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Bedarfsgerechte Angebote für Mädchen und Frauen machen zu können, darf nicht nur vom Budget der Bezirke abhängen, sondern es bedarf einer gesamtstädtischen Offensive in dem Ausbau der lokalen Bezirksfraueninfrastruktur.

Eine finanzielle Sicherung der bereits finanzierten Stellen im Rahmen des Sonderprogramms zur Stärkung der Fraueninfrastruktur Berlins soll nicht nur über 2019 hinaus gewährleistet, sondern in jedem Bezirk müssen neue Stellen geschaffen werden. Der Aspekt der Flächengröße der Bezirke muss neben den übrigen Merkmalen wie sozialer Index oder Migrationsanteil ebenso berücksichtigt werden. Die finanziellen und personellen Ressourcen sollen so zur Verfügung gestellt werden, dass eine Anpassung der Zuschüsse an die Tarifentwicklung berücksichtigt wird.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, eine schnellere Entfernung von sog. „Schrottautos“  auf öffentlichem Straßenland und Grünflächen  zu ermöglichen. Dazu bedarf es einer personellen Aufstockung des Regionalisierten Ordnungsamtes Lichtenberg.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, ein schnelleres Umsetzen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen auf öffentlichem Straßenland durch die Ordnungsämter zu ermöglichen.

Dazu bedarf es:

1. zusätzliche Vertragspartner (Abschleppunternehmen) einzubeziehen
2. kürzere Reaktionszeiten mit den Vertragspartnern zu vereinbaren
3. die fotografische Dokumentation zur Beweissicherung einer schadlosen Umsetzung den Vertragspartner zu übertragen