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Die Mitglieder der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass kulturelle Angebote städtischer Einrichtungen und Träger, wie Museen, Theater und Musik für Menschen über 65 Jahren kostenfrei genutzt werden können. Dies soll auch nicht nur an bestimmten Tagen, sondern immer, wenn Karten verfügbar sind, ermöglicht werden.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses *und des Senats* werden aufgefordert, die im rot-grün-roten Koalitionsvertrag von 2021 angestrebte Reform des Landesgleichstellungsgesetzes – wie im Gesetzentwurf dargestellt – in der aktuellen Legislaturperiode zu verabschieden.

Bei der gesetzgeberischen Umsetzung der Reform müssen zwingend die Schwerpunkte pro-aktive Frauenförderung, Stärkung der Frauenvertretungen, wesentlich verbesserte Vereinbarkeit von Sorge- und Erwerbsarbeit und die Verbesserung der Position der Gleichstellungsbeauftragten in den Bezirken normativ verankert werden.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin, setzen sich dafür ein, dass beim Sender RBB Berlin Brandenburg Sendungen für Berliner und Brandenburger inklusiv ausgestrahlt werden. Das betrifft insbesondere Informations- und Nachrichtensendungen. Das Angebot für Menschen mit Behinderungen soll weiterentwickelt werden.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass alle Formulare, beispielsweise Anträge, der Verwaltung, in denen auf Eltern Bezug genommen wird, dahingehend zu ändern sind, dass eine binäre Einteilung nicht mehr stattfindet und genderneutrale Sprache genutzt wird (z.B. statt „Vater/Mutter“ alternativ „Elternteil/Elternteil“).

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und betroffenen Communities Maßnahmen zum Verbot von Racial Profiling zu entwickeln und umsetzen.

Zu den Maßnahmen gehören die Schulung und Sensibilisierung von Polizei- und Behördenmitarbeiter*innen zum Thema Racial Profiling ebenso wie eine Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in folgenden Punkten:

1. Eine klare Definition von Racial Profiling und gesetzliches Verbot rassistischer oder diskriminierender Praktiken von Polizei und anderen Behörden.
2. Festlegung spezifischer Standards für Personenkontrollen, um sicherzustellen, dass Kontrollen nur auf der Grundlage konkreter und vernünftiger Verdachtsmomente durchgeführt werden.
3. Verbot der Speicherung von Daten aufgrund der Hautfarbe oder ethnischen Herkunft
4. Unabhängige Kontrollorgane: Ein unabhängiges Kontrollorgan sollte geschaffen werden, um Beschwerden über Racial Profiling entgegenzunehmen und zu untersuchen. Dieses Gremium sollte aus unabhängigen Expertinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft bestehen.
5. Die einzusetzende Enquete-Kommission gegen Rassismus soll ebenfalls Vorschläge zur effektiven Verhinderung von Racial Profiling erarbeiten.