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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, die Geschichte und die Bedeutung der Gastarbeiter:innen der 1950er bis 1970er Jahre und der Vertragsarbeiter:innen in Deutschland im Schulcurriculum Berliner Schulen zu implementieren. Dabei soll die wirtschaftliche, wie auch kulturelle Bedeutung für unser Land gewürdigt und gelehrt werden. Dazu gehören auch die gewerkschaftlichen Umbrüche der IG Metall, die maßgeblich durch die Gastarbeiter:innen initiiert und durchgesetzt wurden

Die Qualität der Raumluft in Schulen ist ein entscheidender Faktor für die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit von Schüler*innen sowie Lehrkräften. Besonders in den letzten Jahren hat die Bedeutung guter Luftqualität zugenommen, da sie nicht nur das Infektionsrisiko durch Viren minimiert, sondern auch Konzentrationsfähigkeit und Lernerfolg positiv beeinflusst.

Während der COVID-19-Pandemie hat Berlin viele mobile Luftfilteranlagen angeschafft, um die Verbreitung von Krankheitserregern in Schulen zu reduzieren. Doch aktuelle Berichte zeigen, dass zahlreiche dieser Geräte nicht mehr genutzt werden, obwohl sie weiterhin einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Raumluft leisten könnten. Schulen stehen daher vor der Herausforderung, bestehende Maßnahmen sinnvoll weiterzuentwickeln und langfristig tragfähige Konzepte zur Luftreinhaltung zu etablieren.

Ein erfolgreiches Beispiel liefert die Stadt Lübeck mit dem Projekt „Frische Luft für klare Köpfe“. Dort wurden alle Klassenräume mit CO₂-Messsystemen ausgestattet, die den CO₂-Gehalt kontinuierlich überwachen und durch ein Ampelsystem anzeigen, wann gelüftet werden sollte. Die Initiative sorgt nicht nur für bessere Luft, sondern steigert auch die Konzentrationsfähigkeit und damit die die Freude an Schule und Lernen. Dieses Modell zeigt, dass durch einfache, aber wirkungsvolle Maßnahmen eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität in Schulen erreicht werden kann.

In Berlin fehlt es bisher an einem vergleichbaren ambitionierten Konzept. Stattdessen sind viele Schulen weiterhin auf manuelle Lüftung angewiesen, die in der kalten Jahreszeit zu Zugluft und Energieverlust führt. Zudem sind die vorhandenen mobilen Luftfilter vielerorts nicht mehr im Einsatz, weil unklar ist, wer für ihre Wartung und den Betrieb verantwortlich ist. Auch fehlt eine flächendeckende Ausstattung mit CO₂-Messgeräten, obwohl deren Nutzen wissenschaftlich belegt ist.

Besonders im Sommer sind die Bedingungen in vielen Berliner Klassenzimmern untragbar. Während der warmen Monate heizen sich schlecht belüftete Räume stark auf und hohe Temperaturen in Kombination mit mangelndem Luftaustausch führen zu Konzentrationsproblemen, Müdigkeit und sinkender Leistungsfähigkeit der Schüler*innen. Studien zeigen, dass bereits ab etwa 26 Grad die kognitive Leistungsfähigkeit deutlich nachlässt. Da das Berliner Konzept primär auf Fensterlüftung setzt, verschärft sich das Problem, wenn es draußen ebenso heiß ist und kaum Luftbewegung herrscht.

Durch die Klimakrise werden extreme Wetterlagen, insbesondere Hitzewellen, in Zukunft weiter zunehmen. Ein modernes Lüftungskonzept muss daher nicht nur für saubere Luft sorgen, sondern auch verhindern, dass Klassenräume zu Hitzefallen werden.

Es ist höchste Zeit, dass Berlin proaktive Schritte unternimmt, um die Luftqualität in seinen Schulen nachhaltig zu verbessern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Schüler*innen unter schlechten Lernbedingungen leiden und dadurch auch ihre Leistungen.

Daher fordern wir:

