27.10.2018
(gestellt auf dem LPT I/2018)
Absatz Nr. 6 in der Fassung der Antragskommission wird komplett ersetzt durch:
„Es ist eine bundeseinheitliche Regelung zur Reduzierung von NO²-Emissionen einzuführen, die sog. Blaue Plakette.
Analog zur Einführung von Umweltzonen ist die Blaue Plakette zeitgestuft nach Schadstoffklassen einzuführen. Dabei sind Ausnahmen bezüglich sozialer Tatbestände, z. B. für mobilitätseingeschränkter Menschen, wirtschaftlicher Härten u. a. für Handwerksbetriebe und bei fahrzeugtechnischer Besonderheiten, u. B. für Bau- und Spezialfahrzeuge, vorzusehen.“
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25.10.2018
Die im Antragsbuch sowie auf dieser Seite mit (K) gekennzeichneten Empfehlungen der Antragskommission wurden im Konsens ausgesprochen.
Der Landesparteitag stimmt diese mit (K) gekennzeichneten Anträge en bloc ab.
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19.10.2018
SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD Mitglieder des Senats sollen auf folgendes Ziel hinwirken:
Die VBB wird angehalten, das Wiener Modell mit einem Jahresticket für 365 Euro auch in Berlin zur Anwendung zu bringen.
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16.10.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin setzen sich dafür ein,
- dass das Wasserstofftankstellennetz aus bisher vier H2-Tankstellen ausgebaut wird, um die Nachfrage nach wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen zu stärken
- Anreize zu setzen, Wasserstoff als Speichermedium bereits bei Solar- und Windstromerzeugern zu produzieren
- zur Entwicklung effizienter Wasserstoff-Speichertechnik zielgerichtet Forschungsmittel bereitzustellen bzw. zu diesem Forschungsschwerpunkt Kooperationen mit anderen Forschungseinrichtungen auszubauen.
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16.10.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, etwa durch Ausgabe entsprechender kostenpflichtiger (Lieferverkehrs)-Plaketten (blaue Plakette) sich, ggf. durch eine Bundesratsinitiative, dafür einzusetzen,
- die Durchfahrt für LKWs und Kleintransporter, die lediglich die Mautstrecken vermeiden wollen, zu erschweren und aus der Stadt herauszuhalten
- Auch umweltschädliche Immissionen durch die Schifffahrt innerhalb Berlins durch entsprechende Maßnahmen zu beseitigen
und durch kurzfristig einzusetzende, geeignete Kontrollsysteme zu überprüfen.
Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 09.10.2018 muss zügig umgesetzt werden.
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