14.10.2018
Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, darauf hinzuwirken, dass folgende Punkte im Gesetzgebungsprozess im Rahmen des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) berücksichtigt werden:
- Vergabe öffentlicher Aufträge muss ins Gesetz – Wer einen Auftrag des Landes Berlin annimmt, hat dafür zu sorgen, dass innerhalb der Unternehmensstruktur keine rassistische Diskriminierung stattfindet. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits im Landesgleichstellungsgesetz (LGG) zur Vermeidung von Nachteilen.
- Erweiterung der Verjährungsfrist um 3 Jahre
- Einführung eines jährlichen Monitorings
Um den Effekt des Gesetzes kontrollieren und nachsteuern zu können, fordern wir ein jährliches Monitoring.
- Diversity-Mainstreaming – Die Beseitigung bestehender Nachteile und die Förderung der tatsächlichen Durchsetzung von Chancengleichheit ist als durchgängiges Leitprinzip bei allen politischen und normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Berliner Verwaltungen zu berücksichtigen.
- Korrektur/Klärung des § 5 Abs. 1 LADG – Rechtfertigung von Ungleichbehandlung
Im Entwurf steht in § 5 Abs. 1: „Eine Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt, wenn sie aufgrund von Rechtsvorschriften oder eines hinreichenden sachlichen Grundes erfolgt.“ Wir haben die Befürchtung, dass der „sachliche Grund“ so weit gefasst wird, dass Diskriminierungen weiter möglich sind.
- Verbandsklagerecht darf nicht aufgeweicht werden.
- Wir fordern eine Beweislastumkehr.
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14.10.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der Bundesregierung und des Bundesrates werden aufgefordert sich umgehend dafür einzusetzen, dass die freie Arbeit von Presse und Rundfunk besser vor Angriffen geschützt und ihre Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr hervorgehoben wird.
Die Behinderung der Arbeit von Journalisten muss unterbunden und bei Angriffen auf sie konsequenter eingeschritten werden. Auf die wichtige Bedeutung von Presse und Rundfunk soll durch eine öffentliche Kampagne aufmerksam gemacht werden.
Ferner soll geprüft werden, ob tätliche Angriffe auf Journalisten und die Behinderung ihrer Arbeit strafrechtlich besonders geahndet werden sollten.
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14.10.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder der zuständigen Senatsverwaltungen werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Ausbildungsduldung für Geflüchtete durch die Ausländerbehörden uneingeschränkt erteilt werden und den Prozess transparent mitgestalten. Zusätzlich soll die Ermessensduldung für den Übergangszeitraum -vom Antrag bis zum Ausbildungsbeginn- min. 6 Monate bis zu einen Jahr erteilt werden, wenn alle übrigen Voraussetzungen einer Ausbildungsduldung vorliegen.
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14.10.2018
Wir unterstützen den friedlichen Widerstand der Sozialdemokrat*innen auf den Philippinen.
Am 18. September 2018 war Justine Balane, internationaler Sekretär von Akbayan Youth und IUSY Vice-President for Asia Pacific, zu Gast bei den Jusos Steglitz-Zehlendorf. Justine informierte über die aufkommende Diktatur auf den Philippinen und den mutigen Kampf unser Genoss*innen für Demokratie und Menschenrechte. Die Berichte sind schockierend und verlangen nach sofortiger und praktischer Solidarität mit unseren Genoss*innen.
Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat seit seiner Wahl 2016 das Land auf einen autokratischen Kurs geführt. Durch die Hand von Polizei und Mörderbanden haben bereits mehr als 20.000 Menschen, welche vermeintlich in Kontakt mit Drogen waren, ihr Leben verloren. Dass Duterte dort nicht haltmachen wird, hat er schnell klargestellt. Aktivist*innen werden mit dem Tode bedroht und Kritiker*innen durch staatliche Willkür mundtot gemacht. Ausländische Aktivist*innen werden ausgewiesen oder schon an der Grenze abgewiesen und die Presse wird systematisch unterdrückt. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen werden beschimpft und in Ihrer Arbeit behindert, sodass Duterte das Land immer weiter von außen isoliert.
Wenn Oppositionelle – wegen ihrer politischen Arbeit – ihrer Freiheit beraubt werden, dürfen wir nicht schweigen. Wenn die Schwächsten in einer Gesellschaft von der Polizei drangsaliert und getötet werden, dürfen wir nicht wegschauen. Wenn unsere Genoss*innen in ihrer politischen Arbeit und im Alltag massiv unterdrückt werden, dann müssen wir uns mit ihnen solidarisieren.
Wir stehen solidarisch an der Seite unser Genoss*innen und verurteilen die Morde und die Unterdrückung aller demokratischen Kräfte auf den Philippinen. Unter dem Stichwort „Stop the Killings!“ wollen wir auf einem Gruppenfoto und einer Resolution unsere Solidarität bekunden. Weiterhin wollen wir konkret Handeln und einen Austausch mit Akbayan Youth organisieren. Duterte reagiert empfindlich auf internationale Aufmerksamkeit, sodass wir dieses Instrument nutzen können um nachhaltig Licht auf die Verbrechen der aktuellen Regierung zu werfen.
Es ist unsere Pflicht unseren Genoss*innen solidarisch beizustehen, wenn die Existenz der Sozialdemokratie und damit auch die Demokratie auf den Philippinen gewaltsam bedroht wird. Das Morden und die gewaltsame Unterdrückung politischer Gegner*innen muss ein Ende haben.
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14.10.2018
- Datenschutzbehörden in den Ländern und im Bund müssen finanziell und personell gestärkt werden, damit Verstöße schnell und schlagkräftig verfolgt werden können.Sie sollen aber auch insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, sowie für das Ehrenamt Vorschläge für gute Umsetzungsvarianten anbieten (best practice).
- NutzerInnen müssen stärker unterstützt werden, ihre Rechte durchzusetzen. Informationen wie Datenschutzbelehrungen müssen einfacher, verständlicher und inklusiv sein. Das ist z.B. durch Piktogramme oder Ampellösungen denkbar.
- Der Staat muss Softwarelösungen, Standards, Zertifizierungen und Technologien fördern, die datenschutzkonforme vorbildliche Geschäftsmodelle beinhalten oder ermöglichen. Start-Ups müssen unterstützt und finanziell gefördert werden, datenschutzschonende Geschäftsmodelle zu entwickeln.
- Die Kartellbehörden müssen bei Firmenfusionen mit mehr Kompetenzen im Bereich Datenschutz ausgestattet werden.
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