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Strafgerichte sollen die Möglichkeit haben, von vermögensabschöpfende Maßnahmen nach §§ 73 ff StGB ganz oder teilweise abzusehen, insbesondere gegenüber denjenigen, die dem Jugendstrafrecht unterliegen, wie dies der Abschlussbericht der Bund- Länder-Arbeitsgruppe in ihrem Bericht zur Optimierung des Rechts zur Vermögensabschöpfung vom März 2024 auf Seite 499 vorsieht. Auch ein teilweiser Ausschluss der Vollstreckung sollte entsprechend den Vorschlägen der Arbeitsgruppe möglich sein. Die Besonderheiten des Jugendstrafrechts (Erziehung statt Strafe, Resozialisierung, keine Perspektivlosigkeit) müssen Berücksichtigung finden können, insbesondere soweit dies nach dem Tatbeitrag, den Folgen für Opfer von Straftaten, sowie nach Schwere der Tat unter Verhältnismäßig keitsgesichtspunkten geboten ist.

Zur Sicherung des deutschen und europäischen Wohlstands, der europäischen Sicherheitsarchitektur, der Umsetzung der Klimaziele sowie zum Schutz der demokratischen Institutionen muss für die Zukunft die Einfuhr von Gas aus Russland ausgeschlossen werden. Neue Gaspipelines aus Russland nach Deutschland oder die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2 sind ein Sicherheitsrisiko für Europa und das Klima. Sicherheit und Zukunftsfähigkeit muss über den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung erreicht werden.

Durch den Bau von Nord Stream 2, für den sowohl die Union als auch die SPD die Verantwortung tragen, erhöhte sich die geopolitische Abhängigkeit Deutschlands durch Russland. Dass während der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im Februar 2025 von CDU-Emissären der zukünftige Bezug russischen Gases durch Pipelines oder auf anderen Lieferwegen wieder propagiert wird, ist angesichts der durch die verfehlten früheren Entscheidungen und der dadurch entstandenen Kosten eine Farce im Sinne einer resilienten Wirtschaft und soliden Haushaltsführung

Das ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien schnell Früchte tragen kann, zei-gen die Erfolge der Ampelregierung. Es wurden sowohl die Anzahl der Genehmigungen für Windkraftanlagen deutlich erhöht als auch mehr Wind- und PV-Anlagen installiert. Damit stieg der Anteil der erneuerbaren Energie am deutschen Strommix konsequent an (2023 56% und 2024 59%). Dieser erneuerbar erzeugte Strom ist nicht nur gut für das Klima, sondern er reduziert auch drastisch unsere Abhängigkeit von Regimen wie Russland oder anderen nicht-demokratischen Ländern, ist in der Produktion unschlagbar günstig und für die notwendige Elektrifizierung des Verkehrs und vieler Wirtschaftsbereiche sowie des Heizens unverzichtbar.

Der Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung wird Deutschland auch unabhängiger von der US-Regierung unter Donald Trump machen, die die Lieferung von Flüssiggas und Erdöl in Zukunft ebenfalls als Erpressungsmittel einsetzen könnte.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Resilienz in Europa hängen außerdem wesentlich von der Sicherstellung bezahlbarer und nachhaltig produzierter Energie ab. Aus diesem Grund muss dem Ausbau der erneuerbaren Energie höchste Priorität eingeräumt werden.

Deshalb fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion sowie das SPD-Verhandlungsteam für die angestrebte Koalition mit der Union auf:

1. Eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2 kategorisch auszuschließen und dies als eine Bedingung für die gemeinsame Regierung zu formulieren, um somit sowohl die Erpressbarkeit durch Russland als auch die entsprechenden Folgekosten für die Zukunft zu vermeiden. Ebenso muss der Bezug von russischem Flüssiggas ausgeschlossen werden.
2. Den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik massiv voranzutreiben und das Sondervermögen für Infrastruktur entsprechend einzusetzen.
3. Den Ausbau von Leitungsnetzen für die erneuerbare Strom- und Wasserstoffversorgung prioritär zu behandeln und das Sondervermögen für Infrastruktur entsprechend einzusetzen.
4. Den Ausbau und die Weiterentwicklung von Stromspeicherkapazitäten und -technologien sowie Wasserstoffspeichern prioritär zu behandeln und das Sondervermögen für Infrastruktur entsprechend einzusetzen.