14.10.2018
Verlegung der Fälligkeit und des Auszahlungszeitpunkts von Rentenleistungen vom Ende auf den Anfang eines Monats – Änderung des § 118 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Sozialgesetzbuches auf den Stand vor dem 01.03.2004
Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Fraktion im Bundestag Senat werden aufgefordert, umgehend mittels Gesetzesinitiativen darauf hinzuwirken, dass durch eine Änderung der o. a. Vorschrift der Fälligkeitszeitpunkt von Rentenleistungen und der Rente verwandten Leistungen (z. B. Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag) wieder auf den Anfang eines Monats gelegt wird.
(Weiterleitung an die sozialdemokratischen Senatoren und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zwecks Einbringung einer Bundesratsinitiative)
(Weiterleitung an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag)
Plublished in | Comments closed
14.10.2018
Wir fordern den endgültigen Stopp der Rodung des Hambacher Forstes und des Braunkohleabbaus insgesamt.
Aktuell soll der verbliebene Rest des Hambacher Forstes nach den Vorstellungen des Energiekonzerns RWE gerodet werden, um der flächenmäßigen Vergrößerung des Braunkohletagebaus Hambach Platz zu machen.
Dabei handelt es sich beim Hambacher Forst um einen der letzten großen Mischwälder Mitteleuropas. Er stellt Zwischenstopp für Zugvögel dar und ist Lebensraum vieler bedrohter Tierarten. Seine Rodung könnte zum Aussterben von Buchsteinfledermäusen, Mittelspecht oder Haselmaus führen. Der Erfolg der Umsiedlung der Tiere gilt als unwahrscheinlich. Trotzdem wurden von dem einst 5.500 ha großen Waldgebiet bereits über 90% gerodet.
Weiterhin will RWE pro Jahr 70 ha von der noch bestehenden Waldfläche roden, um noch mehr Braunkohle abzubauen. Der Tagebau Hambach ist mit 85 km2 der größte Tagebau Westeuropas. Der Kohleabbau bleibt nicht folgenlos: Ein Drittel der deutschen CO2-Emmissionen werden im Rheinischen Revier ausgestoßen. Die Braunkohleverstromung ist eine der ineffizientesten Verstromungsmöglichkeiten, insbesondere da die nasse Kohle in einem aufwendigen Verfahren getrocknet werden muss, bevor sie verbrannt werden kann Eine profitable Braunkohleverstromung wäre deshalb nicht denkbar, würden die Kosten der Folgeschäden nicht auf die Allgemeinheit umgelegt.
Neben dem Ausstoß weiterer umweltschädlicher Stoffe wie Quecksilber trägt der Abbau und die Verstromung der Braunkohle zur Zerstörung der Lebensräume von Menschen und Tieren bei. Die Kohleverstromung in Deutschland ist Ausdruck einer global ungerechten Energiepolitik, deren Kosten in Form der Klimaerwärmung vor allem der globale Süden zu tragen hat.
Die Rodung des Hambacher Forstes steht somit beispielhaft als Konsequenz der kapitalistischen Logik von Profitmaximierung und internationalem Wettbewerb, in der die Interessen von betroffenen Menschen heutiger und morgiger Generationen denen des Kapitals untergeordnet sind.
Ferner unterstützen wir friedliche Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forstes. Die Versammlungsfreiheit stellt ein in Art. 8 GG festgeschriebenes Grundrecht dar, das nicht einfach so eingeschränkt werden darf.
Plublished in | Comments closed
14.10.2018
Die SPD Berlin und die sozialdemokratischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger setzen sich dafür ein, dass noch in dieser Legislaturperiode die gesetzliche Voraussetzung für die Wahl politischer Bezirksämter zur nächsten Berlin-Wahl geschaffen werden.
Plublished in | Comments closed
14.10.2018
Der Landesparteitag unterstützt den Vorschlag des Vorstands der Niederländischen Eisenbahn (NS), der Stadt Amsterdam und der „EUREGIO“ (Osnabrück/Hengelo), durch Infrastrukturinvestitionen und den Einsatz von Hochgeschwindigkeitszügen mit weniger Halten auf der Bahnstrecke Berlin – Amsterdam (von der Europäischen Union zum TEN Vorrangkorridor „NSB“ hochgestuft) die Fahrzeiten der IC–Linie schrittweise von 6,5 auf 4 Stunden zu verkürzen. Die SPD Berlin wird dies auch im EU-Wahlkampf thematisieren.
Die SPD Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich gegenüber dem Vorstand der Deutschen Bahn AG dafaür einzusetzen, den niederländischen Vorschlag für die gemeinsame Beschaffung von Hochgeschwindigkeitszügen zu unterstützen.
Die SPD Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, aus Niedersachsen sowie die SPE-Abgeordneten entlang der Strecke (einschließlich der holländischen SPE-Abgeordneten) werden aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit der für diese TEN-Vorrangstrecke zuständigen EU–Korridor- Beauftragten Cathérine Trautman beim Bundesverkehrsminister dafür einzusetzen, dass auf dieser Strecke die in TEN-Korridoren gültigen Standards (Höchstgeschwindigkeit 160 – 200 km/h, Einbau des europäischen Signalsystem ETCS) umgesetzt werden.
Plublished in | Comments closed
14.10.2018
Der Landesparteitag begrüßt den Vorschlag von SPD-Abgeordneten, Teile der Stadtautobahn und des inneren Eisenbahnrings in Trog-Lage mit gesundheits-gefährdenden Überschreitungen der EU-Grenzwerte der Stickoxid- und Lärmbelastungen zu deckeln und die gewonnenen Flächen für die städtebauliche Entwicklung zu nutzen.
Die SPD-Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, dafür die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 und die weiteren Doppelhaushalte zu schaffen und dieses Projekt durch die entsprechenden VE’s absichern. Neben der Nutzung von Bund-Länder-Programmen (z. B. das „freiwillige Lärmsanierungsprogramm“ des Bundes) sind auch die neue EU-Programme (z. B. das „CEF“ – „Central Europe Facility“) der Förderperiode 2021 – 2027 zu nutzen. Für das Land Berlin birgt dieses Programm (über 30 Mrd. €) wegen dessen Einstufung als „Urban Node“ (als Kreuzungspunkt dreier Transeuropäischer Korridore) erhebliche Chancen einer Finanzierungsmöglichkeit.
Plublished in | Comments closed
