Die im Antragsbuch sowie auf dieser Seite mit (Konsens) gekennzeichneten Empfehlungen der Antragskommission wurden im Konsens ausgesprochen: https://parteitag.spd.berlin/2026/04/konsensliste-2/
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Antrag 159/I/2026 Konsensliste
19.04.2026Antrag 11/I/2026 Für eine vielfältige SPD – Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte auf allen Ebenen stärken
1.04.2026Berlin ist eine vielfältige Stadt, in der über 40 Prozent der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte haben. Diese gesellschaftliche Realität muss sich auch in politischen Strukturen und Positionen widerspiegeln.
Die SPD Berlin wird aufgefordert, bei der Besetzung von Funktionsposten, insbesondere von Senats- und führenden Ausschussposten, innerparteilich sicherzustellen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte angemessen berücksichtigt werden. Ihr Anteil ist entsprechend dem Anteil der Berliner:innen mit Migrationsgeschichte abzubilden.
Auf Landesebene wird zudem eine Strategiegruppe eingerichtet, die Konzepte entwickelt, um die innerparteiliche Vielfalt und Menschen mit Diskriminierungserfahrung auf allen Ebenen zu stärken. Dazu zählt etwa Mehrsprachigkeit im digitalen Raum (Website/Social Media) sowie bei Printmaterialien der Partei, die Einrichtung einer innerparteilichen Diversitätsbeauftragten sowie die Erstellung einer innerpartelichen Richtlinie für eine diskriminierungsfreie Sprache.
Antrag 12/I/2026 Ämtertrennung zwischen Senat und Abgeordnetenhaus – Jetzt aber wirklich!
1.04.2026Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, ein etwaiges Abgeordnetenhausmandat unverzüglich nach antritt ihres Amtes als Senator*in niederzulegen.
Bereits 2016 hatte sich der Landesparteitag mit dieser Forderung beschäftigt, die Beratung jedoch vorerst vertagt. Seitdem ist nichts passiert.
Die Gründe für eine Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat bleiben dabei aber weiterhin bestehen und sollte spätestens zur kommenden Wahl umgesetzt werden.
„Das gleichzeitige Innehaben eines Senator*innenenamtes und eines Abgeordnetenhausmandats ist eine Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung, für die es keine überzeugende Rechtfertigung gibt. Für eine Verzahnung der Fraktions- und Regierungsarbeit bedarf es zwar eines regen Informationsaustausches zwischen Senatsmitgliedern und Abgeordneten, keinesfalls aber einer Personalunion, die zudem die Fraktionsarbeit schwächt.
Schon die zeitliche Belastung, die ein Senator*innenenamt mit sich bringt, lässt keine ordnungsgemäße Wahrnehmung eines daneben bestehenden Abgeordnetenmandates zu. Auch funktional ist von einem Senatsmitglied durch eine daneben bestehende Abgeordnetentätigkeit typischerweise kein wesentlicher Beitrag für Gesetzgebung oder Regierungskontrolle zu erwarten.
Ein gewichtiger Teil der Tätigkeit als Abgeordnete(r) findet überdies in den Ausschüssen statt. Senatsmitglieder, die zugleich Abgeordnete sind, werden von der Fraktion aber regelmäßig in keinen Ausschuss entsendet. Auch angesichts der geschrumpften Zahl von Fraktionsmitgliedern kann es sich die SPD nicht leisten, Abgeordnete zu haben, die ihr Mandat gar nicht ausfüllen können und die zugleich verhindern, dass potenzielle Nachrücker die Arbeit der Fraktion verstärken.“ (Antrag 82/III/2016)
Antrag 13/I/2026 Keine Sozialdemokratie ohne migrantische Perspektiven: Kein Grundsatzprogrammrat ohne die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt!
