Antrag 69/I/2016 Bollwerk gegen Rechts: Im demokratischen Konsens gegen die AfD!

Status:
Erledigt

 

  •  Unser Ziel ist es, den Einzug der AfD in das Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlungen zu verhindern
  • Die SPD Berlin schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei „Alternative für Deutschland“ aus.
  • Wir werden insbesondere im Jahr 2016 keine Koalition oder Zählgemeinschaft mit der AfD im Abgeordnetenhaus oder den Bezirksverordnetenversammlungen eingehen. Das schließt die SPD Berlin strikt aus.
  • In Bezirksämtern werden wir nicht kooperieren. In dem Fall, dass der AfD ein Stadtratsamt zustünde, wird es keine Zusammenarbeit über das notwendige Mindestmaß hinaus geben. Im äußersten Fall erwägen wir auch die Bildung parteiübergreifender Fraktionsgemeinschaften um Bezirksstadträt*innen der AfD zu verhindern.
  • Wir werden im Wahlkampf 2016 grundsätzlich und inhaltlich klar machen, dass wir keine Koalitionen mit der AfD eingehen.
  • Ein möglichst breiter „Demokratischer Konsens“ mit den Parteien CDU, B90/Grüne, Die Linke, FDP, Piraten, u.a., um einen gemeinsamen Umgang gegen alle AfD-Anträge und -Initiativen zu koordinieren, wird angestrebt.
  • In der Wahlperiode 2016-2021 sind alle sozialdemokratischen Fraktionsmitglieder in Berlin und den Berliner Bezirken aufgefordert, gegen alle Anträge und Initiativen von AfD-Fraktionen oder -Abgeordneten und -Verordneten zu stimmen.
  • Die SPD-Abgeordneten und -Verordneten werden mit den Stimmen der AfD nicht zur Mehrheitsbeschaffung kalkulieren und keine Verhandlungen führen, die eine Mitwahl oder Zustimmung durch die AfD zum Ziel haben. Die SPD-Abgeordneten und – Verordneten werden keinen Anträgen zustimmen, die ohne die Stimmen der AfD keine Mehrheit erreichen würden.
  • Wir wollen in einem „Demokratischen Konsens“ erreichen, dass auch alle anderen Fraktionen gegen sämtliche Anträge der AfD-Fraktionen stimmen und nicht mit den Stimmen der AfD nicht zur Mehrheitsbeschaffung kalkulieren.
  • Die SPD unterstützt Projekte der Berliner Zivilgesellschaft zur kritischen Begleitung rechtspopulistischer und nazistischer Aktivitäten im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen, um deren Arbeit in den Parlamenten zu dokumentieren, zu analysieren, zu vergleichen und Handlungsempfehlungen für demokratische Akteur*innen zu entwickeln.
  • Die SPD setzt sich erneut für einen „Berliner Konsens“ mit allen demokratischen Parteien ein.

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an GLV (Konsens)