9.10.2025
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Senates auf, ein aktuelles Lagebild zu den Kita-Eigenbetrieben sowie der privaten Kitas zu erstellen.
Etliche Kitas müssen schließen oder sind von Schließungen bedroht. Das wirkt sich auf die betroffenen Kinder und Familien aus. Die Sicherung, bzw. Aufrechterhaltung des Betriebes, ordentlicher Abläufe und Sicherstellung der personellen Ausstattung zum Schutz der Kinder muss im Vordergrund stehen. Daher sind höhere Zuweisungen finanziell sowie Entlastungen zu prüfen, so dass sie in der Lage sind, notwendige Baumaßnahmen, Sanierungen und Instandhaltungen wirtschaftlich zu stemmen und Rücklagen für unvorhersehbare Ausgaben bilden zu können.
Ferner fordern wir sie auf, die Finanzierung der Kitaplätze so zu ändern, dass auch kleinere Kitas unter 100 Plätzen wirtschaftlich betrieben werden können. Hierfür sollte ein Verteilungsschlüssel konzipiert oder, soweit vorhanden, evaluiert werden. Dieser soll zukünftig regelmäßig überprüft werden. Eine Grundversorgung, unabhängig von der Kinderzahl, sollte den Bestand der Einrichtung sicherstellen.
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24.05.2025
Die Mitglieder der SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert einen zentralen Ort/ Straße/Platz zu benennen, der einen angemessenen Bezug zu Margot Friedländer hat.
Margot Friedländer ist in Berlin geboren. Sie verlor ihre Eltern und Geschwister im Konzentrationslager Auschwitz. Margots Aufenthalt wurde 1944 verraten, mit 23 Jahren wurde sie verhaftet und in das Konzentrationslager Theresienstadt gebracht. Nach der Befreiung reiste sie 1946 mit ihrem Ehemann in die USA und nahm die Staatsbürgerschaft der USA an. Von 2010 wohnte sie wieder in Berlin und nahm auch wieder die deutsche Staatsbürgerschaft an. Es war ihr ein Anliegen, mit ihren Erinnerungen insbesondere in Schulen aufzuklären, dass diese Grausamkeiten nie wieder geschehen.
Ihre Worte und ihr Lebensmotto: Es gibt kein christliches, muslimisches, jüdisches Blut. Nur menschliches.
Schaut nicht auf das, was euch trennt. Schaut auf das, was euch verbindet,
„Seid Mensch „
Es soll Berlin eine Ehre sein, dass es Margot Friedländer gab.
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24.05.2025
Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition in Berlin wurde festgeschrieben, dass bis zum 30. April 2025 2000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden sollen. Wenn dieses Ziel verfehlt wird, soll – laut Koalitionsvertrag – „vor der Sommerpause 2025 ein parlamentarisches Verfahren für eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Ausbildungsplatzumlage abgeschlossen“ werden.
Um dieses zusätzliche Ziel zu erreichen, wurde das Bündnis für Ausbildung ins Leben gerufen. Jedoch bilden in Berlin immer noch viel zu wenige Unternehmen aus (nur 11,1% der Unternehmen), die Anzahl der Ausbildungsplätze ist weit unter dem Bundesdurchschnitt. Eine solidarische Ausbildungsumlage schafft Anreize, damit mehr Betriebe Ausbildungsplätze anbieten, indem Ausbildungsplätze belohnt werden.
Das Bündnis für Ausbildung hat diese Zielmarke bereits nach hinten geschoben, sodass die Zeitschiene für die Zielmarke von 2000 neuen betrieblichen Ausbildungsplätzen auf Ende 2025 und der Beschluss einer gesetzlichen Ausbildungsumlage auf spätestens Juni 2026 verlegt wurde.
Allerdings wird die Umsetzung der Ausbildungsplatzumlage von Teilen der Bündnisteilnehmer*innen sowie vom Regierenden Bürgermeister zunehmend öffentlich in Frage gestellt. So nannte der IHK-Präsident am 23. Mai die Forderung nach einer Ausbildungsumlage „das falsche Signal“.
Wir unterstützen daher nachdrücklich die Forderungen des DGB Berlin-Brandenburg zur Einführung einer Ausbildungsumlage und fordern den Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, die gesetzliche Einführung einer umfassenden Ausbildungsplatzumlage in Berlin in dieser Legislatur zu realisieren, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
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24.04.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich gegenüber der Senatsbildungsverwaltung dafür einzusetzen, dass Festanstellungen im laufenden Schuljahr jederzeit möglich sind. Dafür ist die Häufigkeit der Bewerbungsdurchläufe zu erhöhen. Insbesondere die zentralen Bewerbungsgespräche sollen alle zwei Monate von der Senatsbildungsverwaltung durchgeführt werden.
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24.04.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich bei den laufenden Gesprächen rund um die Pauschalen Minderausgaben(PMA) 2025 und bei den anstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 einzusetzen, dass keine Kürzungen erfolgen, die die soziale Infrastruktur des Landes Berlin betreffen. Die soziale Infrastruktur des Landes Berlin, die durch die vielfältige Trägerlandschaft des Landes Berlin bislang sichergestellt wird, hat die allerhöchste Systemrelevanz für unsere Stadt. Die soziale Infrastruktur wird vor allem von Frauen getragen. Und Frauen sind weit überwiegend Empfängerinnen der sozialen Angebote. Kürzungen betreffen damit überdurchschnittlich oft Frauen.
Sofern Kürzungen anzugehen sind, ist darauf zu achten, dass die im Dialog mit der Trägerlandschaft im Land Berlin erfolgt und dabei darauf geachtet wird, dass keine Kürzungen erfolgen, die ganze Projekte gefährden. Die Trägerlandschaft im Land Berlin hat mehrfach in den letzten Wochen bzw. Monaten presseöffentlich mitgeteilt, dass sie eine gewisse Einsparnotwendigkeit vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage im Land Berlin nachvollziehen kann und hier eine Dialogbereitschaft besteht. Kürzungen, die – wie aktuell erfolgt – ganze Bereiche der sozialen Infrastruktur im Land Berlin gefährden, sind auf jeden Fall vollständig zu vermeiden.
Vor allem ist die kurzfristige Mitteilung von Kürzungen – wie aktuell in Bezug auf die Debatte rund um den Abbau der PMA im Zuwendungsbereich geschehen – nicht hinnehmbar. Die Trägerlandschaft im Land Berlin benötigt Planungssicherheit. Wir müssen unsere soziale Infrastruktur langfristig finanziell absichern. Ein Abbau ist nicht hinnehmbar. Deswegen müssen wir jetzt in soziale Infrastruktur investieren.
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