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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses, insbesondere die Senatorin für Inneres und Sport, werden aufgefordert, sich für eine höhere Sichtbarkeit von Queer-Sensibilität und Kompetenz bei Themen von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt bei der Berliner Polizei einzusetzen. Zu diesem Zweck sollen Berliner Polizist*innen, die durch entsprechende Fortbildungen belegte Kenntnisse zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt haben, auch außerhalb von Einsätzen mit explizitem Queer-Bezug die Möglichkeit erhalten, freiwillig eine entsprechende Kennzeichnung sichtbar an der Dienstkleidung zu tragen – zum Beispiel durch Pins mit der Progress-Pride-Flagge oder einen Aufdruck auf Namensschildern. Diese Fortbildungen sollen auch Inhalte intersektionaler Diskriminierungserfahrungen umfassen. Eine solche Queer-Kompetenz und Bereitschaft, die Anliegen queerer Menschen ernst zu nehmen, in dieser Form sichtbar zu machen, stärkt das Vertrauen von queeren Menschen in die Polizei und kann einen Beitrag dazu leisten, dass sich diese eher an Polizist*innen wenden, wenn sie bedroht oder in anderer Form Opfer von queerfeindlichen Straftaten werden.

Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang die besonders geschulten Multiplikator*innen, die es in der Berliner Polizei bereits jetzt gibt. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses, insbesondere die Senatorin für Inneres und Sport, werden aufgefordert, sich für einen kontinuierlichen Ausbau des Multiplikator*innen-Netzwerks einzusetzen. Um die Kapazitäten für Aus- und Fortbildung und Beratung zu Queer-Themen sowie die Netzwerkarbeit mit queeren Organisationen zu stärken, fordern wir die Schaffung einer dritten Stelle für LSBTIQ-Ansprechpersonen beim Landeskriminalamt.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses, insbesondere die Senatorin für Inneres und Sport, werden weiterhin aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Polizeidienststellen – etwa durch Plakate im Außen- und im Eingangsbereich – deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass queere Menschen hier einen sicheren Ort finden, an dem sie Hilfe und Unterstützung erhalten.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, unverzüglich folgende Maßnahmen zur Förderung einer diversen Verwaltung umzusetzen:

1. Schaffung von Vertreter*innen für Menschen mit Migrationsgeschichte mit folgenden Rechten:

a) Beteiligung an Stellenausschreibungen
b) Beteiligung am Auswahlverfahren
c) Teilnahme an Bewerbungsgesprächen
d) Beteiligung an Beurteilungen
e) Einsicht in die Personalakten, sofern und soweit auf deren Inhalt zur Begründung von Entscheidungen Bezug genommen wird oder die Einwilligung der betroffenen Beschäftigten vorliegt
f) Einsicht in Bewerbungsunterlagen einschließlich der Unterlagen von Bewerber*innen, die nicht in die engere Auswahl einbezogen wurden

2. Verankerung von Diversity- und migrationsgesellschaftlicher Kompetenz

Diversity-Kompetenz sowie migrationsgesellschaftliche Kompetenz sollen in Anforderungsprofilen für Stellenbesetzungen regelmäßig als “unabdingbare Voraussetzung” festgelegt werden

3. Zwingende Einbindung externer Träger:innen mit Diversitätskompetenz

Externe Träger:innen mit Diversitätskompetenz müssen systematisch in die migrationsgesellschaftliche Ausrichtung der Behörden auf Landes- und Bezirksebene einbezogen werden, einschließlich gemeinsamer Strategieentwicklung

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für die Einführung gesonderter Regelungen zur vereinfachten Vergabe öffentlicher Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und Blindenwerkstätten im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz einzusetzen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Senatsverwaltung und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, Berliner Unternehmen in ihren Absatzmärkten als auch zivilgesellschaftliche Organisationen in ihren Kooperationen in außereuropäischen Staaten, in denen ein Kulturkampf gegen die Förderung von Diversität, Chancengleichheit und Inklusion im wirtschaftlichen, privaten und öffentlichen Raum stattfindet, zu unterstützen und zu stärken.

Wir fordern erstens insbesondere von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe dafür Sorge zu tragen, dass in Berlin ansässige und agierende Unternehmen in ihren Zielen und Maßnahmen nach betrieblicher Inklusion und Gleichstellung nicht nachlassen. Durchgeführt werden soll

• ein öffentliches Fachsymposium insbesondere für exportorientierte Berliner Unternehmen mit dem Ziel der Vermittlung von mehr Sicherheit bei der in Deutschland / Berlin geforderten Umsetzung von Inklusions- und Gleichstellungsmaßnahmen
• die Prüfung der Einrichtung einer rechtlichen Beratungsstelle- ggf. zusammen mit Wirtschaftsverbänden, Kammern, etc. – für von diesbezüglich bedrohten bzw. betroffenen Unternehmen.

Wir fordern zweitens von allen sozialdemokratisch geführten Senatsverwaltungen die Ermutigung und Stärkung zivilgesellschaftlicher Kooperationspartner*innen ebenso wie die von ihnen geförderten international agierenden Vergabe- und Zuwendungsempfänger*innen zu einem weiterhin demokratischen, inklusions- und gleichstellungsorientierten Agieren. Vorgeschlagen wird

• die Initiierung eines nicht-dotierten Preises für zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen und Projekte für die Fortführung bzw. Initiierung von Kooperationen mit den Zielgesellschaften in den entsprechenden außereuropäischen Staaten.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für die Verbesserung der Barrierefreiheit in der ambulanten medizinischen, rehabilitativen und sonstigen Versorgung kranker Menschen einzusetzen. Die Verwaltung braucht bessere Planungskapazitäten, um die vorhandenen Steuerungsinstrumente weiterzuentwickeln und im Rahmen einer politisch verantworteten Planung Medizinische Zentren und ähnliche Angebote geplant umzusetzen.