Die SPD steht zu gewachsener dezentraler Kultur in den Bezirken. Wir stehen zur Vielfalt der Berliner Kultur, die diese Stadt zu einer besonderen macht.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus und des Berliner Senats auf, sich für den Fortbestand von 48 Stunden Neukölln einzusetzen.
Die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, die politische Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung zu sichern, und die Pläne der Senatsbildungsverwaltung zu unterbinden, die Landeszentrale künftig unter die inhaltliche Kontrolle einer Stabsstelle in der Senatsverwaltung zu stellen.
Die SPD-Mitglieder werden aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen auch weiterhin sich für die Umsetzung folgender Forderungen einzusetzen:
Wir leben in einer Zeit und einer Welt des Umbruchs und einer Zäsur. Sei es die geopolitische Lage, die sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine grundlegend verändert hat, die globale Klimakrise, die unsere Existenz bedroht, oder der massive Rechtsruck in unserer Gesellschaft – wir befinden uns an einem entscheidenden Wendepunkt. Diese tiefgreifenden Veränderungen spüren wir alle, vor allem im Alltag: bei den steigenden Lebensmittelpreisen, der endlosen und frustrierenden Wohnungssuche oder dem Gefühl der Unsicherheit, die unser Leben zunehmend prägen. Für uns junge Menschen bedeutet diese Welt vor allem eines: Sorge um unsere Zukunft. Dennoch kommen aus der Politik kaum Antworten auf unsere Zukunftsängste.
Im Gegenteil: Statt Verantwortung zu übernehmen und sich mit den drängenden Fragen der Zeit auseinanderzusetzen, wird oft reflexartig die junge Generation in die Pflicht genommen – nicht selten begleitet von haltlosen Vorwürfen, wir seien faul oder desinteressiert. Besonders deutlich wird dies in der aktuellen Debatte um die Wiedereinführung einer Wehr- bzw. Dienstpflicht. Anstatt einen öffentlichen Diskurs zu führen, der sich auf eine adäquate Ausstattung der Bundeswehr mit den notwendigen materiellen Ressourcen oder dem Ausbau des sozialen Sektors konzentriert, wird zunehmend das Narrativ verbreitet, nur die Wiedereinführung der Wehrpflicht könne die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern.
Wir als Jusos und Vertreter*innen der jungen Generation sagen ganz klar: Nein – die Lösung der aktuellen Verteidigungsprobleme und jahrzehntelanger Mangelwirtschaft im Gesundheits- und Sozialbereich liegt nicht in einer zusätzlichen Belastung für uns junge Menschen. Wir lehnen die Wiedereinführung jeglicher Dienstpflichten weiterhin entschieden ab und fordern stattdessen echte, zukunftsorientierte Lösungen, die unsere Sicherheit und unsere Zukunft gleichermaßen im Blick haben. Insbesondere lehnen wir den Ansatz der Zwangsverpflichtung strikt ab – stattdessen müssen Wahlmöglichkeiten geschaffen werden, die jungen Menschen echte Optionen bieten. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der die Lasten gerecht verteilt sind und die Verantwortung nicht einseitig auf die Schultern der jungen Generation abgewälzt wird.
Da war doch was…
Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist nicht neu. In Deutschland bestand die Wehrpflicht von 1956 bis 2011. Im Verteidigungsfall wären Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren einberufen worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland entmilitarisiert und hatte zunächst keine eigene Armee. Erst die Spannungen des Kalten Krieges führten zur Gründung der Bundeswehr 1955 und zur Einführung der Wehrpflicht ein Jahr später, trotz starker Kritik von Kirchen und Gewerkschaften.
Der Grundwehrdienst dauerte anfangs zwölf Monate, wurde dann auf 18 Monate verlängert und schließlich erneut verkürzt. Vor der Aussetzung 2011 betrug die Dienstzeit sechs Monate. Männer, die den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigerten, mussten einen Ersatzdienst, den Zivildienst, leisten, der ebenfalls 2011 eingestellt wurde und im Bundesfreiwilligendienst aufging.
Auch wenn die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde, bedeutet das nicht, dass diese abgeschafft worden ist. Diese ruht nun über 10 Jahre und kann jederzeit mit einer einfachen Mehrheit wieder eingesetzt werden.
Aktuelle Pläne
Wegen der geringen Bedrohungslage wurde die Bundeswehr mit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 stark verkleinert und in ihrer Struktur angepasst. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Jahre 2022 hat sich aber nun die Sicherheitslage in ganz Europa verändert. Mit einem Mal bekam die Wehrfähigkeit der Bundeswehr wieder mehr öffentliches Interessen. Stimmen wurden laut, dass die Bundeswehr wieder wehrfähig und für den Verteidigungsfall aufgerüstet werden müsse. Dies wurde durch die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr im Februar, wenige Tage nach Kriegsbeginn, deutlich.
Aus diesem Grund forderten viele Politiker*innen, wie der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen im sozialen Bereich, sowie die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Hierzu wurden im Juni 2024 Pläne vorgestellt: Nach dem schwedischen Vorbild soll die Bundeswehr Briefe zur Abfrage von Fitness, Eignung und genereller Motivation an alle Männer eines Jahrgangs, die 18 werden, schicken. Diese Briefe müssen verpflichtend von ihnen ausgefüllt und zurückgeschickt werden. Frauen desselben Alters sollen auch einen solchen Brief erhalten, müssten diesen aber nicht verpflichtend ausfüllen. Nach den Plänen des Verteidigungsministers sollen so ein Teil der jungen Männer zur Musterung eingeladen werden. Von den gemusterten jungen Männern sollen dann im ersten Jahr rund 5.000 junge Männer einen freiwilligen Wehrdienst leisten.
