Archive

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses dazu auf, folgende Maßnahmen umzusetzen, um die Berliner Senats- und Bezirksverwaltungen sowie die landeseigenen Unternehmen zu befähigen, die gesetzlich festgeschriebenen Maßnahmen zur Klimawende zügig und effizient zu operationalisieren.

Konkrete Forderungen

1. Zentrale Beschaffung – landesweite Vergabebündel für klimagerechte Beschaffung
   • Aufbau einer zentralen Beschaffungsstelle des Landes und der Bezirke (Sammelbestellverfahren / Landesbeschaffungsstelle) für alle Senatsverwaltungen und Bezirke für den Einkauf von klimawirksamen Gütern und klimasensitiven Dienstleistungen (kann und sollte auch auf andere Güter und Dienstleistungen erweitert werden).
   • Einführung verbindlicher Nachhaltigkeits- und CO₂-Kriterien in allen Vergabeverfahren (Lebenszyklusbetrachtung, Sozialkriterien, faire Arbeitsbedingungen, globale Nachhaltigkeitsziele (SDGs)).
2. Mehr Autonomie für Bezirke bei Zielen, mehr Verantwortung für Umsetzung
   • Einführung eines Rahmens für klimarelevante Zielvorgaben auf Landesebene (z. B. Emissionsrahmen, Flächenziele für Grün/Versickerung, Mobilitätsziele), innerhalb dessen die Bezirke eigenverantwortliche, auf lokale Verhältnisse zugeschnittene Maßnahmen planen und priorisieren, da die Bezirke teils stark unterschiedlichen Herausforderungen gegenüberstehen.
   • Bereitstellung eines flexiblen Klimafonds auf Landesebene mit einer klaren Komponente für benachteiligte und stark versiegelte Bezirke (soziale Ausgleichsregelungen).
   • Vergabe von Fördermitteln entbürokratisieren, beschleunigen und sicherstellen, dass Geld von der Landes- an die Bezirksebene ohne die Beteiligung externer und teurer Dienstleister (wie etwa bei BENE 2) weitergegeben wird.
3. Organisation: Lösungen vor Prozesse — Fehlerkultur und Delegation
   • Kulturelle Neuausrichtung hin zu einer Fehlertoleranz, die Pilotieren, Experimentieren und schnelles Lernen für Verwaltungsmitarbeitende ermöglicht.
   • Führungskräfteverantwortung: Führungskräfte werden verpflichtet, für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu sorgen, die Teams Fehler machen und daraus lernen zu lassen (Führungskräfte-Trainings, Schutz bei berechtigten Versuchen, keine pauschalen Sanktionen).
   • Delegation von Entscheidungsbefugnissen an Mitarbeitende und Projektteams unter klaren Verantwortlichkeitsregeln.
4. Arbeitsformen: flexibles Arbeiten zur Stärkung der Attraktivität und Handlungsfähigkeit
   • Ausbau von Homeoffice-Angeboten und mobilem Arbeiten, Ergebnisorientierung statt Präsenzkultur.
   • Investitionen in digitale Arbeits- und Kollaborationstools und strukturierte Fortbildungsprogramme.
5. Aufbrechen von Silos – bereichsübergreifende Teams und Reallabor-Ansätze
   • Einrichtung fachübergreifender Projektteams (z. B. Klimaanpassung, Mobilität, Stadtgrün), die ressortübergreifend befugt sind, Maßnahmen zu planen und umzusetzen.
   • Ausbau von Reallaboren/Experimentierparzellen in Bezirken in Kooperation mit Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft.
6. Verbindliche Beteiligung der Zivilgesellschaft
   • Einführung verbindlicher Beteiligungsstandards für klimagerechte Projekte (inkl. frühzeitige Information, Community Benefit Agreements, Beteiligungsbudgets).
   • Stärkung von Nachbarschaftsaktivitiäten und Unterstützung lokaler Initiativen, insbesondere in sozial benachteiligten Gebieten.
7. Paris als Vorbild nutzen – Benchmarking und Übernahme erfolgreicher Maßnahmen
   • Analyse und Übernahme praxistauglicher Maßnahmen aus Paris (z. B. großflächige Verkehrsberuhigung, Schaffung von Grünachsen, Ausweitung des Radnetzes, wassersensible Stadtplanung), angepasst an Berliner Rahmenbedingungen und soziale Anforderungen.
   • Einrichtung eines „Stadtvergleichs Klima & Mobilität“ mit jährlichem Bericht.
8. Gesetzliche Verankerung
   • Das neue Landesorganisationsgesetz (LOG) und begleitende Erlasse müssen:
     • die zentrale Beschaffungskompetenz des Landes für bestimmte Leistungsbereiche rechtssicher verankern;
     • die Pflicht zur Berücksichtigung klimapolitischer Ziele in Verwaltungsentscheidungen festschreiben;
     • die Mitwirkung der Bezirke bei der Zieldefinition und deren Gestaltungsfreiheit sichern.
9. Ressourcen, Personal und Controlling
   • Sofortiger Aufbau einer ressortübergreifenden Personaloffensive für Klimaschutz- und anpassungsaufgaben (Klimateams in Bezirken, Personal für zentrale Beschaffung (kann ggf. aus dem bestehenden Personal der Senatsverwaltungen und Bezirke zusammengezogen werden), Projektmanager für Reallabore).
   • Einführung eines klaren Controllingsystems mit Kennzahlen für Umsetzung, Wirkung und sozialer Verträglichkeit.
10. Monitoring, Evaluation und Transparenz
    • Jährlicher Bericht des Senats an das Abgeordnetenhaus zur Verwaltungsreform, mit besonderem Augenmerk auf Klimawende, sozialer Wirkung und Verwaltungsleistung.
    • Offene Datenplattform mit Umsetzungsstand, Budgets, CO₂-Einsparungen und Beteiligungsprozessen (siehe hierzu das Klimadashboard, welches Friedrichshain-Kreuzberg in Zusammenarbeit mit dem CityLab erstellt hat).

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Senates auf, mit geeigneten Maßnahmen ein ausreichendes, bedarfsgerechtes Angebot sozialer Beratungs- und Unterstützungsangeboten in den ASOG-Unterkünften sicherzustellen und den Beschluss 80/I/2023 „Verbesserung der Standards in Unterkünften nach ASOG“ endlich verpflichtend umzusetzen. Ein Bericht zum Stand der Umsetzung ist zu erstellen. In den Verträgen mit den Betreibern von ASOG-Unterkünften sind die entsprechenden Regelungen künftig aufzunehmen und die regelmäßige Kontrolle der Einhaltung sicherzustellen. Diese Kontrollen sind künftig zumindest quartalsweise sicherzustellen. Die sozialen Beratungs- und Unterstützungsangebote müssen auf die jeweiligen Menschen abgestimmt sein, so bedürfen z.B. Menschen mit psychischen Erkrankungen andere Angebote, als Alleinerziehende mit Kindern und Flüchtlinge mit sprachlichen Barrieren.

Wir fordern:

• Die sofortige Wieder-Einführung des kostenlosen Museumsonntages
• Weiterhin die Schaffung des dauerhaften kostenlosen Zuganges zu den Berliner Museen für alle, baldmöglichst (Antrag 36/II/2021/ Bildung ist für alle da)
• Die Wiedereinführung eines Berliner Kulturpasses für Jugendliche und junge Erwachsene im Falle des Wegfalls des Bundes-Angebots

Berlin erlebt im Zuge der Klimakrise immer häufiger und intensivere Hitzewellen. Die Sommer der letzten Jahre zeigen, dass Temperaturen über 30 Grad an mehr als zwanzig Tagen inzwischen keine Seltenheit mehr sind – im Rekordsommer 2019 wurden sogar 29 Hitzetage verzeichnet. Eine Analyse des Potsdam-Institus für Klimafolgenforschung zeigt: Im langjährigen Mittel der Jahre 1987 bis 2017 lag die Zahl heißer Tage in Berlin noch bei durchschnittlich etwa acht pro Jahr. Klimamodelle prognostizieren bis 2050 eine Verdoppelung dieses Wertes auf durchschnittlich etwa 16 Hitzetage jährlich – und bis 2100 sogar bis zu 28 Tage mit Temperaturen über 30 Grad, also fast ein ganzer Monat Hitze. In klimatischen Projektionen entspricht das Berlin von 2100 dem heutigen Toulouse – mit einem mediterranen Sommerklima, das vermehrt Tropennächte (Nächte über 20 °C) erwarten lässt.

