menschenfeindlicher Darstellung nicht unkommentiert veröffentlicht werden können, soll durch die Kuratierung eine angemessene Einordnung und Darstellungsweise gewährleistet werden.
So wollen wir die landeseigenen Berliner Museen zu einem Ort der flächendeckenden und niederschwelligen Weiterbildung machen; sowohl für die Bürger*innen dieser Stadt, als auch für Besucher*innen Berlins und Menschen in aller Welt.
Wir fordern für alle Menschen kostenlosen Eintritt in die landeseigenen Museen und Dauerausstellungen. Darüber hinaus fordern wir eine möglichst umfangreiche digitalisierte Bibliothek, mit Quellen und Informationen zu den Beständen der Museen und deren thematischen Schwerpunkten, die niederschwellig im Netz erreichbar sein soll und umfangreiche wissenschaftlich belegt sein müssen.
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9.11.2021
Die künftige Landesregierung und die Berliner SPD-Fraktion wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Freiwilligendienste finanziell und systematisch zu vereinheitlichen und die Teilnahme am Freiwilligendienst attraktiver zu gestalten.
Dabei ist die Gleichstellung der finanziellen Förderung für die Teilnehmende am Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), des Freiwilligen Kulturellen Jahres (FKJ), des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) und des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) ein wichtiges Instrument. Weiterhin sind die folgenden Veränderungen anzustreben:
- Ermöglichung eines einheitlichen Taschengeldes für die Freiwilligendienstleistenden im FSJ, FKJ und FÖJ
- Bereitstellung eines angemessenen Zuschusses für Beförderung mit dem ÖPNV
- einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen wie zum Beispiel Wohngeld, sollte keine Unterkunft bzw. kein Mietzuschuss von der Einsatzstelle gestellt werden können
- Öffnung der Ehrenamtskarte für die Teilnehmenden aller Freiwilligendienste.
All diese Veränderungen würden die Attraktivität der Freiwilligendienste auf lange Sicht erhöhen und für viele überhaupt erst ermöglichen.
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9.11.2021
Die Sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus sowie in den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen:
- dass ein landeseigenes Unternehmen beauftragt wird, die Gebäudereinigung in den Berliner Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen und bezirklichen Musikschulen von Fremd- auf Eigenreinigung umzustellen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt einzustellen.
Die Reinigungsleistung ist durch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst nach Maßgabe der DIN Norm 77 400 zu ermöglichen. Die Reinigungskräfte sollen grundsätzlich einzelnen Einrichtungen zugeordnet werden. In begründeten Fällen können sie ausnahmsweise vorübergehend an anderen Orten eingesetzt werden.
Die Leistungskennzeichen (qm/h) sollen regelmäßig auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden. Das landeseigene Unternehmen gewährleistet bei der Personalplanung mindestens eine jährliche und antragsfreie Grundreinigung in den Einrichtungen sowie zusätzliche Reinigungsleistungen bei Baumaßnahmen.
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9.11.2021
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion, der Landesregierungen und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit den Berufsgenossenschaften und Krankenkassen für ein umfassendes Hilfs- und Reha-Sonderprogramm einzusetzen, welches auf die Bedürfnisse des medizinischen und pflegenden Personals in den Krankenhäusern, den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen und in der häuslichen Pflege zugeschnitten ist und spätestens nach Bewältigung der Pandemie – also des allgemeinen gesellschaftlichen Krisenzustands – bestenfalls aber bereits währenddessen gestartet wird.
Die derzeitigen Eindrücke von zahlreichem Sterben über viele Wochen hinweg, hinterlassen auch beim Vollprofi Spuren. Mit einem unbürokratischen (!) Sonderprogramm für Erholungskuren, Rehamaßnahmen für Körper und Psyche, sowie Psychotherapien etc. muss dieser drohenden massenhaften Traumatisierung und Erschöpfung begegnet werden. Dies und vieles mehr, schuldet die Gesellschaft den in der Medizin Tätigen.
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9.11.2021
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die zuständigen Stellen zu veranlassen, dass der Antrag der AG 60plus Berlin (122/II/2018), der auf unserem Landesparteitag am 16./17. November 2018 im Konsens angenommen und anschließend an den Senat überwiesen wurde, endlich umgesetzt wird. Dies erfordert eine Änderung der Verwaltungsvorschriften für ärztliche Krankenhauseinweisungen, nach der bislang eine vom Arzt ausgestellte Krankenhauseinweisung noch zusätzlich der Krankenkasse vorgelegt werden muss, obwohl die Krankenkasse dann auf der Krankenhauseinweisung keine Kostenübernahmeerklärung erteilt, sondern lediglich bestätigt, dass der Patient Mitglied der jeweiligen Krankenkasse ist.
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