FINTA können sich ebenfalls einer Musterung unterziehen lassen. Genommen werden aber dann, nach Angaben des Verteidigungsministeriums, nur „die Geeignetsten und Motiviertesten“. Die Zahl der Rekrut*innen soll dann jährlich aufs Neue festgelegt werden. Diese Form der neuen Wehrpflicht solle mit einer einfachgesetzlichen Änderung noch in dieser Legislatur eingeführt werden. Die Wehrpflichtigen können sich dann entscheiden, ob sie einen sechsmonatigen Grundwehrdienst oder einen Wehrdienst leisten wollen, der auf bis zu 23 Monate verlängert werden kann. Denjenigen, die sich über sechs Monate hinaus verpflichten, bietet die Bundeswehr Weiterqualifizierungsmöglichkeiten. Wer Wehrdienst geleistet hat, soll anschließend in die Reserve grundbeordert werden und die Möglichkeit erhalten, jährlich zu trainieren. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall würde dann die Reserve für die Gesamtverteidigung zur Verfügung stehen. Auch wenn es hier erstmal nur um die Verpflichtung zur Beantwortung eines Fragebogens geht, wurde bei der Vorstellung dieser Pläne klar gemacht, dass es langfristig das Ziel sei, die Wehr- und Dienstpflicht wieder einzuführen. Auch die CDU fordert mit ihrem „Gesellschaftsjahr“ und ihrer „Kontingent-Wehrpflicht“, dass mehr junge Menschen verpflichtet werden sollen, in der Gesellschaft bzw. in der Bundeswehr einen Dienst zu leisten. Beides hat sie auf Parteitagen beschlossen und in ihrem Grundsatzprogramm niedergeschrieben.
Ablehnung der aktuellen Pläne
Wer früher aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe ablehnte, hatte zwei Möglichkeiten, die Wehrpflicht zu umgehen: Einerseits durch Verweigerung und durch das Ableisten eines Wehrersatzdienstes, dem Zivildienst. Dieser wurde mit dem Aussetzen der Wehrpflicht in den Bundesfreiwilligendienst überführt. Andererseits konnten Westdeutsche bis zur deutschen Wiedervereinigung auch die “neutrale Zone” West-Berlins nutzen, da diese aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte von der Wehrpflicht ausgenommen war.
Viele Westdeutsche zogen nach Berlin, um dem Militärdienst zu entgehen, auch wenn dies nicht immer ohne Konsequenzen blieb, insbesondere, wenn sie sich erst nach Erhalt des Einberufungsbefehls absetzten. Die Polizei suchte dann die Flüchtigen per Haftbefehl. Man wurde also für die Verweigerung kriminalisiert!
Heute gibt es jedoch keine solche „neutrale Zone“ mehr. Es ist noch nicht klar, was mit den Leuten passiert, die den neuen Wehrdienst bzw. die Dienstpflicht verweigern! Obwohl die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen ist, könnten sich unter Umständen historische Parallelen wiederholen.
Eine Wehr- oder Dienstpflicht birgt außerdem zahlreiche Nachteile, die sowohl die individuelle Freiheit als auch die gesellschaftliche Entwicklung beeinträchtigen können. Eine verpflichtende Einberufung zur Wehr- oder Dienstpflicht stellt eine unverhältnismäßige Bevormundung junger Menschen dar, die ihre eigenen Lebensentscheidungen treffen sollten.
Zudem kann eine Wehr- oder Dienstpflicht zu einer erheblichen Belastung für die betroffenen jungen Menschen führen. Viele von ihnen befinden sich in einer entscheidenden Phase ihres Lebens, in der sie ihre berufliche Ausbildung oder ihr Studium beginnen wollen bzw. sich gerade befinden. Eine Zwangsverpflichtung unterbricht diesen Lebensweg oft abrupt und kann zu langfristigen Nachteilen führen, wie etwa Verzögerungen im Bildungsweg oder im Eintritt ins Berufsleben. Dies kann nicht nur die individuelle Karriereentwicklung behindern, sondern auch wirtschaftliche Nachteile nach sich ziehen, die sich auf das gesamte Leben der Betroffenen auswirken.
Darüber hinaus besteht bei einer Dienstpflicht die Gefahr, dass sie soziale Ungerechtigkeiten verstärkt. Während einige junge Menschen möglicherweise die Ressourcen und Netzwerke haben, um eine Dienstpflicht zu umgehen oder die Nachteile abzufedern, werden andere unverhältnismäßig stark belastet. Dies kann insbesondere für junge Menschen aus marginalisierten Gruppen gelten, die weniger Möglichkeiten haben, sich gegen eine solche Verpflichtung zu wehren oder Alternativen zu finden. Dadurch könnte eine Wehr- oder Dienstpflicht bestehende soziale Ungleichheiten weiter verschärfen.
Ein weiteres Argument gegen eine Wehr- oder Dienstpflicht ist die potenzielle Ineffizienz und Verschwendung von Ressourcen. Die Zwangsverpflichtung einer großen Anzahl junger Menschen kann dazu führen, dass sie in Tätigkeiten eingesetzt werden, die nicht ihren Fähigkeiten oder Interessen entsprechen. Dies kann nicht nur zu Frustration und Unzufriedenheit bei den Betroffenen führen, sondern auch dazu, dass das volle Potenzial der jungen Generation nicht ausgeschöpft wird. Stattdessen könnten sie in Positionen eingesetzt werden, in denen ihre Talente und Fähigkeiten besser genutzt werden könnten, was sowohl den Einzelnen als auch der Gesellschaft insgesamt zugutekommen würde. Des Weiteren fehlt es der Bundeswehr schon jetzt an ausreichender Infrastruktur und an genügend Material für den Regelbetrieb.
