Antrag 291/II/2019 Ausbau von Erneuerbaren Energien

Ausbau von Erneuerbaren Energien zur Erzeugung von Stromüberschüssen zwecks Verwendung für den wasserstoffbasierten Güterverkehr mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu reduzieren

Der Landesparteitag Berlin und der Bundesparteitag der SPD mögen – auch zur Aufnahme in ein künftiges Wahlprogramm – beschließen:

 

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für einen deutlichen Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien einzusetzen, um auch bei Dunkelflauten (wenig Wind und Sonne) stets über mehr Elektroenergie zu verfügen, als für den allgemeinen Stromverbrauch benötigt wird.

 

Der so stets vorhandene Stromüberschuss wird mittels Elektrolyse ortsnah der Stromerzeugung endverbraucht und der so hergestellte Wasserstoff zum Abbau der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor, beginnend mit CO2-neutralem Güterverkehr eingesetzt, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

    Ausbau von Erneuerbaren Energien zur Erzeugung von Stromüberschüssen zwecks Verwendung für den wasserstoffbasierten Güterverkehr mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu reduzieren.

     

    Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für einen deutlichen Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien einzusetzen, um auch bei Dunkelflauten (wenig Wind und Sonne) stets über mehr Elektroenergie zu verfügen, als für den allgemeinen Stromverbrauch benötigt wird.

     

    Dabei ist sicherzustellen, dass der erneuerbare Strom effizient für die Dekarbonisierung der Sektoren Verkehr, Industrie sowie Wärme genutzt werden kann. Sogenannter „Überschuss Strom“ darf möglichst nicht abgeregelt werden. Vielmehr muss der regulatorische Rahmen dahingegen angepasst werden, dass der Strom insbesondere bei einem „Überangebot“ genutzt werden kann. Dabei sollte insbesondere der ortsnahe Verbrauch der Stromerzeugung angereizt werden. Dies kann unter anderem durch die dezentrale Produktion von Wasserstoff mittels Elektrolyse umgesetzt werden.

    Beschluss: Annahme mit Änderungen
    Text des Beschlusses:

      Ausbau von Erneuerbaren Energien zur Erzeugung von Stromüberschüssen zwecks Verwendung für den wasserstoffbasierten Güterverkehr mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu reduzieren.

       

      Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für einen deutlichen Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien einzusetzen, um auch bei Dunkelflauten (wenig Wind und Sonne) stets über mehr Elektroenergie zu verfügen, als für den allgemeinen Stromverbrauch benötigt wird.

       

      Dabei ist sicherzustellen, dass der erneuerbare Strom effizient für die Dekarbonisierung der Sektoren Verkehr, Industrie sowie Wärme genutzt werden kann. Sogenannter „Überschuss Strom“ darf möglichst nicht abgeregelt werden. Vielmehr muss der regulatorische Rahmen dahingegen angepasst werden, dass der Strom insbesondere bei einem „Überangebot“ genutzt werden kann. Dabei sollte insbesondere der ortsnahe Verbrauch der Stromerzeugung angereizt werden. Dies kann unter anderem durch die dezentrale Produktion von Wasserstoff mittels Elektrolyse umgesetzt werden.

      Beschluss-PDF:
      Stellungnahme(n):
      Stellungnahme der Landesgruppe 2022: Der schnellstmögliche Ausbau erneuerbarer Energien ist eingeleitet. Er ist eine zwingende und schlüssige Konsequenz aus dem menschengemachten Klimawandel und dem Krieg in der Ukraine.

      Im sogenannten „Osterpaket“ 2022 befindet sich ein Bündel gesetzlicher Initiativen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dabei geht es um drei Gesetze: Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor; Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften und die Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung.

      Grüner Wasserstoff ist ein wichtiges Element der Energiewende. Die beschlossene Nationale Wasserstoffstrategie soll Grünen Wasserstoff marktfähig machen und seine industrielle Produktion, Transportfähigkeit und Nutzbarkeit ermöglichen.

      Beschluss des Bundesparteitag 2023:

      erledigt durch Tr01
      Überweisungs-PDF: