Antrag 83/I/2020 Demokratiebildung? Jugendbeirat!

Die Wahlbeteiligung gerade bei Erst- bzw. Jungwähler*innen geht zurück bzw. stagniert. Ein Grund hierfür ist die mangelnde Partizipation von Kindern und Jugendlichen sowie eine mangelhafte Erziehung und Förderung von Jugendvereinen, die das Demokratieverständnis für Kinder und Jugendliche fördern und damit einen Beitrag leisten, die jungen Menschen zu mündigen Demokrat*innen zu erziehen. Damit ein Teil dazu beigetragen wird, diesem Trend entgegengewirkt wird und um Kindern und Jugendlichen die Vertretung ihrer eigenen politischen Interessen zu ermöglichen, fordern wir, dass ein Jugendbeirat auf Bezirks- und Landesebene etabliert wird.

 

Jugendbeirat – aber warum? 

Erst einmal was ist überhaupt ein Jugendbeirat und was sind seine Aufgaben?

 

Ein Jugendbeirat ist ähnlich wie ein Seniorenbeirat ein Beirat, der von Jugendlichen im Alter von 12-18 Jahre gewählt wird und sich aus Jugendlichen in diesem Alter zusammensetzt. Bei der Zusammensetzung muss dabei auf die Quotierung geachtet werden. Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen im Bezirk bzw. der Stadt.

 

Die Mitglieder des Beirats erhalten hier die Möglichkeit an den politischen Prozessen aktiv zu partizipieren und ihre Ideen einzubringen. Sie dürfen Anträge bzw. Anfragen stellen und erhalten Rederecht in Ausschüssen und BVV- Versammlungen.

 

Ein Jugendbeirat ist gelebte Demokratie und es ist überfällig eben jenen in Berlin einzuführen. Zudem sollte dort wo ein Seniorenbeirat existiert auch ein Jugendbeirat partizipieren dürfen.

 

Deshalb fordern wir, dass sich die SPD-Mitglieder der Bezirksfraktionen und des Abgeordnetenhauses dafür einsetzen, dass das Bezirksverwaltungsgesetz um eine Norm ergänzt wird:

  • Kinder- und Jugendbeteiligung: Der Bezirk muss bei Planungen und Vorhaben die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Zur Wahrnehmung dieser Interessen soll ein Kinder-und Jugendbeirat gebildet werden. Der Beirat ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.

 

  • Im Rahmen des Aufgabenbereiches des Kinder-und Jugendbeirates unterstützen die Organe des Bezirks den Beirat in seinem Wirken. Sie beziehen ihn zur Beteiligung der Kinder 25und Jugendlichen beiallen Planungen und Vorhaben in die Entscheidungsfindung ein.

 

Der Kinder-und Jugendbeirat erhält eine genaue Satzung, welche folgende Bereiche umfasst: Aufgaben, Zusammensetzung, Wahlzeit, Wahlverfahren, Geschäftsordnung, Vorstandstätigkeiten, Finanzierung und Datenverarbeitung. Änderungen der Satzung kann vom gewählten Kinder-und Jugendbeirat vorgenommen werden. Bedarf jedoch die einfache Zustimmung der Bezirksversammlung.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Wahlbeteiligung gerade bei Erst- bzw. Jungwähler*innen geht zurück bzw. stagniert. Ein Grund hierfür ist die mangelnde Partizipation von Kindern und Jugendlichen sowie eine mangelhafte Erziehung und Förderung von Jugendvereinen, die das Demokratieverständnis für Kinder und Jugendliche fördern und damit einen Beitrag leisten, die jungen Menschen zu mündigen Demokrat*innen zu erziehen.

 

Dabei ist das Spektrum der Kinder und Jugendbeteiligung derart breit und vielfältig in den Berliner Bezirken und im Land, umso wichtiger, dieses Angebot zu erweitern. Es gibt sehr erfolgreiche Kinder- und Jugendbüros in den Bezirken und im Land, es gibt die Jugendwahl „U18“ und es gibt den Landesjugendring.

Aktuell haben wir in allen zwölf Bezirken zweieinhalb Planstellen für Kinder und Jugendbeteiligung erhalten, diese können sehr gut einen Kinder- und Jugendbeirat anleiten und betreuen. Wir als SPD haben uns immer an den Seiten der Kinder und Jugendlichen für kontinuierliche Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte eingesetzt. Der Kinder- und Jugendbeirat ist dabei ein weiteres sinnvolles Format, um eine Beteiligung an den politischen Prozessen
sicher zu stellen

 

Jugendbeirat – aber warum? 

Erst einmal was ist überhaupt ein Jugendbeirat und was sind seine Aufgaben?

 

Ein Jugendbeirat ist ähnlich wie ein Seniorenbeirat ein Beirat, der von Jugendlichen im Alter von 12-18 Jahre gewählt wird und sich aus Jugendlichen in diesem Alter zusammensetzt. Bei der Zusammensetzung muss dabei auf die Quotierung geachtet werden. Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen im Bezirk bzw. der Stadt.

 

Die Mitglieder des Beirats erhalten hier die Möglichkeit an den politischen Prozessen aktiv zu partizipieren und ihre Ideen einzubringen. Sie dürfen Anträge bzw. Anfragen stellen und erhalten Rederecht in Ausschüssen und BVV- Versammlungen.

 

Er stellt somit eine notwendige Erweiterung von bereits bestehenden guten Partizipationsmöglichkeiten in den Bezirken dar.

