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Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats setzen sich für ein Verbot des Führens von Wassermotorrädern auf den Berliner Wasserstraßen ein und zielen dabei auf entsprechende Änderungen bzw. Länderklauseln in den Bundesregelwerken, insbesondere die Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Wassermotorräder-Verordnung).

Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Senats werden gebeten, sich für eine schrittweise Ausweitung der Öffnungszeiten der Gewaltschutzambulanz mit dem Ziel 24/7 einzusetzen. Bis zur Erreichung des Ziels sollte zumindest eine telefonische Erreichbarkeit rund um die Uhr gewährleistet werden, angedockt an einer der Rettungsstellen der Charité.

Der Umgang mit Stadttauben ist seit Jahren ein ungelöstes Problem in Berlin. Die Stadt setzt vor allem auf Vergrämungsmaßnahmen wie Stacheln, Netze oder Fütterungsverbote. Doch diese Methoden sind nicht nur tierschutzwidrig, sondern auch ineffektiv. Sie vertreiben die Tiere lediglich von einem Ort zum anderen, ohne die Taubenpopulation langfristig zu reduzieren. Gleichzeitig führt das Fehlen eines nachhaltigen Konzepts dazu, dass sich Tauben an ungeeigneten Orten wie Balkonen, Lüftungsschächten oder Bahnhöfen niederlassen, was zu hygienischen und baulichen Problemen führt.

Andere Städte zeigen, dass es auch anders geht. Ein bewährtes Konzept ist der Einsatz betreuter Taubenschläge mit kontrolliertem Ei-Austausch. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass die Population auf humane Weise schrumpft, während sich gleichzeitig die Kotverschmutzung verringert. Statt weiterhin auf Maßnahmen zu setzen, die nichts bewirken, sollte Berlin endlich eine nachhaltige Lösung etablieren.

Unwirksame Vergrämungsmaßnahmen ersetzen

Die bisherige Strategie zur Taubenregulierung setzt auf Abschreckung. Doch Netze und Stacheln lösen das Problem nicht, sie verlagern es nur. Tauben sind standorttreue Tiere. Werden sie an einem Ort vertrieben, suchen sie sich in unmittelbarer Umgebung neue Brutplätze.

Ein Netz von betreuten Taubenschlägen wäre eine nachhaltige Alternative. Die Tiere würden gezielt angelockt und dort versorgt. In den Schlägen könnten ihre Eier regelmäßig gegen Attrappen ausgetauscht werden, sodass langfristig weniger Jungtiere schlüpfen. Durch dieses Konzept kann die Population tierschutzgerecht kontrolliert werden, ohne dass Tauben leiden oder getötet werden.

Ein weiterer Vorteil ist die Gesundheitskontrolle. Viele Stadttauben sind krank oder unterernährt. In betreuten Taubenschlägen könnten sie medizinisch versorgt werden. Dadurch sinkt das Risiko von Krankheitsübertragungen, sowohl unter den Tauben als auch in der Stadtbevölkerung.

Andere Städte machen es vor

In vielen Städten sind Taubenschläge längst etabliert. Ihre Erfolge zeigen, dass das Konzept funktioniert.

In Augsburg gibt es seit über 20 Jahren betreute Taubenschläge, wodurch die Population deutlich gesenkt wurde. Frankfurt am Main hat ein Netzwerk von Taubenschlägen aufgebaut, das nachweislich für weniger Tauben in der Innenstadt gesorgt hat. Zürich kombiniert betreute Schläge mit Aufklärungsarbeit und konnte dadurch Vergrämungsmaßnahmen fast vollständig abschaffen.

Berlin sollte diesen Beispielen folgen. Die Einrichtung von Taubenschlägen in allen Bezirken ist ein notwendiger Schritt, um das Problem endlich sinnvoll anzugehen.

Taubenschläge finanziell absichern

Ein großes Problem ist, dass viele Kommunen zwar Taubenschläge ermöglichen, deren Finanzierung aber nicht langfristig sichern. Oft sind sie auf ehrenamtliche Arbeit angewiesen und können nicht in allen Stadtteilen ausreichend betreut werden. Damit Taubenschläge wirklich eine Alternative zu Vergrämungsmaßnahmen sein können, braucht es eine verlässliche Finanzierung durch die Stadt Berlin.

Wir fordern deshalb, dass die Errichtung von Taubenschlägen durch die Stadt Berlin finanziell gefördert wird. Die Bezirke sollen Mittel erhalten, um Schläge einzurichten und dauerhaft zu betreiben. Gleichzeitig muss es eine enge Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen geben, die über langjährige Erfahrung im Umgang mit Stadttauben verfügen.

Zusammenfassend fordern wir daher:

• dass die Stadt Berlin tierschutzgerechte Maßnahmen als Standard verankert und ein flächendeckendes Netz von Taubenschlägen in allen Bezirken einrichtet und betreibt
• dass die Schläge in Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen professionell betreut werden
• dass die Finanzierung der Taubenschläge langfristig gesichert wird, um Ehrenamtliche zu entlasten
• dass auch weitere artengerechte Methoden der Populationsregulierung erprobt und evaluiert werden
• dass tierschutzwidrige Vergrämungsmaßnahmen wie Stacheln zurückgefahren und durch nachhaltige Konzepte ersetzt werden. Hierzu sollen bisherige Fütterungsverbote aufgehoben werden, wenn das Futter artgerecht ist. Zudem soll von staatlicher Seite die Zufütterung ausgeweitet werden.

Berlin kann sich nicht länger darauf verlassen, das Problem zu verdrängen. Ein nachhaltiger und Tierschutz-konformer Umgang mit Stadttauben ist möglich – er muss nur gewollt sein.

Einführung eines Sondertitels für Energieeffizienzmaßnahmen in den Bezirken und bei der BIM

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, im Landeshaushalt eine Sonderposition für Energieeffizienzmaßnahmen einzuführen. Diese soll allen Berliner Bezirken zusätzlich zum regulären Haushalt jährlich fünf Millionen Euro für drei Jahre zur Verfügung stellen, um kurzfristig umsetzbare und skalierbare Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs in öffentlichen Liegenschaften zu finanzieren. Gleiches gilt für die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM).

Die Bezirke und die BIM sollen die Mittel insbesondere für folgende Maßnahmen einsetzen:

• Die flächendeckende Installation intelligenter Heizsteuerungssysteme, die selbstlernend den Heizkreislauf optimieren und nachweislich ca. 20 Prozent Heizenergie einsparen (Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg)
• Hydraulische Abgleiche und weitere technische Maßnahmen zur Heizungsoptimierung, die ohne große bauliche Eingriffe umgesetzt werden können
• Energiesparmaßnahmen für die Stromversorgung, zum Beispiel durch effiziente Beleuchtung, optimierte Betriebszeiten oder die Anpassung von Spannungen und Phasen (siehe Friedrichshain-Kreuzberg)

Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands und zur schnellen Umsetzung der Maßnahmen sind aufwendige Einzelanträge der Bezirke und der BIM zu vermeiden. Die Verwendung der Mittel wird stattdessen stichprobenartig durch den Senat (SenMVKU/SenFin) geprüft. Nicht zweckgebundene Mittelverwendung führt zur Rückzahlung.

Solange ein solcher Sondertitel nicht eingerichtet ist, soll der Senat die Bezirke und die BIM aktiv bei der Einwerbung von Fördermitteln des Bundes und der EU unterstützen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen das Verpackungsgesetz (VerpackG) dahingehend zu ändern, dass Kinos verpflichtet werden, für den Ausschank von Getränken ausschließlich wiederverwendbare Kunststoffbecher zu verwenden.