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Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat werden beauftragt, noch im Jahr 2014 einen Entwurf für eine Novellierung des 2011 verabschiedeten Landeswohnraumgesetz vorzulegen. Ziel der Novellierung muss sein, dass die durch das Gesetz beschleunigte Abschmelzung der Sozialwohnungsbestände gestoppt wird und zum 01.01.2015 eine Soziale Richtsatzmiete für öffentlich geförderte Wohnungen in Berlin eingeführt wird. Diese Richtsatzmiete muss grundsätzlich auch für die 28.000 Sozialwohnungen eingeführt werden, für die keine Anschlussförderung gewährt wird.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und insbesondere der Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz werden beauftragt, dafür zu sorgen, dass der auf Grundlage des am 24. Oktober 2013 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen „Maßnahmenpakets zu Wohnungsneubau, bezahlbarem Wohnen und Liegenschaftspolitik“ am 25. März 2014 im Senat beschlossene Wohnungsbaufonds, auszustatten mit 320 Mio. EUR in den kommenden fünf Jahren (64 Mio. EUR/a), neben der Förderung des Wohnungsneubaus in einer anteiligen Höhe von 5 Mio. EUR jährlich zum Aufbau eines Vorkaufsrechtsfonds genutzt wird. Dieser soll zur Finanzierung des Aufkaufs von Mietshäusern im Zuge der Wahrnehmung des bezirklichen Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten dienen.

Auf diesen Fonds sollen die Bezirke zurückgreifen können, wenn sie ihr durch das BauGB und das AGBauGB zustehende Vorkaufsrecht wahrnehmen möchten, insbesondere zur Abwendung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Durch schlechte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen ist der Beruf der Pflegefachkraft so unattraktiv unter jungen Menschen geworden, dass es in Deutschland immer schwieriger wird, neue Stellen in der Krankenpflege zu besetzen. Dazu kommen über 100.000 Stellen, die nach der Abschaffung der Pflege-Personal-Regelung durch schwarz-gelb gekürzt wurden.  Für die verbliebenen Pflegekräfte sind durch den Mangel an Kolleginnen und Kollegen sowie durch den Mangel an engagierten Auszubildenden unhaltbare Arbeitsbedingungen entstanden.

Für die PatientInnenversorgung hat dies dramatische Folgen. Nicht nur, dass eine adäquate Betreuung und Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht mehr sichergestellt werden kann, auch steht die PatientInnensicherheit im Krankenhaus im direkten Zusammenhang mit der Anzahl der zu Pflegenden je Pflegekraft.  Die SPD hat sich im Bundestagswahlkampf für eine bessere Personalausstattung der Krankenhäuser stark gemacht. Wir sollten dabei nicht darauf warten, dass der konservative Gesundheitsminister Gröhe hier aktiv wird, sondern mit den landeseigenen Berliner Kliniken als Vorbild vorangehen!

Die Belegschaft der Charité verfolgt in den derzeitigen Auseinandersetzungen viele SPD-Forderungen nach guter Arbeit und fairen Löhnen. Ein ordentlicher Tarifvertrag ist die Chance, den gefährlichen Pflege-PatientInnenschlüssel von bis zu 12 zu Pflegenden je Pflegekraft zu verringern.

Das fatalste Beispiel dieser gesundheitsgefährdeten Personalbemessung ist der Fakt, dass Nachtdienste teilweise von einzelnen Pflegekräften absolviert werden müssen. Jede Situation, in der mehr als ein Patient oder eine Patientin gleichzeitig in eine kritische Phase eintritt, ist damit unbeherrschbar und Komplikationen sind vorprogrammiert.

Die SPD Berlin begrüßt, dass sich die Tarifparteien an der Charité auf den Weg gemacht haben, um in angesichts des drohenden Pflegenotstands konkrete Schritte gegen den Personalmangel einzuleiten. Nur, wenn die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen an der Charité attraktiver werden, lässt sich ein Fachkräftemangel abmildern.

Die Berufsgruppe der Pflegekräfte ist die größte Gruppe an der Charité. Daher sollte sie auch angemessen im geschäftsführenden Vorstand der Universitätsklinik vertreten sein. Wir fordern daher, dass im Rahmen der Novellierung des Universitätsmedizingesetzes die Pflegedirektion zum vollwertigen Mitglied des Vorstandes aufgewertet wird!

Die Kombination aus dem niedrigen Berliner Landesbasisfallwert im DRG-System und den überdurchschnittlich schweren Fällen einer Universitätsklinik setzen den Arbeitgeber Charité unter Druck, an den Personalkosten zu sparen um eine ausgeglichene Bilanz zu erreichen.

Gute Arbeitsbedingungen und eine sichere PatientInnenbetreuung sind jedoch wichtiger als eine schwarze Null am Ende des Haushaltsjahres!

Von der Berliner Charité kann bei einem erfolgreichen Tarifabschluss das Signal ausgehen, dass Verbesserungen der Arbeits- und Genesungsbedingungen möglich sind.

Es sind 300 zusätzliche Pflegekräfte notwendig, um  auf den Normalstationen eine Besetzung zu ermöglichen, wie sie nach der alten Pflege-Personal-Regelung (PPR)  notwendig wäre.  Diese Zahl entspricht ungefähr dem Personalabbau, den die Charité in den letzten Jahren im Pflegepersonal vollzogen hat. Von einer Personalbesetzung wie sie die Fachgesellschaften empfehlen und wie sie in anderen Ländern üblich ist, wäre die Charité mit 300 zusätzlichen Pflegenden immer noch weit entfernt. Es ist jedoch ein guter Kompromiss zwischen einer spürbaren Verbesserung der Situation für PatientInnen und Beschäftigte und der angespannten Haushaltslage des Landes Berlin.

Die SPD Berlin sieht den erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen als notwendig an, um  Alternativen zur anhaltenden Misere im Gesundheitswesen aufzuzeigen. An der Charité muss wieder gute Arbeit, gute Pflege und eine gute Betreuung zur Regel werden. Dieses Ziel ist wichtiger als ein möglichst großer Gewinn zum Abschluss des Haushaltsjahres!

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, bei der Umsetzung der geplanten Jugendberufsagenturen darauf zu achten, dass die verbindlichen Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt werden.

Hierbei ist auch zu prüfen, ob die Zielgruppe der arbeitssuchenden jugendlichen Rehabilitanten und Schwerbehinderten in die Konzeption der Jugendberufsagenturen aufzunehmen ist.