25.02.2019
Erstmals gibt es im Zuge des drohenden Brexits ein Online-Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels – exklusiv für britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert, die Ausländerbehörde in die Lage zu versetzen, dass in Zukunft Anträge von Personen jeglicher Staatsangehörigkeit online gestellt werden können.
Dazu sind folgende Schritte erforderlich:
- Auswertung der Online-Antragsstellung im Zuge des Brexits
- darauf aufbauend soll ein Konzept zur digitalen Ausländerbehörde erarbeitet werden
- für die Antragsausfüllung müssen online Hilfen in möglichst vielen Landessprachen angeboten werden
- die Bearbeitung eines Antrags sollte acht Wochen nicht übersteigen
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25.02.2019
Die SPD-Abgeordnetenfraktion wird aufgefordert, im Abgeordnetenhaus dafür initiativ zu werden, dass das Seniorenmitwirkungsgesetz insoweit klar gestellt wird, dass das Rederecht der bezirklichen Seniorenvertretung in den Ausschüssen der BVV real ein Recht ist und nicht vom Gutdünken des Ausschussvorsitzenden abhängig ist. Dafür muss in § 4 Absatz 3 Ziffer 1 der Zusatz gestrichen werden, der das Rederecht der Seniorenvertretung in den Ausschüssen an die Maßgabe des § 9 Absatz 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes bindet und es auf diese Weise einschränkt.
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25.02.2019
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für die Erlangung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung („P-Schein“) auch für gewerbliche FahrerInnen von Mietwagen die Ortskundeprüfung obligatorisch wird.
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25.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich für die Einrichtung einer landesweiten, unabhängigen und überparteilichen Jury zur Bewertung von sexistischer und diskriminierender Werbung einzusetzen. Die Jury soll zuständig sein für Werbeanlagen auf öffentlichem Straßenland. Empfohlen wird sich an den bereits existierenden Bewertungskriterien und Erfahrungen der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zu orientieren.
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25.02.2019
Es müssen vom Senat Mittel zur Verfügung gestellt werden, die die Materialien für mehr und zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit der Zentren für Sexuelle Gesundheit und Familienplanung im Land Berlin sicherstellen.
Durch geeignete Bewerbung soll die Bekanntheit der 5 Zentren erhöht werden.
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