Antrag 51/I/2014
Stärkung der Rechte von MieterInnen! Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Ermittlung und Festsetzung von Mietflächen
AntragstellerInnen:
Jusos Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die SPD-Fraktion im Bundestag auf, zur Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern auf eine bundesweit einheitliche gesetzliche Grundlage zur Ermittlung von Flächenangaben für Wohn- und Gewerberäume hinzuwirken. Des Weiteren soll gesetzlich festgelegt werden, dass die in den Mietverträgen angegebenen Flächenangaben nur um 2% ≤ 3m² von der Gesamtfläche abweichen dürfen. Andernfalls sollen die MieterInnen einen Anspruch auf Mietminderung, Rückzahlung eventuell zu viel gezahlter Mieten und eine Neuermittlung der Wohnnebenkosten auf Grundlage der tatsächlich ermittelten Wohnfläche erhalten.
Überweisen an:
Bundesparteitag
Beschluss:
Annahme in der Fassung der Antragskommission
Überweisen an:
Bundesparteitag
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe
Die Forderung, nur die tatsächliche Fläche zur Berechnung des Mietzinses zuzulassen, ist Bestandteil der Mietrechtsnovelle II, die zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll.
This Antrag was published on Donnerstag, 28. April 2016 at 19:33.
