Die SPD lehnt weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik ab. Wir bekräftigen:
- Keine Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze trotz Asylgesuche, was gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundrecht auf Asyl verstößt.
- Keine Ausweitung von Abschiebungen, insbesondere in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien, trotz der dortigen Menschenrechtslage.
- Keine erweiterten Möglichkeiten der Ausbürgerung. Dadurch werden die Rechte von Eingebürgerten eingeschränkt und insbesondere Doppelstaatler:innen zu Deutschen zweiter Klasse gemacht.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass das individuelle Recht auf Asyl nicht weiter ausgehöhlt wird. Abschottung, Abschreckung und Entrechtung dürfen keine Grundlage für Migrationspolitik sein.
Stattdessen fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Regierung und des Parlaments ausdrücklich auf:
- Faire und rechtsstaatliche Asylverfahren weiterhin in Deutschland zu gewährleisten.
- Für einfachen Zugang zu Sprachkursen, Bildung und Arbeit als Grundlage für gelingende Integration weiterhin zu sorgen.
- Den uneingeschränkten Erhalt und die Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz zu garantieren. Familien gehören zusammen, und der Nachzug von Angehörigen ist essenziell für Integration und psychische Stabilität.
Um die Vereinbarkeit migrationspolitischer Entscheidungen mit den Grundwerten der SPD sicherzustellen, wird ein jährlicher Bericht eingeführt, der allen Parteigliederungen zugänglich ist. Diese Berichte sind von der SPD oder einer von ihr benannten Sachverständigen zu erstellen. Sie enthalten eine Analyse der aktuellen migrationspolitischen Lage, eine Bewertung geplanter Maßnahmen sowie eine Prüfung, inwieweit diese mit Menschenrechten und humanitären Verpflichtungen, beispielsweise aus Völkerrechtsabkommen, im Einklang stehen.