Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der Bundesregierung und des Bundesrates werden aufgefordert, sich für eine Reduzierung der Werbepost in Briefkästen einzusetzen. Dazu ist erforderlich:
- Die Umstellung des derzeitigen “Opt-Out”-Systems (“Bitte keine Werbung”) auf ein “Opt-In”-System, das es erfordert, dass der/die jeweilige Briefkästeneigentümer*in dem Empfang von Werbepost ausdrücklich zustimmt.
- Zeitungen und sonstige Verlagshäuser sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, die ausdrückliche Zustimmung ihrer Kund*innen beispielsweise eines Printabonnements einzuholen, bevor sie Werbepost des eigenen Magazins, Coupons oder ähnliche Papierartifakte an Kunden schicken.
- Dies gilt nicht für Materialien der demokratischen Willensbildung.
Empfehlung der Antragskommission:
erledigt durch Beschlusslage (89/II/2021) (Konsens)
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