Antrag 208/I/2024 Reduzierung von Werbepost bzw. -prospekten in Deutschland

Status:
Erledigt

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der Bundesregierung und des Bundesrates werden aufgefordert, sich für eine Reduzierung der Werbepost in Briefkästen einzusetzen. Dazu ist erforderlich:

 

  • Die Umstellung des derzeitigen “Opt-Out”-Systems (“Bitte keine Werbung”) auf ein “Opt-In”-System, das es erfordert, dass der/die jeweilige Briefkästeneigentümer*in dem Empfang von Werbepost ausdrücklich zustimmt.
  • Zeitungen und sonstige Verlagshäuser sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, die ausdrückliche Zustimmung ihrer Kund*innen beispielsweise eines Printabonnements einzuholen, bevor sie Werbepost des eigenen Magazins, Coupons oder ähnliche Papierartifakte an Kunden schicken.
  • Dies gilt nicht für Materialien der demokratischen Willensbildung.
Empfehlung der Antragskommission:
erledigt durch Beschlusslage (89/II/2021) (Konsens)