Die gesundheitlichen Risiken sind dabei ungleich verteilt:

• Ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen sind besonders hitzeanfällig.

• Kinder leiden schneller an Dehydrierung und Kreislaufproblemen.

• Obdachlose Menschen sind schutzlos der Sonneneinstrahlung und Hitze ausgesetzt.

• Einkommensschwache Haushalte haben oft keinen Zugang zu kühleren Wohnverhältnissen, Ventilatoren oder Klimageräten.
• Menschen in dicht bebauten Kiezen und der Innenstadt sind besonders betroffen, weil sich dort Hitze stärker staut und Grünflächen fehlen

Laut Robert Koch-Institut kam es allein im Sommer 2022 in Deutschland zu mehr als 4.500 hitzebedingten Todesfällen. Die Zahl der Hitzetoten übersteigt damit inzwischen sogar die der Verkehrstoten – viele dieser Todesfälle wären vermeidbar gewesen. Dennoch gibt es in Berlin bislang keinen umfassenden Hitzeaktionsplan, der vor allem die am stärksten gefährdeten Gruppen gezielt schützt. Klimaanpassung darf nicht nur Stadtgrün und Entsiegelung bedeuten – sie muss sozial gerecht gestaltet werden. Wir wollen, dass Berlin eine Vorreiterrolle einnimmt und Hitzevorsorge als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge begreift.

Wir fordern, dass Berlin einen verbindlichen und sozial gerechten Hitzeaktionsplan erarbeitet und umsetzt, der folgende Maßnahmen umfasst:

Hitze-Notfallinfrastruktur schaffen: 

• Ausbau von „Cooling Centers“ (klimatisierte, barrierefreie öffentliche Räume) in jedem Bezirk, z. B. in Bibliotheken, Bürgerämtern oder Jugendfreizeiteinrichtungen (sofern sie weiterhin nur für Jugendliche zugänglich sind), auch in Zusammenarbeit mit weiteren Trägern (wie z.B. Kirchen). Diese Räume müssen kostenfrei und ohne Konsumzwang zur Verfügung stehen. Hier ist es besonders wichtig, dass diese Räume auch tatsächlich allen Personen offen stehen, auch wenn diese ohne Obdach leben.

• Mobile Kühlbusse und Kühlzelte in stark frequentierten Bereichen (Ausgehviertel, Verkehrsknotenpunkte, Parks), ausgestattet mit Trinkwasser, Erste-Hilfe-Material und Ruhemöglichkeiten, um während Hitzeperioden kurzfristig Abkühlung zu bieten.
• Ausstattung von allen öffentliche Verkehrsmitteln mit funktionierenden Klimaanlagen

• Gezielte Einrichtung von mehr konsumfreie Schattenplätzen im öffentlichen Raum, beispielsweise durch Bäume
• Verpflichtende Sicherstellung seitens der Arbeitgeber von angemessenen Luft und Temperaturverhältnissen am Arbeitsplatz

Gezielte Unterstützung für vulnerable Gruppen:

• „Hitzeschutzpakete“ für obdachlose Menschen und andere besonders Betroffene, bestehend aus Wasserflaschen, Sonnenschutz, leichten Decken und Ventilatoren (in Unterkünften).

• Unbürokratische Stromkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte zur Nutzung von Ventilatoren oder energieeffizienten Klimageräten während extremer Hitzeperioden.

• Proaktive Ansprache Gefährdeter: Kooperation mit Trägern der Wohnungslosenhilfe, Senioreneinrichtungen und Kitas, um vulnerable Menschen frühzeitig zu informieren und zu schützen.

Gesundheitsschutz verankern:

• Einführung eines Hitzewarnsystems für Berlin mit SMS-Benachrichtigungen, (Social-Media-)Kampagnen und mehrsprachigen Informationsmaterialien, um die Bevölkerung rechtzeitig vor bevorstehenden Hitzewellen zu warnen.

• Verpflichtende Hitze-Notfallpläne für Pflegeheime, Kitas und Schulen – inklusive angepasster Abläufe bei Unterricht und Betreuung an extrem heißen Tagen.
• Flächendeckende Ausstattung von Schulen, Kitas und anderen Jugendeinrichtungen mit Kühlsystemen, um auch bei hohen Temperaturen eine gute Lern- und Betreuungsumgebung sicherzustellen.

• Ausbau der öffentlichen Trinkwasserversorgung: Einrichtung zusätzlicher Trinkbrunnen und Wasserstationen in dicht bebauten, stark versiegelten Wohngebieten, damit überall kostenlos Trinkwasser zugänglich ist.

• Ausbau von Angeboten zur kostenlosen Bereitstellung von Sonnenschutzmitteln in öffentlichen Gebäuden sowie an weiteren öffentlichen Orten

Klimaanpassung in Bestandsquartieren:

• Förderprogramme für Fassaden- und Dachbegrünung, insbesondere in einkommensschwachen Kiezen mit geringer Grünfläche pro Kopf, um Quartiere natürlicher zu kühlen.

• Entsiegelung von möglichen Flächen, prioritär in Vierteln mit überdurchschnittlicher Hitzebelastung (auf Grundlage der Wärmebelastungskarten des Umweltatlas Berlin), damit mehr Flächen Wasser aufnehmen und für Abkühlung sorgen können.

Ende August wurde mit dem 16. Bauabschnitt der A100 zwischen der Anschlussstelle Neukölln und dem Treptower Park nach jahrelanger Bauzeit die teuerste Autobahn Deutschlands eröffnet. Im Anschluss erfolgte das, wovor Expert*innen seit Jahren gewarnt haben: Nicht nur der neue Autobahnabschnitt selbst entwickelte sich schnell zu einer Staufalle, auch rund um das neue Ende am Treptower Park und in den umliegenden Ortsteilen Treptow, Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain entwickelte sich ein Verkehrschaos. Dieses enorme Verkehrsaufkommen ist nicht nur ärgerlich wegen längerer Fahrtzeiten, es mindert auch die Lebensqualität von Anwohnenden, sorgt durch zusätzliche Feinstaubbelastung für Gesundheitsrisiken und blockiert den Weg für Rettungsfahrzeuge. Mit einer Besserung der Lage ist frühestens nach der Fertigstellung der Elsenbrücke zu rechnen, was noch Jahre dauern wird. Der aktuelle Zustand ist nicht über Jahre hinweg hinnehmbar.

Wieder einmal lässt sich mit dem bloßen Auge beobachten, was wissenschaftlich erwiesen ist: Mehr Straßen führen zu mehr Autoverkehr. Viele werden jetzt argumentieren, dass nun zügig der 17. Bauabschnitt vorangetrieben werden muss, um die Situation zu entlasten. Hier drohen aber die gleichen Probleme: eine jahrelange Dauerbaustelle, ein Milliardengrab und der erneute Anreiz für noch mehr Autoverkehr, ganz zu schweigen von der Zerstörung einer einzigartigen Kulturlandschaft. Mit dem 17. Bauabschnitt würde das Verkehrschaos nicht gelöst, sondern bestenfalls verlagert werden. Daher ist für uns weiterhin klar: Diese autozentrierte Verkehrsplanung ist ein Relikt des 20. Jahrhunderts und völlig aus der Zeit gefallen. Wir fordern endlich eine Verkehrsplanung für Menschen statt für Autos.

Daher fordern wir die sofortige Schließung des 16. Bauabschnitts der A100 und anschließend eine Planung für eine Entsiegelung und Begrünung der Flächen. Langfristig sollen die komplette A100 und alle weiteren innerstädtischen Autobahnen geschlossen und abgerissen werden.

Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem sofortigen Ende aller Planungen für den 17. Bauabschnitt der A100.