Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, im Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung sowie des Bezirksamts werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass im südöstlichen Teil des Volkspark Friedrichshain, in der Nähe der Danziger Straße und des SEZ ein neues Toilettenhäuschen aufgestellt wird, welche 24/7 kostenlos nutzbar ist.
Wir wollen eine gute Toilettenversorgung im öffentlichen Raum.
Insbesondere sollen problematische Standorte öffentlicher Toilettenanlagen, die von Fehlnutzung, Verschmutzung oder Vandalismus besonders betroffen sind, in den Blick genommen werden. Damit diese Standorte wieder für ihren ursprünglichen Zweck genutzt werden können, braucht es gezielte Maßnahmen für jeden Standort.
Wir fordern daher den Berliner Senat auf, in Abstimmung mit den betroffenen Bezirken und der Wall-AG folgende Maßnahmen für die sogenannten Problemstandorte öffentlicher Toilettenanlagen zu prüfen, fortzusetzen oder anzugehen:
Mehr Reinigung und mehr Kontrolle
Mehr Sozialarbeit und Unterstützungsangebote
Abends und nachts mehr Sicherheit
Bei anhaltender Fehlnutzung und wenn die genannten Maßnahmen keine Verbesserung erzielen, kann auch bei einzelnen Standorten über eine Standort-Verlegung als letztes Mittel nachgedacht werden. Dabei ist immer die Abwägung einer flächendeckenden Versorgung mit öffentlichen Toiletten zu bedenken.
Die Kostenfreiheit der öffentlichen Toiletten soll erhalten bzw. ausgebaut werden.
Drogenkonsum im Öffentlichen Raum ist tägliche Realität in Berlin. Um Betroffenen mehr Unterstützung zu bieten und die Auswirkungen für Anwohnende besser einzudämmen, fordern wir die zuständigen Stellen auf, folgende Maßnahmen zu prüfen, fortzusetzen oder auszubauen:
Mehr Drogenkonsummobile für Berlin
Wir brauchen deutlich mehr Drogenkonsum-Mobile berlinweit. Langfristig sollte in jedem Bezirk mindestens eines einsetzbar sein, inklusive begleitender Sozialarbeit.
Ein Drogenkonsummobil ermöglicht den hygienischen Konsum von mitgebrachten Substanzen unter medizinischer Begleitung. Es wird begleitet durch Sozialarbeit bzw. Beratungsangebote. Wir haben in Tempelhof-Schöneberg gute Erfahrungen mit dem Drogenkonsum-Mobil, beispielsweise an der Apostel-Paulus-Kirche. Aufgrund der wenigen Mobile und geringer Kapazitäten wurde der Standort allerdings wieder aufgegeben.
Wir fordern daher zeitnah wieder ein Drogenkonsum-Mobil für Tempelhof-Schöneberg mit begleitender Sozialarbeit.
Insgesamt muss die mobile Street Work Arbeit im Bereich Drogen auskömmlich finanziert und ausgebaut werden.
Drogenkonsumräume ermöglichen
Neben Drogenkonsum-Mobilen braucht es auch Drogenkonsumräume in Berlin. Die Mobile haben den Vorteil, flexibel auf örtliche Veränderungen reagieren zu können. Eigentlich sind feste Orte aber mindestens genauso wichtig. Sozialarbeit und Beratung, aber auch ein zu Ruhe kommen der Suchterkrankten, was ihnen solche Angebote überhaupt erst möglich machen könnte, lassen sich am besten mit festem Standort und geeigneten Räumlichkeiten organisieren. Diese fehlen aber.
Anreize an private Vermieter*innen, an soziale Träger als Drogenkonsumraum zu vermieten, sind eine Möglichkeit. Wir müssen aber auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen stärker in die Pflicht nehmen, ihre Gewerbeflächen an solche Projekte zu vermieten.
Anlaufstellen an Bahnhöfen
Drogenkonsum im öffentlichen Raum findet besonders viel rund um Bahnhöfe statt. Hier ist mit den zuständigen Stellen und Deutscher Bahn sowie BVG zu prüfen, ob es niedrigschwellige Anlaufstellen, Beratungsangebote, Rückzugsräume oder gar Drogenkonsumräume (die mit Sozialarbeit begleitet sind) direkt in freien Räumen an Bahnhöfen ermöglichen kann.
Transparenz und Kommunikation für die Nachbarschaften
An Orten mit zunehmendem Drogenkonsum im öffentlichen Raum sollten die zuständigen Stellen immer schnell reagieren, auf Hinweise von Anwohnenden eingehen und möglichst auch Transparenz über getroffene Maßnahmen herstellen. Eine gute Kommunikation mit der Nachbarschaft beugt Konflikten vor und schafft Klarheit. Sei es durch Informationsschreiben oder das Angebot einer Kiezversammlung: Die Menschen wollen ernst genommen werden in ihren Sorgen und gleichzeitig helfen Informationen, beispielsweise durch Träger der Sozialarbeit, beim Verständnis, welche Möglichkeiten und Grenzen es gibt, um mit Drogenkonsum im öffentlichen Raum vor Ort umzugehen.
Mit diesen Angeboten kann es gelingen, dass Drogenkonsum weniger im öffentlichen Raum mit all den bekannten Nutzungskonflikten stattfindet und die Suchterkrankten mehr Unterstützung finden. Gleichzeitig sind natürlich auch ordnungspolitische Maßnahmen oder auch eine verstärkte Reinigung an Orten mit zunehmendem Drogenkonsum oft notwendig und eine Entlastung für die Anwohnenden. Sie lösen alleine aber nicht die Probleme vor Ort und müssen immer von unterstützenden Angeboten begleitet sein.
Für viele ist die Weihnachtszeit vielleicht noch das Beste am Kapitalismus: Gemütlichkeit, alle sind beisammen und es gibt zahlreiche Weihnachtsmärkte in Berlin, auf denen man sich mit Freund*innen treffen kann. Für andere bedeutet diese Zeit jedoch Einsamkeit, Konsumzwang und soziale Ungleichheit.
Weihnachtsmärkte verstärken diese Ungleichheit, denn die Preise für Essen, Getränke und Waren sind oft so hoch, dass sich viele Menschen einen Besuch kaum leisten können. Gleichzeitig wird aber ein hoher Konsumdruck erzeugt und wenig Raum für nicht-kommerzielle Begegnungen ermöglicht.
Als Alternative braucht es Wintermärkte, die Solidarität statt Profit in den Vordergrund stellen. Damit alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen teilhaben können, sollen diese Märkte durch das Land Berlin und damit mit öffentlichen Geldern finanziert werden, während die Organisation kollektiv oder genossenschaftlich erfolgt. Zeitgleich sollen diese Märkte eben nicht nur Konsumorte sein, sondern auch Orte der Begegnung, Bildung und politischen Teilhabe. Mit Lesungen, Gewerkschaftsständen, Kleidertauschbörsen und Foodsharing- und anderen Solidar-Modellen wird eine Alternative zum kapitalistischen Weihnachtsgeschäft geschaffen. Zudem sollten bspw. Gemeinden der Moscheen und Synagogen oder migrantische Verbände eingebunden werden, so dass auch Personen, die nicht Weihnachten feiern, sich beteiligen können.
In Berlin gibt es zwar bereits Ansätze von alternativen Projekten, die ein Vorbild für sozialistische Wintermärkte sein können, allerdings sind auch diese nicht für alle Menschen zugänglich und existieren nur in wenigen Berliner Bezirken – Diese sollten vom Berliner Senat und den Bezirken stärker unterstützt werden. “Die teils absurden Preise auf den nicht genossenschaftlich finanzierten Wintermärkten dürfen dabei nicht einfach hingenommen werden – auch hier braucht es politische Maßnahmen, um Teilhabe für alle zu ermöglichen.
Für eine Winterzeit ohne Kapitalismus fordern wir:
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bezirksämter, des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich für die Installation von Trinkbrunnen an geeigneten Stellen vor Berlins Bahnhöfen einzusetzen. Prioritär soll mit den Bahnhöfen Hauptbahnhof, Südkreuz, Ostbahnhof und Gesundbrunnen begonnen werden. Die Trinkbrunnen sollen so gestaltet sein, dass sie zum Auffüllen von handelsüblichen Trinkflaschen geeignet sind.