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Die Senatsschulverwaltung wird aufgefordert, die Lehrmittelfreiheit auch für die Jahrgänge ab der 7. bis zur 10. Klasse einzuführen.

Die SPD-Landesabgeordneten und der Senat werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass zukünftig auch in Bus und Tram bei der BVG Fahrscheine bargeldlos bezahlt werden können.

Die SPD-Mitglieder des Berliner Senates und die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Berliner Schulgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Mediatorengprogramm, getragen durch Schülerinnen und Schüler, zur Konfliktlösung und –bewältigung verpflichtend ab der 7. Klassenstufe für jede Schulform in Berlin einzurichten ist.

Die beim LPT 2019/01 beschlossene Prüfung durch den Senat und Fraktion hat ergeben, dass es eine nachweisliche Benachteiligung der angestellten Lehrkräfte gegenüber ihren verbeamteten Kollegen beim Nettoeinkommen sowie Kranken- und Altersvorsorge gibt. Die Prüfung hat ebenfalls ergeben, dass ohne Verletzung der TdL ein Ausgleich dieser Nachteile nur durch eine Rückkehr zur Verbeamtung möglich ist.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden daher aufgefordert, die Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte zu ermöglichen.

Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit Berlins um die besten Lehrkräfte verbessert werden sowie die Abwanderung Berliner Lehrkräfte und in Berlin ausgebildeter Lehramtsabsolventen und -absolventinnen in andere Bundesländer verringert werden.

Sofern sie es wollen, sollen die nach 2003 in Berlin eingestellten Lehrkräfte verbeamtet werden.