27.04.2023
Die Sondierungsverhandlungen mit der CDU und die hohe Wahrscheinlichkeit einer GroKo in Berlin versprechen sozialpolitisch einen Rückschritt. Auch die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ droht zu scheitern.
Wir erinnern noch einmal daran, dass 59,1 % der Berliner*innen im Herbst 2021 für die Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne gestimmt haben. Und wir erinnern auch noch einmal daran, dass der Landesparteitag der SPD im Juni 2022 dafür gestimmt hat, bei entsprechend positivem Votum der Expert*innenkommission, die Erstellung eines Vergesellschaftungsgesetzes voranzutreiben. Und dass diese Arbeit transparent stattfinden soll.
Ein, zwangsläufig überteuerter, Rückkauf von Wohnungen aus privater Hand, ist nicht das, was der Volksentscheid aussagt. Private Investor*innen dürfen nicht dafür belohnt werden mit Mietraum zu spekulieren.
Ebenso ist die Entwicklung eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes fragwürdig. Dieses zweistufige Verfahren scheint die Umsetzung des Volksentscheides in die Länge zu ziehen. Die Expert*innenkommission soll demnach nicht direkt ein Gesetz zur Vergesellschaftung entwickeln. Es sollen erst die Kriterien zur Vergesellschaftung höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Entscheidet dieses positiv, soll dann das geforderte Gesetz zur Vergesellschaftung erarbeitet werden. Es wird damit gerechnet, dass die Vergesellschaftung nicht vor 2026 erfolgen kann.
Dieses Vorgehen wird nicht dem Willen der Berliner*innen gerecht. Und dieses Vorgehen darf nicht von uns unterstützt werden. Das positive Votum zum Volksentscheid und somit die Entscheidung der Mehrheit der Berliner Bevölkerung muss von der neuen Landesregierung respektiert, ernst genommen und umgesetzt werden.
Wir fordern daher weiterhin, bei positivem Votum der Kommission, die sofortige Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes und der unmittelbaren Umsetzung desselben. Und wir lehnen den überteuerten Rückkauf von Wohnungen von privaten Investor*innen ab.Ebenso fordern wir die sozialdemokratischen Verhandler*innen in den Koalitionsverhandlungen dazu auf, den Landesparteitagsbeschluss der SPD zur Grundlage der Verhandlungen zu machen und sich im zu fassenden Koalitionsvertrag klar zur Umsetzung des Volksentscheides „DW & Co. enteignen“ zu bekennen.
Denn nur so kann der Wohnungsmarkt in Berlin für alle zugänglich und bezahlbar bleiben
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27.04.2023
Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass das Wohnraumversorgungsgesetz dahingehend verändert wird, dass für gemeinnützige Zwecke dem Land Berlin, den Bezirken und freien Trägern zu vergünstigten Konditionen Wohnungen und Gewerberaum für ihre Arbeit von kommunalen Wohnungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Es soll auch geprüft werden, inwiefern eine Quote zur höheren Vermietung an freie Träger beitragen kann.
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27.04.2023
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Grünphasen der Fußgängerampeln an Kreuzungen so programmiert werden, dass Personen, die zu Fuß oder dem Fahrrad unterwegs sind, ohne gefährdenden Abbiegeverkehr die Kreuzung überqueren können.
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27.04.2023
Wir fordern auf Bezirks- und Landesebene:
Die SPD-Fraktionen im Bezirk und im Land Berlin sollen sich für die flächendeckende Verfügbarkeit von sauberen, für alle kostenfrei, möglichst barrierefreie nutzbaren Toiletten einsetzen. Auf Toilette zu gehen ist ein Grundbedürfnis und muss jederzeit und überall unter menschenwürdigen Bedingungen möglich sein. Dabei sollen unterschiedliche Bausteine zu einem engmaschigen, flächendeckenden Netzwerk beitragen.
Öffentliche Toiletten:
Öffentliche Toiletten, wie in den letzten Jahren in den Berliner Bezirken errichtet, bilden die Grundlage des Netzes und sollen als solches stetig ausgebaut werden. Diese müssen sofort allen Geschlechtern kostenfrei zur Verfügung stehen. Auch fordern wir einen angemessenen Säuberungs-Zyklus, um eine hygienische Nutzung zu gewährleisten.
Toiletten in öffentlichen Gebäuden einbinden:
Toiletten in öffentlichen Gebäuden sollen selbstverständlich für alle in den Öffnungszeiten nutzbar sein. Hier soll eine entsprechende Beschilderung und Bewerbung an den Eingängen den Zugang niedrigschwellig ermöglichen.
Einbindung der lokalen Gastronomie fördern:
Wir fordern, die lokale Gastronomie in das flächendeckende Konzept mit einzubeziehen. Gastronom*innen, die ihre Toilette sichtbar und kostenlos anbieten, sollen für die Bereitstellung der Infrastruktur und die Säuberung entsprechend bezuschusst werden. Der Zuschuss kann nach Lage und Ausstattung gestaffelt werden. Hier kann auf bestehende und funktionierende Konzepte wie „die nette Toilette“ zurückgegriffen werden.
Es muss selbstverständlich sein, dass jede*r mit dem natürlichsten Bedürfnis der Welt schnell eine saubere Toilette findet!
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27.04.2023
Wir fordern die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg und im Abgeordnetenhaus sowie den Berliner Senat auf, sich bei der Berliner S-Bahn (bzw. der zuständigen DB Station&Service AG) für die Installation zusätzlicher digitaler Anzeigetafeln an den Eingängen zum S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke auf der Julius-Leber-Brücke einzusetzen.
Außerdem sollen S-und-U-Bahn-Netzpläne auch oben auf der Brücke sichtbar in gedruckter Form angebracht werden.
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