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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, sich im Rahmen der Erstellung des neuen Nahverkehrsplans dafür einzusetzen, dass die Tramlinie 68 zwischen dem S-Bahnhof Grünau und der Endhaltestelle Alt-Schmöckwitz baldmöglichst nicht nur an den Wochenenden in den Sommerferien im 10-Minuten-Takt verkehrt, sondern der 10-Minuten-Takt ganzjährig angeboten wird. Sollte eine ganzjährige Ausweitung nicht unmittelbar möglich sein, soll der 10-Minuten-Takt in einem ersten SchriZ werktags im Berufsverkehr umgesetzt werden.

Damit sollen die knapp 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner der Berliner Ortsteile Schmöckwitz, Rauchfangswerder und Richtershorn einen größeren Anreiz erhalten, das eigene Auto für die Fahrt Richtung Innenstadt stehen zu lassen. Zudem soll den Bewohner/innen ohne Auto mehr Teilhabe an  urbaner Mobilität ermöglicht werden. Mit einem 10-Minuten-Takt der Tram 68 können tägliche Autofahrten und überfüllte Park-and-Ride-Parkplätze vermieden und ein wertvoller Beitrag zur Verkehrswende geleistet werden.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der AGH-Fraktion sowie des Senats auf, sich für die Einrichtung eines Azubiwerks in Berlin einzusetzen. Mittelfristiges Ziel der Errichtung eines Azubiwerks muss mindestens eine Wohnraumversorgungsquote in Höhe der des Studierendenwerks (aktuell etwa 5%) sein, um Auszubildende und Studierende in Berlin gleichwertig zu unterstützen. Hierfür muss eine auskömmliche Anschubfinanzierung und langfristige Finanzierungssicherheit gewährleistet sein.

Gleichzeitig halten wir an unserer Forderung nach einer Ausbildungsumlage fest und fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der AGH-Fraktion sowie des Senats auf, sicherzustellen, dass diese noch in dieser Legislatur umgesetzt wird, sollte das Ziel des Bündnisses für Ausbildung, bis Ende 2025 rund 2000 zusätzliche Ausbildungsverhältnisse zu schaffen, nicht erreicht werden.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, die im Koalitionsvertrag geeinte Abschaffung des Schulgelds für die Ausbildung zur Sozialassistent*in umzusetzen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus sollen an die Tarifpartner appellieren, sich entsprechend dem Koalitionsvertrag dafür einzusetzen, dass die im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) tarifierte Hauptstadtzulage zukünftig auch für die Beschäftigen der tarifgebundenen freien Träger gilt. Die Zuwendungen der öffentlichen Hand sind entsprechend zu erhöhen.

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein, dass das kommunale Vorkaufsrecht vom Bezirk Pankow genutzt wird und ausreichend Ressourcen für den Kauf des queeren Wohnprojekts „Tuntenhaus“ in der Kastanienallee 86 bereit stehen, damit das Haus zugunsten einer Genossenschaft, einer Stiftung oder eines landeseigenen Wohnungsunternehmens langfristig erhalten wird. Beim „Tuntenhaus“ handelt es sich um ein soziokulturelles queeres Wohnprojekt mit vulnerablen und von Diskriminierung betroffenen Mieter*innen. Sie sind besonders zu schützen. Wir fordern daher den Senat auf, die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist darauf hinzuwirken, dass das „Tuntenhaus“ in ein Programm zur Förderung der Grundsanierung aufgenommen wird.“