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Die SPD Abgeordnetenhausfraktion und die SPD Mitglieder im Senat werden aufgefordert nach dem Vorbild der Städte Wien und München ebenfalls die so benannten „Queeren Ampelpärchen“ im öffentlichen Raum zu installieren.

Die Kosten hierfür sind relativ gering, die Außenwirkung aber umso größer und einer „Rainbow City“ würdig.

Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, sich bei der BVG und der S Bahn Berlin dafür einzusetzen, dass die Notrufknöpfe in den Zügen besser sichtbar gemacht werden.

Ziel soll es sein, dass im Notfall die Fahrgäste sofort den Notrufknopf zur Verbindung mit dem*der Fahrer*in finden und nicht durch Missbrauchshinweise abgeschreckt werden, diesen im Notfall auch tatsächlich zu betätigen.

Wir fordern eine langfristige Verlängerung des Landesaufnahmeprogrammes für Geflüchtete. Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie den Regierenden Bürgermeister Michael Müller auf, mit allen ihnen zu Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass diese legale Einreisemöglichkeit weiterhin und über den 31.12.2016 hinaus bestehen bleibt. Weiterhin halten wir daran fest, alle Hürden für Schutzsuchende und Geflüchtete abzubauen.

(Zur Weiterleitung an die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin)