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Wir fordern die SPD Berlin dazu auf:

• ein Koalitionsspitzentreffen zu diesem Thema einzuberufen und bei der CDU Lösungsvorschläge einzufordern, verbindliche, mit konkretem Zeitplan und Ressourcen untersetzte Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in den Kitas vorzulegen,
• sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin die Arbeitsbedingungen in den städtischen Kitas und den Kitas der freien Träger verbessert,
• Maßnahmen aufzuzeigen, um den Personalschlüssel in den Kitas zu verbessern. Auf dem Papier liest sich eine theoretische 1:4-Betreuung im Krippenbereich vielleicht gut. In der Realität ist sie weit davon entfernt. Möglich wäre die Berechnung nach Köpfen (nicht Stunden), Nicht-Anrechnung von Azubis, multiprofessionelle Teams, Einberechnung von Abwesenheiten wie Urlaub/Fortbildung/Dokumentationen, Abbau von Dokumentationspflichten),
• die Beteiligung von Gewerkschaften bei künftigen Verhandlungen zu Rahmenverträgen voranzutreiben,
• ein duales Ausbildungssystem zu prüfen und Leiharbeit in den Eigenbetrieb-Kitas zu verhindern
• eine Bundesratsinitiative für ein Sondervermögen Kitas zu prüfen

Die SPD-Mitglieder im Berliner Senat und in der Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der einstimmig von allen demokratischen Parteien gefasste Beschluss zur Deckelung der Stadtautobahn A 100 vom 2.9.20211 umgesetzt wird. In diesem Beschluss wird u.a. die Deckelung im Bereich der Knobelsdorffbrücke gefordert.

Weiter wird die Entlastung der autobahnnahen Wohngebiete u.a. dem Klausenerplatzkiez und entlang der Königin-Elisabeth-Straße gefordert. Das wird mit einer Verlegung der Autobahn-Anschlussstelle „AS Kaiserdamm“ an die Kaiserdammbrücke erreicht.

Der Senat und Abgeordnetenhaus wird deshalb aufgefordert, schnellstmöglich mit der Autobahn GmbH des Bundes (hier vertreten durch die DEGES GmbH) Verhandlungen über die Deckelung der entsprechenden Autobahnabschnitte aufzunehmen. Die Datengrundlage liegt dem Senat mit der – seit 2021 unveröffentlichten – Machbarkeitsstudie der Deges zur Deckelung der A 100 vor. Der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und dem Kreisverband der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf ist bis Ende Mai 2025 von den Verhandlungsergebnissen zu berichten.

Ein ausreichendes Zeitfenster für Verhandlungen zur Deckelung der Stadtautobahn mit der DEGES bzw. dem BMVI ist vorhanden. Beim Erörterungstermin zum Autobahn-Dreieck Funkturm wurden der Deges von der Genehmigungsbehörde weitere Unterla­gen abverlangt, die voraussichtlich erst Anfang 2025 vorgelegt und dann erneut erörtert werden müssen. Ein Planfeststellungsbeschluss (Baugenehmigung) zum Umbau des Autobahndrei­ecks Funkturm und der davon betroffenen Autobahnabschnitte ist deshalb nicht vor Ende 2025 zu erwarten.

AGH-Beschluss Nr. 2021/83/44: Umbau des Autobahndreiecks Funkturm stadtverträglich gestalten!

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Hitzeaktionsplan (HAP) der Stadt Berlin

• Plattenbauten und ihre besonderen Herausforderungen gesonderte Berücksichtigung und Mittel finden und
• nicht nur aus gesundheitlichen Gesichtspunkten, sondern auch aus Gesichtspunkten der sozialen Gerechtigkeit etwaige Empfehlungen ausgesprochen werden
• Einbestellung und Befragung der Geschäftsführer der WBM Berlin-Mitte und anderer staatlicher Wohnungsbaugesellschaften mit Plattenbauten im Bestand zu Plänen der Hitzesanierung
• Teilnahme an Bundesprojekten zur hitzegerechten Stadt

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass keine Instandsetzungslösungen für den Tunnel Überbauung Schlangenbader Straße in Angriff genommen und finanziert werden, die seine weitere Nutzbarkeit durch den motorisierten Individualverkehr zum Ziel haben. Der geplante Brücken- und Rampenabriss samt Pfeilern am Breitenbachplatz soll zügig vollzogen werden. Damit soll einer zukunftsgerichteten Weiterentwicklung der Gegend rund um den Breitenbachplatz Rechnung getragen werden.

Als Folge dieser Entscheidung können dann die Haushaltsmittel, die bereits für die Sanierung und Ertüchtigung eingeplant wurden, die aber für eine vollständige Sanierung keinesfalls ausreichen werden, dafür genutzt werden, ein Mobilitäts- und Verkehrskonzept für die umliegenden Kieze aufzustellen. Eine Anpassung und Verbesserung der Infrastruktur und des Angebots des Umweltverbunds in dieser Region soll dabei im Vordergrund stehen.

Das Potenzial der freiwerdenden Flächen entlang der Schildhornstraße, Kreuznacher und Dillenburger Straße soll, wie bereits durch verschiedene Akteure aufgezeigt, für den Wohnungsbau genutzt werden. Dabei sind jegliche öffentliche Flächen auch in öffentlicher Hand zu belassen. Ein Fokus soll auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende und Auszubildende liegen. Der Breitenbachplatz selbst soll in seiner Fläche vergrößert werden und weitere Grün- und Erholungsflächen geschaffen werden. Dieser Prozess der Entwicklung der freigewordenen Flächen, sowie der Tunnelröhren soll durch einen städtebaulichen Wettbewerb, sowie einer engen Einbindung der Anwohnenden, Gewerbetreibenden und sonstigen Anlieger vonstattengehen.