Antrag 194/I/2024 Den Begriff >Rasse< aus dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz streichen!

Status:
Annahme

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, die nachfolgenden Änderungen von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) und von § 1 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) in dieser Legislatur einzubringen, indem

  • in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG „seiner Rasse“

 

und

  • in § 1 AGG „aus Gründen der Rasse oder“

 

gestrichen werden.

Die Berliner Bundestagsabgeordnet*innen der SPD werden aufgefordert, umgehend einen entsprechenden Antrag in Fraktion und Bundestag einzubringen.

Empfehlung der Antragskommission:
Streichung Adressat BPT + Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

siehe Antrag 145/I/2020 Den Begriff “Rasse” im Grundgesetz ersetzen

 

Streichung Adressat BPT + Annahme

Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, die nachfolgenden Änderungen von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) und von § 1 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) in dieser Legislatur einzubringen, indem

  • in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG „seiner Rasse“

 

und

  • in § 1 AGG „aus Gründen der Rasse oder“

 

gestrichen werden.

Die Berliner Bundestagsabgeordnet*innen der SPD werden aufgefordert, umgehend einen entsprechenden Antrag in Fraktion und Bundestag einzubringen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: