9.10.2025
Wir fordern:
- eine Beendigung des Bauprojekts „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark
- keine Bebauung des Parks mit Hochhäusern oder Bürogebäuden
- die Sicherstellung und Bewahrung der Aufenthaltsqualität im Park
- mehr innerstädtische Grünflächen statt deren Bebauung
- einen stärkeren Fokus auf mehr Flächenentsiegelung und eine Vermeidung von zusätzlicher Versiegelung, wo immer möglich
- wo möglich – einen klimaneutralen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, keine Büroflächen.
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9.10.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, eine gesetzliche Regelung für eine progressive „Leerstandssteuer“ zu erarbeiten und umzusetzen, die auf Wohnimmobilien erhoben wird, wenn diese länger leerstehen.
Ziel ist es, Eigentümer dazu zu bewegen, leerstehenden Wohnraum wieder dem Mietmarkt zuzuführen und so das Wohnungsangebot zu erhöhen.
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9.10.2025
Die SPD-Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin, im SPD-Landes- und Bundesvorstand sowie im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- Mieter*innen dem Einbau von Rauchwarnmeldern mit Funktechnik zur Datenübertragung zustimmen müssen. Vermieter*innen müssen in diesen Fällen gleichwertige Rauchwarnmelder ohne Funkfunktion bereitstellen, die den gesetzlichen Brandschutzanforderungen entsprechen. Dies muss ohne zusätzliche Kosten für die Mieter*innen geschehen.
- Vermieter*innen verpflichtet werden, die betroffenen Mieter*innen vor Installation umfassend und in verständlicher Form über die im Gerät verbaute Funktechnik zur Datenübertragung aufzuklären, insbesondere darüber, welche Daten übermittelt werden, welche Widerspruchsmöglichkeiten bestehen und wie die übertragenen Daten eingesehen werden können. Dabei ist klarzustellen, dass es sich um personenbezogene Daten handelt, da diese der jeweiligen Wohneinheit zugeordnet werden können, sodass sämtliche Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung gelten.
- Rauchwarnmelder mit Funktechnik zur Datenübertragung in den Beständen der Berliner Landeswohnungsunternehmen nicht eingesetzt werden dürfen.
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9.10.2025
Der öffentliche Raum ist die für alle Berliner*innen und Gäste sichtbare Visitenkarte der Stadt. Ob öffentlicher Raum Pflege erfährt und ob geltende Regeln durchgesetzt werden, ist für viele Menschen gelebter Beweis für eine handlungsfähige Verwaltung eines handlungsfähigen Staates. Parks und Grünanlagen mit hoher Aufenthaltsqualität sorgen für soziale Gerechtigkeit, profitieren von ihnen doch vor allem auch diejenigen, die nicht über einen eigenen Garten oder Balkon verfügen. Das gilt insbesondere für den hoch versiegelten und dicht besiedelten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem Grünflächen für die Naherholung und Gesundheit besondere Bedeutung haben. Versäumnisse in der Pflege können eine Verwahrlosungsspirale in Gang setzen, wie sie seit Jahren in einigen Grünanlagen im Bezirk zu beobachten ist.
Wir fordern deshalb das Bezirksamt, insbesondere das von Bündnis90/Die Grünen geführte Straßen- und Grünflächenamt (SG), die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die SPD-Mitglieder im Berliner Senat auf,
- umgehend die notwendigen haushalterischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung der politischen Zusagen zu treffen,
- sich wenn nötig auch auf Landesebene für die entsprechenden Mittel und politischen Weichenstellungen einzusetzen,
- der Grünflächenpflege aufgrund ihrer Bedeutung als sichtbares Zeichen funktionierender Verwaltung und der hohen sozialpräventiven Funktion eines attraktiven öffentlichen Raums insgesamt einen höheren Stellenwert einzuräumen,
- dafür Sorge zu tragen, dass die geltenden Vereinbarungen und Richtlinien zur Grünflächenpflege im Bezirk konsequent zur Anwendung kommen,
- die negativen Folgen von Drogenkonsum im öffentlichen Raum als soziale und gesundheitliche Aufgabe zu begreifen und mit nachhaltigen Strategien und entsprechenden Maßnahmen (wie zum Beispiel die langfristige Finanzierung aufsuchender sozialer Arbeit, die ressort- und bezirksübergreifende Unterstützung der Drogen- und Wohnungslosenhilfe, mehr Drogenkonsumräume und 24/7-Notunterkünfte) zu reagieren.
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9.10.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, im Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung sowie des Bezirksamts werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass im südöstlichen Teil des Volkspark Friedrichshain, in der Nähe der Danziger Straße und des SEZ ein neues Toilettenhäuschen aufgestellt wird, welche 24/7 kostenlos nutzbar ist.
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