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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Senats von Berlin werden beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz dahingehend geändert wird, dass das „Wahlprinzip aus einer Institutionen bezogene Wahl“ zu einer allgemeinen Wahl wird.

Da die Tätigkeit der Vertretungen an die Laufzeit der des Abgeordnetenhauses gebunden ist, ist auch der Wahltermin auf dem des Abgeordnetenhauses festzulegen.
Mit der Versendung der allgemeinen Wahlunterlagen sind an die Wahlberechtigten Informationen zu den Aufgaben der Seniorenvertretung und Informationen zu den Kandidatinnen und Kandidaten zu verschicken.

Die Wahl zu den Seniorenvertretungen haben am Abgeordnetenhauswahltermin in allen Stimmbezirken zu erfolgen.

Für die für das Abgeordnetenhaus bzw. den BVV’en nicht zugelassenen Einwohner Berlins, aber für die Seniorenvertretungen zugelassenen Wahlberechtigten sind Wahlbenachrichtigungen mit den oben erwähnten Unterlagen zu verschicken.
Für die aktuell anstehenden Wahlen hat die Senatsverwaltung für Soziales über ihre bisherigen Informationen hinaus eine Werbetrommel zu rühren, bestehend z. B. aus Großflächenplakaten, Beiträgen im U-Bahn-Fernsehen. Diese soll zum Ziel haben, dass die Existenz der Vertretungen und deren Aufgabe bekannt gemacht werden, zur Beteiligung an der Wahl aufgerufen und um KandidatInnen geworben wird.

•  Unser Ziel ist es, den Einzug der AfD in das Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlungen zu verhindern
• Die SPD Berlin schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei „Alternative für Deutschland“ aus.
• Wir werden insbesondere im Jahr 2016 keine Koalition oder Zählgemeinschaft mit der AfD im Abgeordnetenhaus oder den Bezirksverordnetenversammlungen eingehen. Das schließt die SPD Berlin strikt aus.
• In Bezirksämtern werden wir nicht kooperieren. In dem Fall, dass der AfD ein Stadtratsamt zustünde, wird es keine Zusammenarbeit über das notwendige Mindestmaß hinaus geben. Im äußersten Fall erwägen wir auch die Bildung parteiübergreifender Fraktionsgemeinschaften um Bezirksstadträt*innen der AfD zu verhindern.
• Wir werden im Wahlkampf 2016 grundsätzlich und inhaltlich klar machen, dass wir keine Koalitionen mit der AfD eingehen.
• Ein möglichst breiter „Demokratischer Konsens“ mit den Parteien CDU, B90/Grüne, Die Linke, FDP, Piraten, u.a., um einen gemeinsamen Umgang gegen alle AfD-Anträge und -Initiativen zu koordinieren, wird angestrebt.
• In der Wahlperiode 2016-2021 sind alle sozialdemokratischen Fraktionsmitglieder in Berlin und den Berliner Bezirken aufgefordert, gegen alle Anträge und Initiativen von AfD-Fraktionen oder -Abgeordneten und -Verordneten zu stimmen.
• Die SPD-Abgeordneten und -Verordneten werden mit den Stimmen der AfD nicht zur Mehrheitsbeschaffung kalkulieren und keine Verhandlungen führen, die eine Mitwahl oder Zustimmung durch die AfD zum Ziel haben. Die SPD-Abgeordneten und – Verordneten werden keinen Anträgen zustimmen, die ohne die Stimmen der AfD keine Mehrheit erreichen würden.
• Wir wollen in einem „Demokratischen Konsens“ erreichen, dass auch alle anderen Fraktionen gegen sämtliche Anträge der AfD-Fraktionen stimmen und nicht mit den Stimmen der AfD nicht zur Mehrheitsbeschaffung kalkulieren.
• Die SPD unterstützt Projekte der Berliner Zivilgesellschaft zur kritischen Begleitung rechtspopulistischer und nazistischer Aktivitäten im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen, um deren Arbeit in den Parlamenten zu dokumentieren, zu analysieren, zu vergleichen und Handlungsempfehlungen für demokratische Akteur*innen zu entwickeln.
• Die SPD setzt sich erneut für einen „Berliner Konsens“ mit allen demokratischen Parteien ein.

Wir fordern die zukünftigen SPD-Fraktionen in der BVV Steglitz-Zehlendorf, sowie des Abgeordnetenhauses von Berlin dazu auf, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD (Alternative für Deutschland) auszuschließen.

Die Abgeordneten in der SPD Fraktion im deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Belastungen der Sozialversicherungssysteme durch Kosten für neue Aufgaben stärker durch steuerliche Zuschüsse getragen werden.