Forderung:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates sowie des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, die rechtliche Machbarkeit von Zugangsbeschränkungen für den Wohnungsmarkt zu prüfen und diese sofern möglich umzusetzen. Hierzu ist der Vorschlag von Prof. Dr. Stefan Klinski schnellstmöglich zu prüfen. Der Vorschlag zielt im Wesentlichen darauf ab, Unternehmen der Wohnungswirtschaft von der Marktteilnahme auszuschließen, die Wohnraumbewirtschaftung lediglich aus Gründen der Profitmaximierung betreiben oder die auf andere Weise nicht gemeinwohlorientiert agieren. Es müssen alle Optionen ausgeschöpft werden, mit denen das Land Berlin dem ungebremsten Preisauftrieb der Mietpreise entgegenwirken kann.
Empfehlung der Antragskommission:
zurückgezogen
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