Antrag 180/I/2019 Scheinanmeldungen unterbinden

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019, II/2019 Landesparteitag 26. Oktober 2019
AntragstellerInnen: KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses  sowie die SPD-Senator*innen des Landes Berlin werden aufgefordert, eine Reglung zu initiieren, um die Echtheit von Wohnungsgeberbestätigungen sicherzustellen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses  sowie die SPD-Senator*innen des Landes Berlin werden aufgefordert, eine Reglung zu initiieren, um die Echtheit von Wohnungsgeberbestätigungen sicherzustellen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
  • Stellungnahme der AH-Fraktion 2020: Das Anliegen des Antrags wird derzeit in den Fraktionsgremien erörtert.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Montag, 25. Februar 2019 at 14:49.