Schließlich besteht die Gefahr, dass eine Wehr- oder Dienstpflicht das Verhältnis zwischen Staat und Bürger*innen belastet. Wenn junge Menschen gezwungen werden, einen Dienst zu leisten, den sie nicht freiwillig gewählt haben, kann dies zu einer weiteren Entfremdung vom Staat und zu einem Verlust an Vertrauen in die politischen Institutionen führen. Diese Entfremdung könnte langfristig negative Auswirkungen auf das gesellschaftliche Engagement und die politische Beteiligung haben, da junge Menschen das Gefühl haben könnten, dass ihre Rechte und Freiheiten nicht respektiert werden.
Außerdem sehen wir noch ein weiteres Problem. Viele junge Menschen gehen nicht zur Bundeswehr, weil das Image sie abschreckt: Rechte, rassistische und diskriminierende Strukturen sind an der Tagesordnung. Dagegen wird kaum Initiative ergriffen. Die Bundeswehr soll einen Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln. Gerade in der Bundeswehr muss gewährleistet werden, dass die Bundesrepublik nicht durch Rechte von unten ausgehöhlt wird. Politische Bildungsprogramme dürfen hier nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Stärkung der politischen Bildung ist notwendig, um die Demokratie zu schützen und zu fördern. Es geht hier nicht um eine Grundsatzdebatte über die Bundeswehr oder die NATO, sondern um konkrete Maßnahmen, um die Bundeswehr zu reformieren und in die Gesellschaft zu integrieren. Nur durch gezielte Maßnahmen können wir sicherstellen, dass die Bundeswehr ein Ort der Vielfalt und des Respekts wird.
Freiwilligendienste stärken!
Wir fordern, statt einer Verpflichtung für junge Menschen, ein gesetzliches Recht auf einen Freiwilligendienst herzustellen, um sicherzustellen, dass jede*r die Möglichkeit hat, sich freiwillig zu engagieren, ohne dazu gezwungen zu werden. Dies würde die Motivation und die gesellschaftliche Akzeptanz des Dienstes in der Bundeswehr und anderen sozialen Bereichen erhöhen.
Ein Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst könnte einen wichtigen Beitrag zur Förderung von sozialem Engagement und gesellschaftlichem Zusammenhalt leisten. Ein solcher Anspruch würde sicherstellen, dass alle jungen Menschen – unabhängig von ihrer sozialen oder finanziellen Situation – die Möglichkeit haben, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Dies ist besonders wichtig, da Freiwilligendienste oft der erste Schritt für junge Menschen sind, um Verantwortung zu übernehmen, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und ihre berufliche Orientierung zu schärfen.
Statistiken zeigen, dass das Interesse an Freiwilligendiensten groß ist: Im Jahr 2021 nahmen über 90.000 junge Menschen an verschiedenen Freiwilligendiensten wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) teil. Allerdings sind die Plätze begrenzt, und viele Interessierte gehen leer aus. Ein Rechtsanspruch würde diese Nachfrage besser decken und gleichzeitig sicherstellen, dass der Zugang zu Freiwilligendiensten nicht von finanziellen Barrieren oder bürokratischen Hürden behindert wird.
Anders als eine Dienstpflicht, die mit Zwang und Sanktionen verbunden ist, fördert ein Rechtsanspruch die Motivation und das freiwillige Engagement. Junge Menschen entscheiden sich aus eigenem Antrieb für einen Freiwilligendienst, was zu einem höheren Maß an Zufriedenheit und Engagement führt. Studien zeigen, dass freiwillige Tätigkeiten nachhaltiger und effektiver sind, wenn sie auf eigenen Wunsch und Interesse basieren. Eine Dienstpflicht könnte hingegen dazu führen, dass der Dienst als bloße Pflichtübung wahrgenommen wird, was den Raum für innovative Ansätze und kreatives Engagement stark einschränken würde.
Ein weiterer Vorteil eines Rechtsanspruchs gegenüber einer Dienstpflicht liegt in der Flexibilität und Vielfalt der Einsatzmöglichkeiten. Freiwilligendienste bieten eine breite Palette an Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen wie Soziales, Umweltschutz, Kultur und Bildung. Diese Vielfalt ermöglicht es jungen Menschen, ihre individuellen Interessen und Stärken einzubringen und wertvolle Erfahrungen zu sammeln, die sowohl persönlich als auch beruflich von großem Nutzen sind. Eine Dienstpflicht hingegen würde zwangsläufig zu einer Standardisierung und Vereinheitlichung führen, die den individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten junger Menschen nicht gerecht wird.
Ein Rechtsanspruch stärkt außerdem das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, indem er auf Freiwilligkeit und Mitbestimmung setzt. Anstatt junge Menschen zu bevormunden und ihnen Verpflichtungen aufzuerlegen, die sie möglicherweise nicht wollen, gibt ein Rechtsanspruch ihnen die Möglichkeit, aktiv und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilzuhaben. Dies fördert nicht nur das individuelle Verantwortungsbewusstsein, sondern auch die Identifikation mit der demokratischen Gesellschaftsordnung.
Allerdings reicht ein gesetzlicher Anspruch allein nicht aus, um das gesellschaftliche Engagement nachhaltig zu stärken. Obwohl das Interesse an Freiwilligendiensten groß ist, nimmt die Nachfrage ab. Dies liegt an zahlreichen Hürden, die potenzielle Teilnehmer*innen abschrecken. Um den Freiwilligendienst attraktiver zu machen, sind zusätzliche Mittel erforderlich, da die Barrieren oft zu hoch sind und Planungssicherheit fehlt. Dafür braucht es eine gesetzliche Verankerung der Mittel, mit Aussetzung der Jährlichkeit.
Der Zugang zu Freiwilligendiensten muss allen jungen Menschen gleichermaßen offenstehen und darf weder vom Einkommen der Eltern noch durch diskriminierende Strukturen eingeschränkt werden. Derzeit ist es leider nicht für jede junge Person möglich, an einem Freiwilligendienst teilzunehmen. Die Hindernisse sind vielfältig und reichen von finanziellen Barrieren über bürokratische Hürden bis hin zu Diskriminierungserfahrungen. Besonders für marginalisierte Gruppen stellen diese Bedingungen eine unüberwindbare Herausforderung dar.
Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Zugang zu Freiwilligendiensten erleichtert wird, indem die Vergütung an die Lebensrealitäten junger Menschen angepasst wird. Konkret bedeutet dies, dass die Vergütung über dem Existenzminimum liegt und den hohen Mietpreisen in Ballungszentren gerecht werden muss. So soll sichergestellt werden, dass alle jungen Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation oder sozialen Herkunft, die Möglichkeit haben, sich gesellschaftlich zu engagieren. Dieses Engagement muss auch ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem Elternhaus möglich sein. Für uns ist es essentiell, dass ein Freiwilligendienst kein Armutsrisiko darstellt.
Ein gleichberechtigter Zugang bedeutet auch, dass junge Menschen umfassend über die Möglichkeiten und Vorteile eines Freiwilligendienstes informiert werden. Wir fordern deshalb eine stärkere Verankerung von Beratungsangeboten in Schulen, die gezielt auf die individuellen Bedürfnisse junger Menschen eingehen und sie bei der Bewerbung unterstützen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die bürokratischen Prozesse rund um Freiwilligendienste kein Hindernis darstellen. Wir fordern eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewerbungsverfahren sowie Unterstützung bei bürokratischen Herausforderungen, um den Zugang für alle zu erleichtern.
Besonders für junge Menschen aus ländlichen oder strukturschwachen Regionen muss der Zugang zu Freiwilligendiensten verbessert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Angebote in diesen Regionen geschaffen werden und die Kosten für notwendige Reisen oder einen Umzug an den Ort des Freiwilligendienstes übernommen werden. Zudem sollten, wenn möglich, Mobilitätshilfen und Wohnmöglichkeiten bereitgestellt werden, um die Teilnahme zu ermöglichen oder zu erleichtern.
Für marginalisierte Gruppen sind Freiwilligendienste aufgrund von Diskriminierungserfahrungen oft mit größeren Hürden verbunden. Wir fordern daher die Umsetzung inklusiver Programme, die gezielt Jugendliche aus marginalisierten Gruppen ansprechen und unterstützen. Antidiskriminierungsmaßnahmen und -schulungen für Träger und Teilnehmende sind essentiell, um ein offenes und respektvolles Umfeld für alle zu schaffen.
Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass eine Erhöhung der Teilnehmer*innenzahlen auf 300.000 pro Jahr zusätzlich rund 4,176 Milliarden Euro an Kosten verursachen würde. Dieses Geld würde die Lebenshaltungskosten, Versicherungen, Fahrtkosten, pädagogische Begleitung und Verwaltungskosten abdecken sowie zusätzliche Unterstützung für benachteiligte Menschen bieten. Langfristig würde diese Investition zur Entlastung des sozialen Systems beitragen. Freiwilligendienste fördern die berufliche Integration, reduzieren die Jugendarbeitslosigkeit und tragen zur persönlichen und beruflichen Entwicklung bei, was letztlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärkt.
Für uns ist klar: Einer Verpflichtung werden wir nicht zustimmen. Wir kämpfen lieber für die Rechte junger Menschen! Einen Freiwilligendienst zu leisten, sollte kein Privileg sein!
Zusammenfassend fordern wir also, dass
Unsere Gesellschaft erlebt gegenwärtig eine beängstigende Gegenwart von rechten Gedankenguts in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Seien es die jüngsten Europawahlergebnisse der AfD, die Störungsaktion von Faschist*innen beim CSD oder das Entstehen einer neuen rechtsextremen Jugendkultur: Rechtsextreme Akteur*innen fühlen sich im Aufwind und versuchen, einen größer werdenden Raum in unserer Gesellschaft einzunehmen. Während Konservative bis hin zu Teilen der SPD annehmen, dass sie durch eine Übernahme rechter Narrative politischen Erfolg erzielen, stellen wir uns dieser Raumnahme von Rechts entgegen. Die beste Antwort auf schlechte Politik von rechts ist gute Politik von links! Wenn sich rechtsextreme Jugendgruppen wieder organisieren, sich zum Kampfsport treffen und linke Orte und Aktivist*innen angreifen, trotzen wir dem Gegenwind und kämpfen weiterhin für eine sozialistische und solidarische Gesellschaft. Denn der Kampf für diese Gesellschaft ist für uns die tatsächliche Antwort gegen Rechte Narrative.
Intersektionaler Antifaschismus
Wir betrachten den Kampf gegen Rechts intersektional. Die Unterdrückungs- und Diskriminierungsmechanismen in unserer Gesellschaft sind vielfältig und verstärken sich gegenseitig. Demzufolge dürfen sie nicht als isolierte Probleme oder Einzelfälle betrachtet werden. Antisemitische Straftaten, rassistische Ausschreitungen, misogyne Strukturen und andere Formen von Diskriminierung und Gewalt geschehen nicht im luftleeren Raum, sondern sind explizites Ergebnis eines rechtsextremen Weltbildes, das gesellschaftlich verfängt und Wurzeln schlägt. Der Kampf gegen Rechts ist für uns also gleichermaßen ein Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit und weitere Diskriminierungsformen.