• Wiederinbetriebnahme und regelmäßige Wartung bestehender Luftfiltersysteme. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Luftfiltersysteme leise sind und nicht beim Lernen stören.
• Installation von kombinierten CO₂- und-Temperaturmessgeräten: Bei der Einführung soll direkt die Verantwortung hinsichtlich der Wartung geregelt werden.
• Maßnahmen zur besseren Kühlung und Belüftung von Klassenzimmern, insbesondere an heißen Sommertagen. Sollte die Temperatur in Klassenräumen trotzdem vertretbare Werte übersteigen, muss konsequent Hitzefrei gegeben werden Dazu gehören bauliche Anpassungen wie effektive Sonnenschutzvorrichtungen, eine verbesserte Luftzirkulation durch mechanische Lüftungssysteme sowie Konzepte zur Temperaturüberwachung und gezielte Kühlung in Schulgebäuden.
• Entwicklung eines standardisierten Lüftungskonzepts mit individuellen Lösungen: Es soll ein einheitliches Konzept für alle Berliner Schulen erarbeitet werden, das klare Richtlinien für effektives Lüften vorgibt. Gleichzeitig muss es Raum für individuelle Lösungen geben, um auf unterschiedliche bauliche Gegebenheiten und klimatische Bedingungen flexibel reagieren zu können. Zudem sollen Lehrkräfte und Schüler*innen für die Bedeutung guter Raumluft sensibilisiert werden. Analog soll ein Heizkonzept entwickelt werden.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Einführung von verpflichtenden (Online- ) Bestellsystemen für das kostenlose Schulmittagessen in der Primarstufe gestoppt wird. Kein Kind soll vom kostenlosen Schulmittagessen ausgeschlossen werden, nur weil seine Eltern das Mittagessen nicht rechtzeitig bestellt oder abbestellt haben.

Wir fordern eine Stadtplanung, die Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Umweltgerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Eine integrierte Planung muss die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen – jung, alt, mobil und mobilitätseingeschränkter – berücksichtigen.

Stadt- und Verkehrsplanung nehmen großen Einfluss auf die Arten der Nutzbarkeit und Gestaltung unserer Städte. Gleichzeitig sind diese Berufsfelder bis heute stark männlich dominiert. Dieser Bias kann – wenn er unreflektiert bleibt und nicht mit entsprechenden Instrumenten aktiv adressiert wird – die Nutzbarkeit der Stadt für viele Bevölkerungsgruppen erschweren und unsicher machen. Um in Verkehrs- und Stadtplanungen für morgen nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, fordern wir die Umsetzung folgender Maßnahmen wo möglich ohne Machbarkeitsstudien:

1. Investitionen in den ÖPNV, nachhaltige Mobilitätskonzepte und eine effektive Parkraumbewirtschaftung auch außerhalb des S-Bahnrings, um den dominanten Individualverkehr zu reduzieren.
2. bei allen Stadtentwicklungsprojekten ist Gender‑Mainstreaming verpflichtend zu integrieren. Das heißt konkret: Regelmäßige Bürgerbeteiligungen in Form von Workshops, in denen Frauen, Alleinerziehende, Migrant*innen und sozial benachteiligte Gruppen aktiv mitwirken, werden eingeführt. Mindestens 20 % der Investitionsmittel sollen für integrative, gendergerechte Maßnahmen reserviert und deren Erfolg durch unabhängige Evaluationen überprüft werden.
3. bei der Um- und Neugestaltung von öffentlichen Plätzen sollen vor Umsetzung der Planung Fokusgruppen genutzt werden, um die berechtigten Interessen von Frauen zu berücksichtigen
4. Es darf keine Angsträume mehr geben.
5. Das Berliner Lichtkonzept ist Teil einer sicheren Stadt. Vor allem die Beleuchtung von Haltestellen ist sicherzustellen.
6. In Nachtbussen und -bahnen werden Sicherheitsinformationen über Fahrgast-Informationssysteme eingespielt.

Es wird geprüft, wie das Konzept des Heimwegtelefons über das Berliner Bürgertelefon an den Wochenend-Abenden nutzbar gemacht werden kann.

Berlin steht vor einer wachsenden Herausforderung durch die steigende Zahl obdachloser Menschen. Besonders in den Wintermonaten erreichen die Notunterkünfte regelmäßig ihre Kapazitätsgrenzen. Zudem sterben weiterhin Menschen auf den Straßen der Stadt infolge von Obdachlosigkeit. Um der Situation besser begegnen zu können, sind präzise Daten unerlässlich. Daher fordern wir die SPD-Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses und den Senat auf, folgende Maßnahmen zu prüfen und und umzusetzen:

1. Alle Einrichtungen, die wohnungslose Menschen betreuen und versorgen, müssen Ablehnungen statistisch erfassen. Diese Erfassung dient der besseren Planung und dem Monitoring der verfügbaren Kapazitäten, um Engpässe adäquat zu identifizieren und zu adressieren.
2. Es muss eine kontinuierliche und transparente Statistik geführt werden, die dokumentiert, wie viele Menschen an den Folgen von Obdachlosigkeit, einschließlich Kältetod und anderen Ursachen, verstorben sind. Diese Daten müssen in Zusammenarbeit mit der Gerichtsmedizin an den Senat gemeldet und öffentlich zugänglich gemacht werden.