Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, die nachfolgenden Änderungen von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) und von § 1 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) in dieser Legislatur einzubringen, indem
- in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG „seiner Rasse“
und
- in § 1 AGG „aus Gründen der Rasse oder“
gestrichen werden.
Die Berliner Bundestagsabgeordnet*innen der SPD werden aufgefordert, umgehend einen entsprechenden Antrag in Fraktion und Bundestag einzubringen.
Empfehlung der Antragskommission:
Streichung Adressat BPT + Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
siehe Antrag 145/I/2020 Den Begriff “Rasse” im Grundgesetz ersetzen
Streichung Adressat BPT + Annahme
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