Zudem stehen wir solidarisch an der Seite diskriminierter Gruppen und Betroffener rechter Gewalt. Viel zu oft werden Opfer rechtsextremer Straftaten nicht als solche anerkannt und ein rechtsextremes, geschweige denn ein politisches, Motiv wird immer noch viel zu häufig geleugnet. Auch hier fehlt es an einem intersektionalen Verständnis in der Justiz- und Aufklärungsarbeit. Darüber hinaus ist der Schutz von vulnerablen Gruppen zentral. Zu häufig werden die Taten als Einzelfälle bagatellisiert, Zusammenhänge nicht erkannt oder auf vermeintliche psychische Krankheiten verwiesen, statt eine Rechtsradikale Gesinnung als Tatmotiv anzuerkennen. Dies verhindert nicht nur einen umfassenden Kampf gegen Rechts, der verschiedenen Taten als zusammenhängend begreift, sondern diffamiert auch Menschen mit psychischen Erkrankungen, indem es sie in die Nähe von Rechtsexetremist*innen stellt. Menschen, die Ziel von rechter Gewalt und Diskriminierung sind, brauchen Schutzräume und es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, entsprechende Möglichkeiten zur Selbstorganisation, Solidarisierung und Vernetzung sicherzustellen und den Widerstand gegen rechte Ideologien und Gewalt auf allen Ebenen zu ermöglichen.
Der Kampf gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus ist integraler Bestandteil antifaschistischer Arbeit und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Von 2022 auf 2023 haben sich antisemitische Straftaten verdoppelt und auch im ersten Halbjahr 2024 ist ein Anstieg antisemitischer Gewalt zu verzeichnen. Dem Versuch der Vereinnahmung des Diskurses rund um den gesellschaftlichen Antisemitismus von konservativer und rechter Seite stellen wir uns entschieden entgegen und verurteilen die bewusste populistische Scharfmache und Hetze gegen Muslim*innen und als muslimisch gelesene Personen in Folge des 07. Oktobers 2023 und des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, ebenso wie wir Angriffe auf Jüdinnen*Juden seit dem 7. Oktober verurteilen. Im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Lagebildes antimuslimischer Rassismus für das Jahr 2023 wurden knapp 2000 Fälle im Zusammenhang mit antimuslimischem Rassismus dokumentiert, was einem Anstieg von rund 114 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
All das zeigt, dass eine eindimensionale antifaschistische Strategie weder nachhaltig ist, noch verhindert sie die Reproduktion von eben jener Mehrfach-Diskriminierung. Unser Anspruch eines intersektionalen Antifaschismus erfordert es, dass wir unsere eigenen Strukturen und Strategien immer wieder kritisch hinterfragen und uns dafür einsetzten, dass dieses Prinzip nicht nur Teil unserer Diskursräume bleibt, sondern gesamtgesellschaftliche Anknüpfungspunkte bildet und sich auch in konkreter Politik widerspiegelt.
Wir fordern:
Kampf gegen die AfD
Rechte Narrative sind breit in der Gesellschaft verankert und treten nicht als Randphänomene oder Einzelfälle auf. Sie durchziehen gesellschaftliche Schichten, Berufsfelder und die verschiedensten Gruppierungen. Studien zeigen, dass diese Narrative nicht neu sind, sondern bereits seit vielen Jahrzehnten in der Gesellschaft breit vertreten werden. Durch die Gründung der AfD und der damit einhergehenden ständigen Präsenz rechten Gedankenguts im öffentlichen Diskurs haben sich diese Meinungen lediglich artikuliert, verstärkt und in politische Macht übersetzt. Deutlich wird dies nicht nur in Verschiebungen dessen, was in Diskussionen gesellschaftlich als “Meinungen” akzeptiert wird, oder in tätlichen Angriffen auf marginalisierte Gruppen oder linke Gruppierungen und Projekte. Es zeigt sich ebenso in den hohen Zustimmungswerten für die AfD in Umfragen und bei den letzten Wahlen. Mit 11,6% bei der Europawahl in Berlin wurde die AfD die viertstärkste Partei, nur knapp hinter der SPD. In Marzahn-Hellersdorf (25,3%), Lichtenberg (17,5%) und Treptow-Köpenick (17,3%) wurde sie sogar stärkste Kraft. Über alle Altersgruppen hinweg schafft es die AfD Wähler*innen zu motivieren. Für uns ist klar: Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind keine Meinungen. Wer die AfD wählt, macht sich mitschuldig.
Nicht erst die Recherchen des journalistischen Kollektivs „Correctiv” Anfang Januar 2024 machen deutlich, welche Gefahr von der AfD und ihrer Gefolgschaft ausgeht. Schon lange sorgen rechte und rechtsextreme Kräfte für eine aktive Gefahr für vor allem marginalisierte Gruppen. Die Partei ruft aktiv zur Gewalt gegen alle auf, die nicht in ihr rassistisches, antisemitisches, sexistisches und queerfeindliches Weltbild passen. Beispiele hierfür gibt es viele.
Auch wenn ein Parteiverbot das rechte Gedankengut nicht verschwinden lässt, so bleibt es trotzdem ein wichtiges Mittel, um zu verhindern, dass der parlamentarische Arm des Faschismus in Deutschland erneut an die Macht gelangt. Parteien gelten nach Artikel 21 Abs. 2 GG als verfassungswidrig, wenn ihre Ziele oder das Verhalten ihrer Anhänger darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Die AfD versucht systematisch, durch Hintergrundstrukturen, grundlegende Prinzipien unserer Verfassung und die Achtung der Menschenrechte abzuschaffen und kämpft gegen demokratische Strukturen, indem sie politische Gegner*innen diffamiert oder abschaffen will. Erst Anfang August 2024 hat Tino Chrupalla, der Bundesvorsitzende der AfD, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen gesagt, „diese SPD [sei] endgültig für den Schafott geeignet“. Das Schafott diente bis ins 18. Jahrhundert der öffentlichen Enthauptung. Die logische Konsequenz aus einem solchen Verhalten und solchen Forderungen ist demnach ein Verbotsverfahren. Ein solches darf allerdings nicht, wie beim NPD-Verbotsverfahren, daran scheitern, dass sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes noch in Strukturen der AfD stecken. Gleichzeitig wissen wir auch, dass Spuren rechter Kräfte im Verfassungsschutz tief verankert sind. Strukturen und die Rolle des Verfassungsschutzes müssen daher kritisch betrachtet werden.
Das Verbotsverfahren mit dem Ergebnis eines Parteiverbots kann einige Zeit dauern. Bis dahin bleibt die AfD in Verwaltungen und Parlamenten bestehen und an demokratischen Prozessen beteiligt. Es muss für Demokrat*innen selbstverständlich sein, dass auf keiner Ebene – von der Kommune bis ins Europäische Parlament – mit der AfD zusammengearbeitet werden darf. In allen SPD- und Juso-Gliederungen müssen hierfür Unvereinbarkeitsbeschlüsse herbeigeführt werden, um diese Haltung zu untermauern.
Gleiches müssen wir ebenso von unseren Zählgemeinschafts- und Koalitionspartner*innen einfordern. Während die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD eigentlich per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen hat, werden hier Stimmen deutlicher, die eine solche Zusammenarbeit für notwendig halten. In einer Forsa-Umfrage im August 2024 gaben 45% der über 1000 befragten CDU-Mitglieder an, eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht auszuschließen. Das ist erschreckend. Es muss klar sein: Wer mit der AfD kooperiert, sich mit ihr Mehrheiten beschafft, von ihr in Ämter heben lässt oder ihre Anliegen unterstützt, kann nicht mit uns zusammenarbeiten. Solche Dammbrüche müssen das Ende von Koalitionen bedeuten. Alle demokratischen Parteien sind in der Pflicht, sich für unsere Demokratie einzusetzen und den aufsteigenden Faschismus zu bekämpfen. Das Mindeste hierfür ist, jegliche Zusammenarbeit und Legitimierung der AfD zu unterlassen.
Daher fordern wir:
Gegen Rechts im Internet
Besondere Sorge bereitet uns die Mobilisierung von jungen Menschen durch rechte Influencer*innen in den Sozialen Medien, insbesondere TikTok. Waren vor wenigen Jahren junge Menschen noch in der Regel progressiv eingestellt, erleben wir nun, dass rechts sein wieder cool geworden ist. Nicht selten treffen wir auf Minderjährige mit einem nahezu geschlossenen Rechten Weltbild. Während unsere Argumente komplex sind und häufig nicht in 30 Sekunden erklärt werden können, haben AfD-nahe Influencer*innen keine Probleme, ihr rechtes Weltbild in 30 Sekunden zu packen. Wir sehen hier das Risiko einer breiten Mobilisierung junger Menschen von Rechts, da beim Konsum rechter Inhalte auf Social Media andere Inhalte sehr schnell nicht mehr angezeigt werden. Als Jugendverband sehen wir es als unsere besondere Aufgabe, hier Aufklärungsarbeit zu leisten und ein demokratisches, inklusives Weltbild zu vermitteln.
Gegen Rechts in der ganzen Stadt
Berlin gilt weithin als linke, diverse, queere und offene Stadt. Aber auch in unserer Stadt gibt es Rechtsextremismus, rechte Gewalt und strukturelle Diskriminierungen, die auf rechten Narrativen beruhen. Durch die Wahlergebnisse der AfD fühlen sich viele rechte und rechtsextreme Personen bestätigt und treten verstärkt auch im öffentlichen Raum auf. Oft treten sie dabei in sichtbaren Gruppen auf, um Menschen einzuschüchtern. Dabei kommt es immer wieder zu verbalen und tätlichen Angriffen. Nicht alle diese Angriffe werden angezeigt – auch weil die Betroffen selbst teilweise schon Diskriminierung durch die Polizei erlebt haben.
Die Registerstellen, die verbale und körperliche Angriffe, sowie rechtsextreme Symbolik im öffentlichen Raum erfassen, sind hier eine wichtige Stelle, um das Ausmaß rechter Gewalt deutlich zu machen. Das Berliner Register, das in jedem Bezirk aktiv ist und aus öffentlichen Fördergeldern mitfinanziert wird, ist allerdings immer wieder Shitstorms von rechts ausgesetzt. Das Ziel dieser Kampagnen ist es, die Arbeit des Registers zu verhindern und somit rechte Gewalt jeder Form unsichtbar zu machen. Das darf nicht zugelassen werden.
Rechte Gewalt kann viele Formen haben, die auch in den verschiedenen Berliner Bezirken unterschiedlich auftreten können. Die rechtsextreme Kleinstpartei, der Dritte Weg, trainiert beispielsweise in Pankow in einer vom Bezirk bereitgestellten Halle Kampfsport, aber auch in Lichtenberg und Treptow-Köpenick gab es bereits größere Kampfsporttrainings. In Reinickendorf gibt es aufgrund der dort ansässigen AfD-Bundesparteizentrale regelmäßige Veranstaltungen mit Parteiprominenz der rechtsextremen Partei. Dies sind nur Beispiele, die illustrieren, dass rechte Gewalt und rechte Umtriebe ein gesamtstädtisches Problem sind, die sich aber lokal unterschiedlich zeigen können.
Wir sind solidarisch mit allen Antifaschist*innen, die sich diesen und anderen rechten Aktionen regelmäßig in den Weg stellen und unterstützen unsere Genoss*innen vor Ort. Dieser Antifaschismus auf der Straße muss allerdings stärker von praktischem Antifaschismus in den Bezirksverordnetenversammlungen und im Abgeordnetenhaus unterstützt werden. Dass Rechtsextreme in bezirklichen Sportstätten Kampfsport trainieren können, ist nicht akzeptabel.