 

Deshalb fordern wir, dass sich die SPD-Mitglieder der Bezirksfraktionen und des Abgeordnetenhauses dafür einsetzen, dass das Bezirksverwaltungsgesetz im Sinne des §18a der Brandenburger Kommunalverfassung um eine Norm ergänzt wird:

  • Kinder- und Jugendbeteiligung: Der Bezirk muss bei Planungen und Vorhaben die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Zur Wahrnehmung dieser Interessen soll ein Kinder-und Jugendbeirat gebildet werden. Der Beirat ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Ferner, soll dieser Beirat durch die Jugendbüros oder die Jugendbeteiligungsstellen mitbetreut und angeleitet werden.

 

  • Im Rahmen des Aufgabenbereiches des Kinder-und Jugendbeirates unterstützen die Organe des Bezirks den Beirat in seinem Wirken. Sie beziehen ihn zur Beteiligung der Kinder 25und Jugendlichen beiallen Planungen und Vorhaben in die Entscheidungsfindung ein und garantieren ein Rede-, Anfrage- wie Antragsrecht in allen Ausschüssen und Bezirksverordnetenversammlungen.

 

Der Kinder-und Jugendbeirat erhält eine genaue Satzung, welche er sich selbst gibt.

Beschluss: Beschluss des Parteitags
Text des Beschlusses:

Die Wahlbeteiligung gerade bei Erst- bzw. Jungwähler*innen geht zurück bzw. stagniert. Ein Grund hierfür ist die mangelnde Partizipation von Kindern und Jugendlichen sowie eine mangelhafte Erziehung und Förderung von Jugendvereinen, die das Demokratieverständnis für Kinder und Jugendliche fördern und damit einen Beitrag leisten, die jungen Menschen zu mündigen Demokrat*innen zu erziehen.

Dabei ist das Spektrum der Kinder und Jugendbeteiligung derart breit und vielfältig in den Berliner Bezirken und im Land, umso wichtiger, dieses Angebot zu erweitern. Es gibt sehr erfolgreiche Kinder- und Jugendbüros in den Bezirken und im Land, es gibt die Jugendwahl „U18“ und es gibt den Landesjugendring.

Aktuell haben wir in allen zwölf Bezirken zweieinhalb Planstellen für Kinder und Jugendbeteiligung erhalten, diese können sehr gut einen Kinder- und Jugendbeirat anleiten und betreuen. Wir als SPD haben uns immer an den Seiten der Kinder und Jugendlichen für kontinuierliche Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte eingesetzt. Der Kinder- und Jugendbeirat ist dabei ein weiteres sinnvolles Format, um eine Beteiligung an den politischen Prozessen
sicher zu stellen

Jugendbeirat – aber warum? 

Erst einmal was ist überhaupt ein Jugendbeirat und was sind seine Aufgaben?

Ein Jugendbeirat ist ähnlich wie ein Seniorenbeirat ein Beirat, der von Jugendlichen im Alter von 12-18 Jahre gewählt wird und sich aus Jugendlichen in diesem Alter zusammensetzt. Bei der Zusammensetzung muss dabei auf die Quotierung geachtet werden. Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen im Bezirk bzw. der Stadt.

Die Mitglieder des Beirats erhalten hier die Möglichkeit an den politischen Prozessen aktiv zu partizipieren und ihre Ideen einzubringen. Sie dürfen Anträge bzw. Anfragen stellen und erhalten Rederecht in Ausschüssen und BVV- Versammlungen.

Er stellt somit eine notwendige Erweiterung von bereits bestehenden guten Partizipationsmöglichkeiten in den Bezirken dar.

Deshalb fordern wir, dass sich die SPD-Mitglieder der Bezirksfraktionen und des Abgeordnetenhauses dafür einsetzen, dass das Bezirksverwaltungsgesetz im Sinne des §18a der Brandenburger Kommunalverfassung um eine Norm ergänzt wird:

  • Kinder- und Jugendbeteiligung: Der Bezirk muss bei Planungen und Vorhaben die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Zur Wahrnehmung dieser Interessen soll ein Kinder-und Jugendbeirat gebildet werden. Der Beirat ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Ferner, soll dieser Beirat durch die Jugendbüros oder die Jugendbeteiligungsstellen mitbetreut und angeleitet werden.
  • Im Rahmen des Aufgabenbereiches des Kinder-und Jugendbeirates unterstützen die Organe des Bezirks den Beirat in seinem Wirken. Sie beziehen ihn zur Beteiligung der Kinder 25und Jugendlichen beiallen Planungen und Vorhaben in die Entscheidungsfindung ein und garantieren ein Rede-, Anfrage- wie Antragsrecht in allen Ausschüssen und Bezirksverordnetenversammlungen.

Der Kinder-und Jugendbeirat erhält eine genaue Satzung, welche er sich selbst gibt.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Die SPD-Fraktion hat in den Verhandlungen zum Haushalt 2024/2025 Mittel für Jugendbeteiligung zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wurde im Zuge der Absenkung des Wahlalters auf Landesebene auf 16 Jahre ein Antrag erarbeitet und mit dem Koalitionspartner abgestimmt sowie vom Parlament verabschiedet, der den Senat auffordert, Kinder- und Jugendparlamente, Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros und Jugendbildungsstätten im Sinne der Demokratiebildung zu stärken. Dazu befindet sich der Senat derzeit in der Konzepterarbeitung und wird dem Abgeordnetenhaus in Kürze Bericht erstatten.
Überweisungs-PDF: