1.04.2026
Der SPD-Parteivorstand, die SPD-Fraktion im Bundestag und die zuständigen Gremien sowie die SPD-geführte Bunderegierung werden aufgefordert, sich für die Stärkung des EU Intelligence Analysis Centre (INTCEN) einzusetzen und damit nachrichtendienstliche Expertise und Erkenntnisse innerhalb der Europäischen Union zu bündeln sowie den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten und damit die Resilienz der EU zu stärken.
Dies umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
- Etablierung von EU INTCEN als offizielle Behörde der EU
- Personeller und materieller Aufwuchs der Behörde
- Ausreichende Budgetierung der Behörde
- Schaffung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das EU Intelligence und Analysis Centre
- Schaffung klarer Strukturen und Regeln bezüglich des Austausches mit Geheim- und Nachrichtendiensten der Mitgliedsstaaten
- Schaffung effektiver und demokratisch legitimierter Kontrollmechanismen und -organe
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1.04.2026
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus von Berlin und im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, eine strukturelle Neuordnung der Finanzierung der Hilfen zur Erziehung (HzE) nach SGB VIII zu initiieren. Ziel ist die Wiederherstellung der Konnexität zwischen Aufgabenverantwortung und Finanzierungssicherheit.
Konkret fordern wir:
Systemwechsel in der Zuweisungssystematik (Landesebene):
Die Aufwendungen für Hilfen zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII) sind aus der starren Budgetierung der bezirklichen Globalzuweisung herauszulösen. Da es sich um Pflichtaufgaben nach Weisung handelt, bei denen den Bezirken kein Entschließungsermessen („Ob“), sondern lediglich ein begrenztes Auswahlermessen („Wie“) zusteht, ist das finanzielle Risiko von Fallzahlsteigerungen und Kostensteigerungen (Trägerentgelte) systemwidrig den Bezirken zugeordnet.
Wir fordern daher eine Basiskorrektur: Die Finanzierung der HzE muss auf eine bedarfsgerechte Ist-Kosten-Finanzierung (Spitzabrechnung) umgestellt oder durch einen zentralen, dynamischen Risikofonds auf Landesebene abgesichert werden. Die Deckung unabweisbarer Rechtsansprüche darf nicht länger in Konkurrenz zur Finanzierung der freiwilligen Leistungen der Daseinsvorsorge (z. B. Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII) stehen.
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe (Bundesebene):
Der Bund hat durch stetige Novellierungen des SGB VIII (zuletzt durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) die Qualitätsstandards und Rechtsansprüche in der Jugendhilfe folgerichtig ausgeweitet. Unter Wahrung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) ist eine strukturelle finanzielle Beteiligung des Bundes an diesen, durch Bundesgesetz verursachten Kostensteigerungen, gesetzlich zu verankern.
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1.04.2026
Die SPD und ihre Vertreter*innen in den Parlamenten, Ministerien und Senaten setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass alle staatlichen Stellen, Unternehmen der öffentlichen Hand sowie sonstige öffentliche Institutionen des Landes Berlin und des Bundes, die mit Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen in finanziellen Beziehungen stehen und Zahlungen für Dienstleistungen entgegennehmen, schnellstmöglich die europäische digitale Zahlungsplattform Wero als zusätzliche Bezahlalternative einführen.
Dies gilt insbesondere für Behörden und öffentliche Einrichtungen wie Bezirksämter, KfZ-Zulassungsstellen, Finanzbehörden sowie öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn, sofern sie digitale Zahlungswege anbieten.
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1.04.2026
Wissen, Bildung und kulturelle Teilhabe sind Grundpfeiler einer gerechten Gesellschaft. Bücher sind dabei kein Konsumgut wie jedes andere, sondern ein zentrales Medium des demokratischen Zugangs zu Information, politischer sowie künstlerischer und kultureller Bildung und persönlicher Emanzipation.
Trotz des in Deutschland geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Bücher von 7 % bleiben Preise künstlich erhöht – und damit auch soziale Hürden, die Menschen mit geringem Einkommen, junge Menschen, Alleinerziehende und einkommensschwache Familien besonders treffen.
Dänemark geht hier mit gutem Beispiel voran: Seit dem 01.01.2026 ist die Mehrwertsteuer auf Bücher dort vollständig abgeschafft, um eine „Lesekrise“ zu bekämpfen und Literatur für alle erschwinglicher zu machen. Auch andere europäische Staaten wie Irland oder Tschechien haben diesen Schritt bereits vollzogen. Eine solche Maßnahme zeigt: Büchersteuer ist keine Notwendigkeit – sie ist eine politische Entscheidung.
Die Besteuerung von Büchern trifft nicht alle gleich. Eine Steuer auf Lesen ist regressiv – sie verschärft Ungerechtigkeit.
Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bücher wäre ein konkreter Schritt gegen soziale Bildungsbarrieren, sowie ein konkretes Instrument für gerechte Teilhabe an Wissen. Ebenso würde dies – neben einer gelungenen Kulturförderpolitik, einen Beitrag zum Schutz von Buchhandlungen und unabhängigen Verlagen ermöglichen, die immer mehr vom Aussterben bedroht sind. Zugleich müssen öffentliche Bibliotheken als kostenfreie Orte des Wissens gestärkt werden.
Lesen zu besteuern heißt, Ungleichheit zu besteuern. Wir wollen das Gegenteil: eine Gesellschaft, die den Zugang zu Wissen erleichtert, statt verteuert.
Um den Zugang zu Wissen und Bildung gerecht und unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen, fordern wir:
- … dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, eine gesetzliche Regelung zur vollständigen Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gedruckte Bücher und E-Books einzuführen.
- … dass Bücher steuerrechtlich als Grundlage von Bildung und kultureller Teilhabe eingestuft werden – nicht als preisbelastbares Wirtschaftsgut.
- … dass die Preisentlastung verpflichtend und vollständig an die Leser*innen weitergegeben werden soll, um soziale Wirkung sicherzustellen. Hierzu ist eine transparente Kontrolle der Preisentwicklung vorzusehen.
- eine generelle Abschaffung der Mehrwertsteuer und eine flächendeckende Einführung von progressiven Steuern
Wir müssen klar und deutlich sagen: Bildung darf nicht käuflich sein!
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1.04.2026
Die SPD setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, die Steuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 % zu senken. Dazu gehören u.a.:
- Brot
- Obst und Gemüse
- Mehl, Hülsenfrüchte, Reis, Nudeln.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine entsprechende Änderung des Gesetzes vorzunehmen, um diese steuerliche Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu ermöglichen.
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