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Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Senates auf, ein aktuelles Lagebild zu den Kita-Eigenbetrieben sowie der privaten Kitas zu erstellen.

Etliche Kitas müssen schließen oder sind von Schließungen bedroht. Das wirkt sich auf die betroffenen Kinder und Familien aus. Die Sicherung, bzw. Aufrechterhaltung des Betriebes, ordentlicher Abläufe und Sicherstellung der personellen Ausstattung zum Schutz der Kinder muss im Vordergrund stehen. Daher sind höhere Zuweisungen finanziell sowie Entlastungen zu prüfen, so dass sie in der Lage sind, notwendige Baumaßnahmen, Sanierungen und Instandhaltungen wirtschaftlich zu stemmen und Rücklagen für unvorhersehbare Ausgaben bilden zu können.

Ferner fordern wir sie auf, die Finanzierung der Kitaplätze so zu ändern, dass auch kleinere Kitas unter 100 Plätzen wirtschaftlich betrieben werden können. Hierfür sollte ein Verteilungsschlüssel konzipiert oder, soweit vorhanden, evaluiert werden. Dieser soll zukünftig regelmäßig überprüft werden. Eine Grundversorgung, unabhängig von der Kinderzahl, sollte den Bestand der Einrichtung sicherstellen.

Die Mitglieder der SPD-Abgeordnetenfraktion werden aufgefordert, sich für die Verkehrssicherheit der Kreuzung am Frankfurter Tor einzusetzen.

1. Dafür sind an allen vier Fahrbahnen stationäre Blitzer einzurichten, um ein Überfahren der Lichtsignalanlagen bei Rot zu ahnden.
2. Die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs wird bereits mindestens 100m vor der Kreuzung auf 30km/h reduziert.
3. Der Radstreifen, von der Warschauer Straße kommend, wird gesichert an die Kreuzung herangeführt. Das kann bspw. mit einer separaten Führung ganz rechts der Fahrbahn passieren. In diesem Fall muss der Radverkehr gesondert mit einem Lichtsignal vom motorisierten Verkehr über die Kreuzung geführt werden. Die momentane Situation ist besonders Kindern ab 10 Jahren, die nicht mehr auf dem Fußweg fahren dürfen, nicht zu zumuten.
4. Die Ampelphase für den Fußverkehr über die Frankfurter Allee wird verlängert, sodass die Fahrbahn problemlos in einem Zug überquert werden kann und gerade Kinder nicht in auf der schmalen Insel zwischen dem rauschenden Verkehr verweilen und in den Abgasen des anfahrenden motorisierten Verkehrs warten müssen.
5. Die Kreuzung dem Gremium Fußverkehr bei SenMVKU vorzulegen und um die Entwicklung eines Gesamtkonzepts zu bitten, das die Gefahren entschärft und allen Verkehrsteilnehmer*innen gerecht wird.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus soll sich für die Einführung eines Bußgeldes für Lebensmittelgeschäfte einsetzen, wenn diese Lebensmittel ungenießbar machen oder noch genießbare Lebensmittel (wie beispielsweise Backwaren oder Gemüse) wegwerfen. Dies soll in Anlehnung an die noch umzusetzende Beschlusslage des Bundeskongresses der Jusos aus 2016 (Antrag U3) und an die Empfehlung „Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel“ des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ (Drucksache 20/10300) geschehen. Das Bußgeld soll für alle Supermärkte und andere Lebensmittelgeschäfte ab einer Größe von 400 Quadratmetern gelten und 10% des Verkaufswerts der entsorgten Lebensmittel betragen. Hierfür sollen Kontrollen durchgeführt werden.

Die fünf größten Lebensmittelkonzerne haben in Deutschland einen Marktanteil von 75%, ihre Nettogewinne stiegen insbesondere während der Pandemie gewaltig und die Besitzer*innen gehören zu den Top-Milliardär*innen in Deutschland. Das Verschwenden von Lebensmitteln dient einzig der Gewinnmaximierung, auch wenn die Konzerne sich einen anderen Umgang mit Lebensmittelabfall leisten könnten.

Das Bußgeld soll als Anreiz für Lebensmittelgeschäfte dienen, nicht regulär verkaufbare Lebensmittel unentgeltlich an gemeinnützige Organisationen (Berliner Tafel, Stadtmission etc.) abzugeben und damit die gesellschaftliche Nutzung der Ressource sicherzustellen. Die Regelung soll die Versorgung von Tafeln und ähnlichen Einrichtungen mit Lebensmitteln fördern, um diesen zu ermöglichen, die Versorgung der ärmeren Bevölkerung mit Lebensmitteln effektiver und besser zu bewältigen. Dazu muss die Regelung so formuliert sein, dass sie alle Akteur*innen, vor allem allerdings die gemeinnützigen Organisationen, nicht durch zu viel Bürokratie oder Anforderungen überfordert.

Außerdem muss die Regelung sicherstellen, dass alle Haftungsfragen lückenlos geklärt sind und dass der Weitergabeprozess von Lebensmitteln weder für Lebensmittelhändler*innen noch für gemeinnützige Organisationen mit Risiken oder hohen Kosten verbunden ist. Dabei soll sichergestellt werden, dass voraussichtliche und tatsächliche Kosten nicht an die Konsument*innen ausgelagert werden.