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Die Stärkung der Potenziale der Berliner Industriekultur, die in den letzten Jahren mit ersten Schritten begonnen wurde, soll in der Legislaturperiode 2016-2021 fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Leitgedanke dabei muss es sein, Industriekultur als Motor für die aktuelle Wirtschaftsentwicklung zu nutzen und bei den Berlinerinnen und Berlinern das Bewusstsein für die Bedeutung der Industrie weiter zu verbessern. Die Stärkung der Potenziale der Berliner Industriekultur trägt dazu bei, die Offenheit für zukünftige wirtschaftliche Chancen und Entwicklungen weiter zu erhöhen.

Die  SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert , die Potenziale der Industriekultur in Berlin weiter zu stärken und dabei unter Einbeziehung der Bezirke sowie des Landes Brandenburg insbesondere folgende Ziele und Maßnahmen zu berücksichtigen:

Wirtschafts- und Stadtentwicklung durch Industriekultur voranbringen

• Verbesserung des Bewusstseins für die Bedeutung von Industrie, in Zusammenarbeit mit Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes sowie der Industrie- und Handelskammer
• Nach- und Umnutzung von Industriequartieren und -flächen zur Aufwertung von Stadtvierteln und zur Stärkung der Kreativwirtschaft
• Berücksichtigung der Industriekultur bei der Weiterentwicklung des Masterplanes Industriestadt Berlin
• weitere Erschließung der touristischen Potentiale der Industriekultur durch visit.berlin und stärkere Aufnahme der Industriekultur in das überregionale Tourismusmarketing (zum Beispiel durch eine Radroute der Berliner Industriekultur) sowie in das Tourismuskonzept Berlin.

Kulturelle und denkmalpflegerische Potenziale der Industriekultur nutzen

• Nutzung des europäischen Jahr des kulturellen Erbes 2018 und des Netzwerkes „Europäische Route der Industriekultur“ für die Präsentation von Industriedenkmalen und der Industriegeschichte Berlins
• Verbesserung der Kulturellen Bildung im Bereich Industriekultur und Wirtschaftsgeschichte
• Intensivierung und Ausbau der Kooperation mit regionalen und internationalen Netzwerken der Industriekultur

Stärkung der Akteure der Industriekultur

• Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements im Bereich Industriekultur
• Verstetigung und Ausbau der Förderung des Berliner Zentrums Industriekultur
• Einbeziehung des Berlin-Brandenburgischen Wirtschaftsarchivs in die Stärkung der Potenziale der Industriekultur

Nutzung von Bundes- und EU-Mitteln

• Prüfung einer verstärkten Nutzung vorhandener Bund-Länder-Mitteln aus den Bereichen Denkmalschutz, Städtebauförderung und Wirtschaftsförderung (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) für investive Fördermaßnahmen im Bereich Industriekultur durch das Land Berlin;
• Initiative in Richtung des Bundes durch Fachministerkonferenzen und Bundesrat für eine stärkere Bundesförderung im Bereich Industriekultur
• Verankerung der Industriekultur im operationellen Programm des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung in der laufenden EU-Förderperiode (Programmänderung) sowie der 2021 beginnenden neuen EU-Förderperiode

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf sich dafür einzusetzen, dass die Berliner Straßenlaternen heller erleuchtet werden und der öffentliche Straßenraum besser ausgeleuchtet wird. Licht im Stadtraum bietet den Menschen mehr Sicherheit auf ihren bekannten und unbekannten Wegen, bei Glätte oder unwegsamen Pflaster.

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, anhand einer Vergleichsberechnung für die jeweiligen Bezirke sowie für das Land Berlin insgesamt zu prüfen, ob es mit Blick auf den derzeitigen Ausschreibungsstatus Quo oder mit Blick auf die zu erwartenden Kosten der kommenden Jahre wirtschaftlich ist, die Schulreinigung personell und sächlich teilweise oder ganz wieder in die Verantwortung der Berliner Bezirke bzw. des Landes zu geben.

Sollten die Vergleichsberechnungen ein entsprechendes Einsparpotential zugunsten des Landes- bzw. der Bezirkshaushalte ergeben, sollen Senat und Abgeordnetenhaus unverzüglich die notwendigen Voraussetzungen für eine Rekommunalisierung schaffen.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, sich dafür einzusetzen, dass die Ergebnisse der ressortübergreifenden AG Schulraumqualität bei zukünftigen Schulbauvorhaben der Stadt Berlin berücksichtigt werden.

Dabei gilt es insbesondere auf folgende Merkmale zu achten:

• Beim Neubau ist eine Abkehr von Flurschulen und die Einführung der sogenannten Team- und Lernhäuser (Compartments) umzusetzen. So können bessere Voraussetzungen für eine moderne Pädagogik geschaffen werden, die sich an individueller Förderung orientiert.
• Die neue modulare Bauweise soll die inklusive, ganztägige Beschulung unter Öffnung der Schule in die Bildungslandschaft ermöglichen. Je nach dem Profil der Schulen sollen so Räume für die besonderen Bedürfnisse der Schüler *innen entstehen. Teamarbeit aller am Schulleben Beteiligten soll besser ermöglicht, Kommunikation zwischen Schüler*innen und Pädagog*innen verbessert werden.
• Aus dem bisherigen Musterraumprogramm soll ein Raum- und Funktionsprogramm werden, das eine transparente Grundlage für die notwendige Anzahl der Räume schafft. Eine Angleichung an die bundesweit geltenden Empfehlungen für das Verhältnis SchülerInnen/Fläche (5,5 qm) wird angestrebt.
• Durch die Baukonzepte wird die Einbeziehung der späteren Nutzerinnen und Nutzer zu einem frühen Zeitpunkt ermöglicht und dadurch werden passgenaue Lösungen für das pädagogische Konzept der Schule geschaffen.
• Es soll geprüft werden, inwiefern sich die Konzepte er AG Schulraumqualität auch auf Bestandsschulen übertragen lassen.