In der aktuellen politischen Debatte werden Forderungen für einen entschiedenen Kampf gegen rechts schnell mit einer reflexartigen Gleichsetzung von Rechtsextremismus und ‚Linksextremismus‘ quittiert. Diese Reaktion ist nicht nur falsch, sie ist auch gefährlich. Über 1000 Rechtsextremist*innen werden aktuell mit Haftbefehl gesucht, über 100 von ihnen wegen Gewalttaten. 2022 wurde eine größere Gruppe rechtsextremer Reichsbürger*innen festgenommen, die konkrete Anschlag- und Umsturzpläne hatten. Eine der Festgenommenen saß mal für die AfD im Bundestag. Nach Angaben des Verfassungsschutzes, der nicht für ein konsequentes oder hartes Vorgehen gegen Rechts bekannt ist, gab es 2023 25.660 rechtsextremistische Straftaten, also mehr als 70 pro Tag. Die Anschläge von Halle, Hanau oder München hatten alle einen rechtsextremen Hintergrund. Die Täter und Anschläge waren keine Einzelfälle. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für eine freie Gesellschaft. Das muss sich in politischen Maßnahmen endlich widerspiegeln, die zielgenau die verschiedenen Aspekte und Formen rechter Gewalt umfassen.
Daher fordern wir:
Gemeinsam Kämpfen – Voneinander Lernen
Rechtsextremismus ist und bleibt ein gemeinsames Problem aller demokratischen Akteur*innen in Ost und West. Nur gemeinsam können wir in allen Bereichen des öffentlichen Raumes gegen Rechts einstehen.
Gleichzeitig erkennen wir an, dass sich die Präsenz rechter Narrative sowie rechter Gewalt im öffentlichen Raum in Ost und West unterscheidet. Dies ist nicht auf eine besondere Anfälligkeit der ostdeutschen Bevölkerung für rechtes Gedankengut, sondern auf eine Vielzahl von Faktoren zurückzuführen. Der Infrastrukturverlust und die Erfahrungen in der Nachwendezeit, aber auch die Homogenität der Bevölkerung in der DDR und der Umgang der DDR mit den Vertragsarbeiter*innen sind zu nennen. Dazu zählt aber auch die gezielte Raumnahme durch westdeutsche rechtsextreme Akteur*innen in den 90ern und den 2010er Jahren. Das mangelnde Problembewusstsein handelnder Akteur*innen in Politik und Gesellschaft insbesondere in der CDU in den 90ern und bis heute, sowie Verharmlosungsstrategien jener Akteur*innen.
Die Folge dieser Situation ist das sich rechte Hegemonieräume entwickeln konnten und durch mangelnde Aufarbeitung von rassistischen Angriffen in den Baseballschlägerjahren, dem Versagen bei der Verfolgung des NSU sich diese Entwicklung bis heute fortgesetzt hat.
Die immer wieder von Populismus und rassistischen Vorurteilen getriebene Debatte um Geflüchtete und das Asylrecht nach 2015 haben, wie auch schon in den 90ern ein Resonanzraum gefunden in denen sie zur Legitimierung von Gewalt herangezogen werden.
Die Betroffenen dieser rechten Hegemoniestrategie sind BIPoCs, migrantisierte und queere Personen und FINTA*s, denn rechte Hegemonieräume sind weiße, cis-männliche Räume. Aber auch linke und antifaschistisch engagierte Menschen sind in diesen Räumen stark gefährdet. Ihnen allen gilt unsere Solidarität.
Während der Kampf gegen Rechts immer und überall geführt werden muss, erkennen wir dennoch, dass er in Ostdeutschland verstärkt mit körperlicher Gewalt verbunden ist. Dies gilt auch für die ehemaligen Berliner Ostbezirke im Vergleich mit den Westbezirken. Wir erkennen die unterschiedlichen Intensitäten des Kampfes gegen Rechts in Ost und West an und stellen uns diesem gemeinsam. Dabei hören wir einander zu und lernen von den Erfahrungen anderer.
Das S in SPD muss auch wieder für stabil stehen
Wir wissen, dass der Rechtsruck nicht nur eine Herausforderung für demokratische Kräfte, sondern lebensbedrohlich für viele Menschen ist. Seit Jahren müssen wir aber sehen, dass auch unsere eigene Partei zwar gerne auf Demos und Social Media Lippenbekenntnisse abgibt, die SPD sei die Brandmauer gegen Rechts, die seit 1863 Antifaschismus lebt. Zu Antifaschismus gehört für uns aber auch dazu, sich rechter Politik, wie Asylrechtsverschärfungen, entgegenzustellen, anstatt sie mitzutragen oder gar selber voranzubringen.
Auch die SPD steht nicht immer stabil, wenn es um den Kampf gegen Rechts geht. Die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und ‚Linksextremismus‘ findet auch in Teilen der SPD immer wieder statt. Dass auch die Letzte Generation, die friedlich demonstriert, immer wieder in den Kontext von ‚Linksextremismus‘ gerückt wird, während rechtsextreme Terrorist*innen Menschen ermorden und konkrete Umsturzpläne für die Errichtung eines rechten Staates haben, zeigt, wie unpassend diese Gleichsetzung insbesondere in der Sozialdemokratie ist.
Die Übernahme rechter Narrativen, vor allem in der Migrations- und Asylpolitik, ist auch in der SPD immer mehrheitsfähiger geworden. Abschiebefantasien statt humaner Geflüchtetenpolitik basierend auf dem universellen Menschenrecht für Asyl gilt oft als SPD-Position. Aus unserer Sicht ist das nicht vereinbar mit der Grundidee der Sozialdemokratie. Auch wenn die Gesellschaft und gesellschaftliche Mehrheiten vermeintlich nach rechts abdriften, darf die SPD diesen nicht hinterherlaufen, sondern muss stabil gegen rechte Narrative stehen und stattdessen positive linke Zukunftsideen formulieren. Dazu gehört die Verteidigung des Rechts auf Asyl und der Widerspruch gegen menschenfeindliche Politik, wie Asylverfahren an der EU-Außengrenze.
