Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berlin Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass eine ausreichende auch medizinische Versorgung von Kindernotfällen in Berlin, in den Bezirken, gut erreichbar, durch die Sicherstellung mindestens einer solchen Rettungsstelle je Bezirk auch in Zukunft gewährleistet wird.
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Antrag 100/I/2014 Ausreichende Versorgung bei Kindernotfällen, auch nachts, sicherstellen
25.04.2016Antrag 114/I/2014 Ausweitung des Tarifbereichs AB
25.04.2016Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berlin Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Tarifverbund VBB eine Änderung der Tarifzonen vorgenommen wird.
Das Tarifgebiet AB soll künftig auch auf den ersten S-Bahnhöfen im Bereich C (Land Brandenburg) seine Gültigkeit haben, um die Parkplatzsituation im Umfeld der ersten S- bzw. U-Bahnhöfe in Berlin zu entspannen.
Antrag 69/II/2013 Wegeleitung auf den Bahnhöfen zu anderen Verkehrsmitteln vertraglich festschreiben!
25.04.2016Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Abgeordnetenhausfraktion der SPD werden aufgefordert bei neuen Ausschreibungen von Schnellbahnleistungen durch vertragliche Regelungen verhandeln, dass auf den Bahnhöfen neben den Fahrplaninformationen auch die Wegeleitung zu anderen Verkehrsmitteln mit Ausschilderung von Linienbezeichnung und Fahrtziel sichergestellt wird.
Antrag 65/I/2014 Inklusion in Berlin auch für sehbehinderte und blinde Menschen
25.04.2016Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, unverzüglich eine Initiative dahingehend zu ergreifen, dass Inklusion in Berlin auch für sehbehinderte und blinde Menschen umgesetzt wird.
Folgende Erleichterungen für sehbehinderte und blinde Menschen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden:
- in allen öffentlichen Gebäuden Berlins wird ein Wegeleitsystem angebracht,
- in allen öffentlichen Gebäuden werden die Zimmernummern für Sehbehinderte und Blinde lesbar/ ertastbar angebracht,
- in allen öffentlichen Gebäuden werden Fahrstühle mit Blindenschrift und Ansage versehen,
Die Berliner Verkehrsbetriebe werden aufgefordert, einen vom Senat von Berlin geförderten Busaußenansageversuch auf mindestens zwei innerstädtischen Buslinien zu erproben. Nach erfolgreicher Erprobung soll das System für den gesamten privaten und öffentlichen ÖPNV eingeführt werden.
Antrag 59/I/2014 Einbau von Rauchwarnmeldern in Privatwohnungen
25.04.2016Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bauordnung des Landes Berlin in der Weise abgeändert wird, dass der Einbau von Rauchwarnmeldern auch in Privatwohnungen – insbesondere in Schlafräumen – zur Pflicht wird.