Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass die Landeshaushaltsordnung (LHO) dahingehend verändert wird, dass diese eine Vermietung von bezirkseigenen Flächen für freie Träger nicht mehr zu ortsüblichen Vergleichsmieten vorsieht. Die LHO soll erlauben, im Rahmen der festgesetzten Maximalbeträge der Bezuschussung durch die öffentliche Hand für Mieten, freien Träger bezirkseigene Flächen vermieten zu können. Dafür sind unter anderem auch die entsprechenden Haushaltstechnischen Richtlinien (HtR) im Kapitel 13.11. zu ändern.
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Antrag 31/I/2023 Landeshaushaltsordnung endlich ändern – Chance für freie Träger Räume zu bekommen
27.04.2023Antrag 24/I/2023 Sicheres Wohnen für queere Menschen in landeseigenen Wohnungen
27.04.2023Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert in enger Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, insb. im Bereich queerer Wohnhilfe tätigen Initiativen, langfristige Kooperationen für queeres Wohnen in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einzurichten und so insbesondere die Zahl der Notwohnungen zu erhöhen. So sollen explizit Wohnungen für die Belegung durch von queeren Initiativen betreute Menschen bereitgehalten werden. Diese Möglichkeit soll in allen Berliner Bezirken bestehen und sowohl kurzfristige Notwohnungen als auch langfristige Wohnverhältnisse beinhalten.
- Gemeinsam mit den o.g. Initiativen sollen Anzahl und Kriterien für die Bereitstellung und Vergabe der vorgehaltenen Kontingente erarbeitet, ebenso wie ein Turnus, in welchem diese Kriterien evaluiert werden, festgelegt werden.
- Die Vergabe muss bürokratiearm und insb. bei Notfällen zügig erfolgen. Eine aktuelle Übersicht über freie Plätze soll von den Bezirksämtern, sowie durch relevante Träger und Initiativen jederzeit einsehbar sein.
- Gleichzeitig werden alle relevanten Akteur*innen der Wohnhilfe durch Fortbildungsmaßnahmen in der Arbeit mit queeren Menschen geschult und Informationsmaterialien für queere Menschen erarbeitet und zur Verfügung gestellt.
Antrag 154/I/2023 Qualifizierter Abschluss des 16. Bauabschnitts der A100
27.04.2023Die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhauses und im Senat werden aufgefordert, sich für folgende Beschlüsse einzusetzen:
- Das Land Berlin lehnt es ab, dass der 17. Bauabschnitts (BA) der A100 gebaut wird und stellt diesen Beschluss dem Bundesverkehrsminister ohne weitere zeitliche Verzögerung zu.
- Das Land Berlin fordert von der Bundesregierung die Streichung des 17. BA der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem Fernstraßenausbaugesetz und das Zurückziehen der Ausschreibungen für die Planung des 17. BA.
- Der 16. Bauabschnitt (BA) der A100 wird – in Abstimmung mit der Bundesregierung – mit einem qualifizierten Abschluss am Treptower Park beendet.
Eine anwohner*innenfreundliche, nachhaltige Verkehrslenkung in diesem Bereich und die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Ostseite des 16. BA werden zügig umgesetzt.
Antrag 22/I/2023 Freie Sicht & Frischluft garantieren - Werbeverhängung von Wohn- und Bürohäusern verhindern!
27.04.2023Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf sich dafür einzusetzen, dass:
- kurzfristig, maßgeblich erhöhte Bußgelder für nicht-genehmigte Verhüllungen, sodass Verhüllungen für die Besitzer*innen von genutzten Wohn- und Bürohäusern nicht mehr attraktiv sind
- langfristig, das generelle Verbot von Werbeverhüllungen von genutzten Wohn- und Bürohäusern
Antrag 16/I/2023 Beratungsstellen für insolvenzgefährdete Kleinunternehmen und Soloselbständige einrichten
27.04.2023Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, Beratungsstellen für insolvenzgefährdete Klein- und Kleinstunternehmer sowie Soloselbständige einzurichten, in denen Empfehlungen zur Insolvenzvermeidung und zur Betriebsweiterführung durch eine qualifizierte kostenlose Beratung vermittelt werden.