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Eine Frau joggt durch den Park. Nach einiger Zeit bemerkt sie, wie ihr ein Mann mit dem Fahrrad folgt und dabei Fotos und Videos von ihr macht. Sie stellt ihn zur Rede und bringt ihn letztendlich dazu, die Aufnahmen zu löschen. Im Anschluss möchte sie eine Strafanzeige gegen den Mann stellen. Dabei muss sie jedoch feststellen, dass das Handeln des Mannes aktuell keinen Straftatbestand verwirklicht. So ist es vor Kurzem einer Frau passiert, die den Vorfall auf Social Media geteilt hat.

Nach der aktuellen Gesetzeslage ist gem. § 184k StGB nur das Herstellen, Übertragen, Gebrauchen oder zugänglich machen von unbefugten Bildaufnahmen von “den Genitalien, dem Gesäß, der weiblichen Brust oder der diese Körperteile bedeckenden Unterwäsche einer anderen Person” strafbar, “soweit diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind”. Damit grenzt die aktuelle Rechtslage die Strafbarkeit von voyeuristischen – also heimlichen, oft sexuell motivierten – Bildaufnahmen massiv ein.

Zum einen, weil sie die Strafbarkeit daran koppelt, dass die betroffene Körperregion auf den Bildaufnahmen nackt bzw. nur von Unterwäsche bedeckt sein darf und zum anderen, weil ein durch zusätzliche Kleidung vermittelter Schutz der Körperbereiche überwunden werden muss. Damit sind immerhin das Upskirting (unter den Rock fotografieren) oder das Downblousing (in den Ausschnitt fotografieren) unter Strafe gestellt.

Nicht umfasst sind jedoch solche Aufnahmen, die die bekleideten Körperregionen abbilden, ohne dass dabei die nackten bzw. lediglich in Unterwäsche bekleideten Körperbereiche sichtbar werden. Diese Strafbarkeitslücke ist nicht hinnehmbar. Jede voyeuristische Bildaufnahme stellt einen massiven Eingriff in die Privat- und Intimsphäre der Betroffenen dar. Heimliches Filmen und Fotografieren ist ein Übergriff, der die Betroffenen auch langfristig belasten und zu einem starken Unsicherheitsgefühl beitragen kann.

Wir fordern daher:

Jede Form von unerlaubten Bildaufnahmen von den in § 184k StGB genannten Körperbereichen muss strafbar sein. Zudem soll in § 184k StGB „weibliche Brust“ durch „den Brustbereich einer Person“ ersetzt werden. Darüber hinaus ist strafschärfend zu berücksichtigen, wenn eine sexuelle Motivation hinter den Aufnahmen nachgewiesen werden kann.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, umgehend mittels Gesetzesinitiative darauf hinzuwirken, dass durch eine Ergänzung des Artikel 20 GG die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger grundgesetzlich abgesichert wird. Hierzu ist Art. 20 um folgenden Absatz 5 zu ergänzen:

Die Absicherung dieses Sozialstaatsprinzips mittels der sozialen Selbstverwaltung durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bei den Trägern der Sozialversicherung fällt unter den Schutz dieses Artikels.

Der Bundesparteivorstand wird aufgefordert, bei seinen derzeitigen Überlegungen zu einem „modernen Sozialstaat“ dieses Ansinnen unbedingt mit einzubeziehen.

Wir unterstützen das Ziel, Kinder und Jugendliche  besser vor schädlichen Inhalten auf und Gesundheitsgefahren durch übermäßige Nutzung von Social Media Plattformen zu schützen. Eine allgemeine Identifizierungs- oder Altersnachweispflicht sind hierfür aber weder technisch noch gesellschaftlich der richtige Weg. Vielmehr braucht es eine Regulierung der Plattformen, um diese für Kindern und Jugendliche zu einem sichereren Ort der digitalen Öffentlichkeit zu machen, an dem sie teilhaben können.

Wir lehnen ein pauschales staatliches Social-Media-Verbot für Minderjährige daher ab. Gleichzeitig sehen wir die Einführung verpflichtender Altersverifikationssysteme im Internet kritisch.

Stattdessen fordern wir die Verpflichtung von Social-Media-Anbietern, einen digitalen Raum zu schaffen, der für alle Menschen geeignet ist und gleichberechtigte Teilhabe aller Personen ermöglicht.

Insbesondere fordern wir ein Verbot von manipulativen Techniken, personalisierter Werbung und abhängig machenden Algorithmen sowie eine stärkere Verpflichtung von Social Media Plattformbetreibern, gemeldete Inhalte zu prüfen und strafbare sowie jugendgefährdende Inhalte auf ihren Plattformen konsequent zu löschen.

Plattformen sollen darüber hinaus verpflichtet werden, Profile speziell für Kinder und Jugendliche bereitzustellen, die freiwillig genutzt werden können.

Gleichzeitig fordern wir den Ausbau von schulischen und außerschulischen Bildungsangeboten zum verantwortungsvollen Umgang mit Social Media, das sich sowohl an Kinder und Jugendliche als auch an Eltern, Erziehungsberechtigte und Lehrer*innen richtet.

Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem Schulfach Medienumgang und Medienkompetenz.

Die SPD setzt sich außerdem für die verstärkte Verwendung nicht-profitorientierter Social Media Plattformen ein.