Menschen, die von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischem Rassismus, Queerfeindlichkeit und jeder Art von Diskriminierung betroffen sind, müssen wissen, dass die SPD an ihrer Seite im Kampf gegen diese strukturellen Diskriminierungen steht. Menschen, die von Diskriminierungen betroffen sind, sind vom politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck in besonderem Maße betroffen. Allerdings gibt es auch in der SPD immer wieder rassistische Debatten, nicht nur über das Asylrecht, sondern auch beispielsweise über antimuslimischen Rassismus, die Menschen ihre Diskriminierungserfahrungen absprechen. Hier braucht es klare Haltungen und Schulungen für Funktions- und Mandatsträger*innen unserer Partei, die sich mit verschiedenen Diskriminierungsformen auseinandersetzen.
Wir fordern daher:
Die SPD darf sich auch in Wahlkämpfen nicht darauf ausruhen, „gegen Rechts” zu sein. Es braucht eine linke Sozialpolitik, eine mutige Umverteilungspolitik, die diejenigen in unserer Gesellschaft in den Fokus rückt, die am schlechtesten gestellt sind. Die Politik der SPD muss die Ängste und Sorgen der Menschen begreifen und ihnen mit Lösungen begegnen, statt Gruppierungen gegeneinander auszuspielen. Das Recht auf ein gutes Leben muss für alle gelten, uneingeschränkt.
Kämpfe kämpfen Hand in Hand
Die SPD hat in den vergangenen Jahren nicht nur das Vertrauen vieler linker und insbesondere auch junger Menschen verspielt, sondern auch die Hoffnungen und Zuversichtlichkeit vieler Bündnisse und Organisationen, insbesondere mit dem Eintritt in eine CDU-geführte Koalition in Berlin. Wir müssen feststellen, dass die SPD und auch wir Jusos nicht mehr automatischer Bündnispartner*innen von vielen stadtpolitischen und gewerkschaftlichen Bewegungen sind. Dabei ist es unser aller Aufgabe, das verlorengegangene Vertrauen zurückzuholen und mit ihnen zusammen unsere Stadt gerechter zu machen. Die Zusammenarbeit in Bündnissen erweitert dabei nicht nur unsere Arbeit um Perspektiven, die wir sonst nicht abbilden, sie ist auch notwendig für eine langfristige gesellschaftliche Veränderung. Diese Veränderung kann nicht nur durch parlamentarische Arbeit gelingen, sie muss auch auf der Straße und in der Breite der Gesellschaft ankommen und von einer breiten Masse getragen werden.
Gleichzeitig erkennen wir an, dass Parlamentarismus träge ist und noch nie als Wunderwaffen gegen erstarkenden Faschismus funktioniert hat. In unserer aktuellen Situation brauchen wir eine starke und einsatzbereite Antifa-Bewegung aus allen Teilen der Gesellschaft, wie sie sich beispielsweise in Essen gegen den jüngsten Parteitag der AfD formiert hatte. Wir unterstützen friedlichen Ungehorsam gegen Rechtsextreme, bspw. in Form von Sitzblockaden. Wir fördern die nötigen Fähigkeiten für die Durchführung und Planung solcher Aktionen des zivilen Ungehorsams in unseren eigenen Reihen, wo wir können. Politik wird nicht nur in Parlamenten gemacht, sondern auch auf der Straße. Dies ist schon immer Kern unserer Doppelstrategie gewesen.
Dafür dürfen wir nicht abwarten, dass sich Bündnisse und Initiativen an uns wenden, sondern müssen gezielt auf sie zugehen. Viele Genoss*innen sind bereits in Bündnissen und Initiativen aktiv. Diese Kontakte zu nutzen und weiter auszubauen ist und bleibt dabei nicht nur Aufgabe von Vorständen und Beauftragten, sondern muss durch die ganze Partei getragen werden. Das gilt ganz besonders auch für antifaschistische Bündnisse, deren wichtige Arbeit viel zu oft gesellschaftlich kleingeredet oder sogar kriminalisiert wird.
Die Bündnisarbeit der SPD muss dabei auf verschiedenen Säulen aufgebaut werden. Erstens: Die Partei sowie ihre AGen als solche können Teil von Bündnissen sein, diese finanziell wie organisatorisch unterstützen und als Teil dieses Bündnisses Veranstaltungen und etwa Demonstrationen mit organisieren. Hierfür werden aktive Mitglieder oder Vorstandsmitglieder als Vertretungen der Organisation in die Bündnisse entsandt. Die Teilnahme an solchen Bündnissen und Demonstrationen darf aber nicht dazu führen, dass die SPD sich als Partei profilieren will und etwa mit Fahnen in den Vordergrund drängt. Zweitens: Mitglieder der Partei oder der AGen können als weiteres Engagement, neben ihrem Parteiehrenamt, Mitglieder in Vereinen, Initiativen und Bündnissen sein und hier die Werte des demokratischen Sozialismus vertreten. Diese Form der Mitarbeit ist oft niedrigschwelliger und dient eher dem Vertrauensaufbau über Einzelpersonen zu Bündnissen und Gruppierungen, deren Vertrauen die SPD als Partei verspielt hat. Gleichzeitig stellt sie ein wichtiges Standbein für unsere politische Arbeit dar, da sie eine Diversifizierung von Engagement ermöglicht und so Perspektiven einbringt, die uns sonst fehlen würden. Sie kann lokaler erfolgen und so Probleme auf anderen Ebenen adressieren. Außerdem ermöglicht sie, die Arbeitslast auf mehrere Schultern zu verteilen und trägt dazu bei, dass etwa die antifaschistische Arbeit als grundlegende Aufgabe der Sozialdemokratie begriffen wird. Drittens: Insbesondere unsere Mandatsträger*innen haben die Aufgabe, den aktiven Austausch und die Zusammenarbeit mit linken Parteien nicht einschlafen zu lassen und gemeinsam auch auf parlamentarischer Ebene diese antifaschistischen Bündnisse und den gemeinsamen Kampf gegen Rechts auch über Koalitionsgrenzen hinweg weiterzuführen.
Wir fordern daher: