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Antrag 311/I/2020 Leerstand von Wohnraum effektiver bekämpfen

2.12.2020

Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz muss wirksamer werden

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, des Berliner Senats und der Bezirksämter werden in Ergänzung zum Beschluss 39/II/2019 aufgefordert, sich bei der Reform des Zweckentfremdungsrechts für eine Stärkung des gesetzlichen Rahmens und eine effektivere Umsetzung der einschlägigen Vorschriften einzusetzen. Folgende Elemente sollen Mindestbestandteil sein:

 

  • Ziel und Zweck des Gesetzes. Der Gesetzeszweck der Sicherstellung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung ist zu ergänzen um die Sicherung und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums im Land Berlin.
  • Legaldefinition der Rechtsbegriffe. Im Gesetz muss klar festgelegt sein, was “Zweckentfremdung”, “schützenswerter Wohnraum”, “bezahlbarer Wohnraum” und “Wohnen” ist bzw. was es nicht ist. Dabei sollen rechtliche Grauzonen und Regelungslücken wie möbliertes Wohnen, Wohnen auf Zeit, Vermietung der Zweitwohnung als Ferienwohnung geschlossen werden.
  • Umkehrung der Darlegungslast. Es ist eine gesetzliche Vermutung zum Schutz des Wohnraums zu regeln. Eigentümer*innen sollte nachweisen müssen, dass ein begründetes Interesse besteht, den Wohnraum anderweitig zu nutzen, anstatt dass der Bezirk nachweisen muss, dass es sich um schützenswerten Wohnraum handelt.
  • Verfahrensvorgaben zur Durchführung des Gesetzes. In entsprechenden Leitlinien sind die Vorgaben zur Durchführung der Verfahren bei den Bezirksämtern zu vereinheitlichen. Hierzu zählt insbesondere auch die Zusammenarbeit der einzubeziehenden Fachämter und die Treuhänderregelung.
  • Rechtsnachfolge bei Eigentumsübergang. Laufende Fristen nach dem Gesetz sind wie die Wirkungen von Verwaltungsakten auf den Rechtsnachfolger erstrecken. So soll die dreimonatige Frist sollte nicht von neuem beginnen, wenn es zu einem Wechsel der Eigentümer*in kommt.
  • Wirksamere Bußgeldregelung. In der Ermächtigung zum Erlass eines Bußgeldbescheides ist klarzustellen, dass ein solcher unabhängig vom Verfahren zur Erlaubnis einer Zweckentfremdung erteilt werden kann.
  • Registrierungsnummern bei Inseraten. Plattformen müssen gesetzlich verpflichtet werden, bei Verstößen gegen die Pflicht zur Angabe der Registrierungsnummer die Daten des/der Urheber*in des Inserates den zuständigen Behörden zu übermitteln. Dabei ist insbesondere gesetzlich zu regeln, dass die Pflicht zur Herausgabe der Daten im Falle von international tätigen Unternehmen auch gegenüber selbstständigen und unselbstständigen Niederlassungen vollstreckt werden kann. Für den Verstoß gegen die Herausgabepflicht ist ein Bußgeldtatbestand einzuführen.

     

    Antrag 31/I/2020 Schutz des migrantischen Berliner Gewerbes

    1.10.2020

    Antrag 191/I/2020 Barrierefreie Bushaltepunkte in ganz Berlin einrichten

    1.10.2020

    Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, des Berliner Senats und der Bezirksämter werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zeitnah geprüft wird, welche der rund 6500 Berliner Bushaltestellen sich durch Umbau komplett barrierefrei herrichten lassen und dann ein konkreter Zeit-/Maßnahmenkatalog erstellt wird.

     

    Die Umsetzung der Barrierefreiheit bei der Nutzung des ÖPNV für die Berlinerinnen und Berliner mit Mobilitätsbeeinträchtigungen entsprechend dem Berliner Nahverkehrsplan 2019-2023 darf nicht weiter aufgeschoben werden.

    Antrag 120/I/2020 Wohnortnahe ärztliche Versorgung

    29.09.2020

    Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der Bezirksämter werden aufgefordert, ein Konzept zur bedarfsgerechten wohnortnahen ärztlichen Versorgung in Berlin zu erarbeiten. Dies darf nicht auf Bezirksebene als Steuerungsform enden, sondern muss die einzelnen Stadtgebiete als Steuerungsgröße anwenden. Das Konzept sollte außerdem Anreizmöglichkeiten für Ärzt*innen entwickeln, damit sich diese in weniger versorgten Gebieten niederlassen.

    Antrag 88/I/2020 Onlineplatzvergabe für Kinder-Tagesbetreuung

    29.09.2020

    Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der Bezirksämter werden aufgefordert, die Entwicklung einer zentralen Onlineplatzvergabe, analog zur zentralen Studienplatzvergabe, für die Kinder-Tagesbetreuung voranzutreiben. Dies muss diskriminierungsfrei geschehen – daher sollten anonymisierte Bewerbungen genutzt werden. Gleichzeitig müssen andere Möglichkeiten der Bewerbung (per Mail, per Post, persönliches Erscheinen mit Kuchen und anderen Bestechungsversuchen), unterbunden werden.

     

    In der zentralen Betreuungsplatzvergabe geben die Einrichtungen neben einer Darstellung ihres inhaltlichen Konzepts alle offenen Plätze bekannt und vergeben für jeden Platz Kriterien nach denen der Platz vergeben werden soll (z.B. Alter des Kindes, Wohnortnähe zur Kita). Eltern können alle zu belegende Plätze einsehen und sich auf eine begrenzte, im Einführungsprojekt zu definierende, Anzahl an Betreuungsplätzen für ihr Kind mit Hilfe eines standardisierten Fragenkatalogs bewerben. Außerdem haben die Eltern in dem Portal die Möglichkeit, den Bearbeitungsstand ihrer Bewerbungen zu verfolgen oder die Prioritäten ihrer ausgewählten Einrichtungen zu verändern bzw. Einrichtungen zu ergänzen.

     

    Das System prüft die Angaben innerhalb der Bewerbungen und der angebotenen Plätze und teilt die Matches beiden Seiten mit. Im Anschluss nehmen die Parteien Kontakt zu einander auf und prüfen in einem persönlichen Gespräch ob beide Seiten einen Betreuungsvertrag miteinander abschließen wollen. Sollte dies der Fall sein, dann wird sowohl der offene Platz als auch die Bewerbung des Kindes aus dem System gelöscht. Eltern, die sich auf den nun vergebenen Platz beworben haben, erhalten den Hinweis, dass sie eine weitere Einrichtung in ihre Bewerbungsliste aufnehmen können.

     

    Welche Kriterien für den Katalog herangezogen werden sollen, ist innerhalb des Einführungsprojektes mit Vertreter*innen aller Beteiligter zu erarbeiten.

     

    Die staatlichen Zuschüsse für private Betreuungseinrichtungen sollten an die Nutzung der Platzvergabe gekoppelt werden.