1.04.2026Anfang Februar 2026 wurde mit einer Auftaktklausur die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der SPD eingeleitet. Hierfür hat die Parteispitze einen 33-köpfigen Programmrat eingesetzt, der den programmatischen Prozess steuern und mit dem Ziel arbeiten soll, das neue Grundsatzprogramm bis zum kommenden Jahr fertigzustellen und auf einem Bundesparteitag zu beschließen.
Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt wurden bewusst nicht in diesen Programmrat berufen. Diese Entscheidung kritisieren wir ausdrücklich.
Gerade in einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte erstarken, Rassismus zunehmend normalisiert wird und die Würde sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte offen in Frage gestellt werden, ist es von zentraler Bedeutung, dass die Sozialdemokratie klar Haltung zeigt. Gleichzeitig beobachten wir mit großer Sorge, dass sich politische Diskurse – auch unter Beteiligung demokratischer Parteien – deutlich nach rechts verschieben. Auch führende Sozialdemokrat*innen haben in den vergangenen Jahren migrationspolitische Positionen vertreten, die rechte Argumentationslinien aufgegriffen und damit zur weiteren Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses beigetragen haben.
Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, dass post-/migrantische Perspektiven, Erfahrungen und Expertise strukturell und verbindlich in die programmatische Neuaufstellung der SPD eingebunden werden. Der Ausschluss der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt aus dem zentralen Gremium dieses Prozesses sendet ein falsches und fatales Signal – sowohl an Genoss*innen mit Migrationsgeschichte als auch an die gesamte postmigrantische Gesellschaft.
Über 70 Jahre nach Beginn der sogenannten Gastarbeiter*innenmigration und in einer Gesellschaft, in der heute über 25 Millionen Menschen eine Zuwanderungsgeschichte haben, muss der Anspruch der Sozialdemokratie im Jahr 2026 ohne wenn und aber sein:
Kein sozialdemokratisches Grundsatzpapier ohne migrantische Perspektiven – kein Programmrat ohne die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt!
Wir fordern daher den Bundesvorstand, insbesondere Tim Klüssendorf, Bärbel Bas und Lars Klingbeil, auf:
- Die unverzügliche Aufnahme der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in den Programmrat bzw. das zentrale Gremium zur Erarbeitung des Grundsatzprogramms.
- Die Verankerung eines verbindlichen Selbstverständnisses im neuen Grundsatzprogramm, das die strukturelle Einbeziehung post-/migrantischer Perspektiven bei allen zukünftigen Leit-, Wahlprogramm- und Grundsatzprozessen der SPD sicherstellt.
- Die systematische Überprüfung aller Kapitel des neuen Grundsatzprogramms dahingehend, ob post-/migrantische Perspektiven, Lebensrealitäten und fachliche Expertise angemessen berücksichtigt wurden.
- Die Entwicklung eines umfassenden Maßnahmenkatalogs unter verbindlicher Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt mit dem Ziel: die aktive Öffnung der Partei für post-/migrantische Perspektiven, die Stärkung rassismuskritischer und diversitätssensibler Kompetenzen innerhalb der Partei, sowie die tatsächliche, gesellschaftsrealistische Repräsentanz von Genoss*innen mit Zuwanderungsgeschichte auf allen Ebenen und in allen Gliederungen der SPD nachhaltig zu sichern.
Antrag 14/I/2026 Klare Trennung von Amt und Mandat
1.04.2026Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, ein etwaiges Mandat im Abgeordnetenhaus von Berlin unverzüglich mit Antritt ihres jeweiligen Amtes niederzulegen.
Als Amt im Sinne dieses Beschlusses gelten: Senatorin oder Senator, Bürgermeisterin oder Bürgermeister.
Die SPD Berlin bekennt sich damit zu einer klaren personellen Trennung von Regierung, hauptamtlicher Parteiführung und Parlament, zur Stärkung der parlamentarischen Kontrollfunktion sowie zu einer verlässlichen demokratischen Repräsentation der Wahlkreise.