21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ihre Anstrengungen für eine Novellierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zu verstärken und entschlossen weiterzuführen.
Die Novelle soll gewährleisten, dass die Arbeitsgrundlagen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) selbst Verfassungsrang erhalten und nicht vom Gesetzgeber mit einfacher Mehrheit außer Kraft gesetzt werden können. Um das Bundesverfassungsgericht, das ja die Aufgabe hat, die im Grundgesetz verankerten zentralen Staatsprinzipien und rechtlichen Gewährleistungen zu schützen, selbst vor der Gefahr zu schützen, durch einfache Gesetzgebungsmehrheit oder die Blockade von für seine Arbeitsfähigkeit zentralen Prozessen, etwa der Richter*innen-Wahl die Fähigkeit zu Erfüllung dieser Aufgabe zu verlieren, ist insbesondere Folgendes im Grundgesetz zu verankern:
- Bestimmungen zur Arbeitsweise des BVerfG,
- zu dem Wahlverfahren der Richter*innen des BVerfG,
- die Einteilung in Senate
- und Grundlagen der Geschäftsverteilung.
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21.04.2024
Die Fraktion der SPD im AGH soll sich für die Umsetzung folgender Forderungen im Land Berlin einsetzen:
- Verstärkte Reinigung durch Schaffung neuer Stellen und Bereitstellung neuer Fahrzeuge bei der BSR
- Erhöhte Frequenz von Sperrmüllabholungen
- Erhöhung des Bußgeldes für illegale Müllentsorgung und Ausschöpfung der verwaltungsrechtlichen Zwangsmittel
- Unterstützung und Stärkung ehrenamtlicher Initiativen zur Sauberkeit in Form von Ermäßigungen / Boni
- Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Problematik in der Lokalbevölkerung (berlinweite Öffentlichkeitskampagne)
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21.04.2024
Die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich für eine stadtweite Drogenkonsumstrategie einzusetzen. Diese legt einen Fokus auf die Entzerrung des Drogenkonsums an „Hotspots“ wie Leopoldplatz oder Görlitzer Park durch verstärkte begleitende Maßnahmen an zahlreichen statt nur an wenigen Standorten, um den Fokus der Konsumenten von den wenigen bisher begleiteten Standorte auf die zahlreichen zukünftigen Standorte zu verteilen.
Die Strategie soll von einem ganzen Maßnahmenbündel begleitet werden, um zum Erfolg zu führen. Dazu zählen insbesondere:
- Anschaffung mehrerer Drogenkonsummobile die dynamisch die Bewegung der Konsumenten begleiten können.
- Schaffung neuer drogenkonsumsensibler Kältehilfeangebote (möglichst 24/7), die den Konsumenten menschenwürdige Unterbringung während der kältesten Monate anbieten.
- Stärkung der Clearingstelle im Sinne der kostenlosen und staatsangehörigkeitsunabhängigen Drogensubstitution ohne Krankenversicherungsschutz nach dem Beispiel der Stadt Hamburg
- Stärkung der aufsuchenden Straßensozialarbeit an Drogenkonsumschwerpunkten
- Ausbau des Drugchecking und gezielter Einsatz vor Berliner Clubs
- Finanzierung einer wissenschaftlichen Studie zur Cracksucht
- Besseres Übergangsmanagement für inhaftierte Drogenkranke nach Entlassung (Bürgergeldauszahlung, Krankenversicherung, Wohn- und Arbeitssuche)
- Höhere gesetzliche Vergütungsmöglichkeit für das medizinische Personal in Suchthilfeträgern
- Sensibilisierung des Ordnungsamts sowie der BVG für die zuletzt negative Drogenentwicklung und Aufforderung der Akteure zur regelmäßigeren Kontrolle der U-Bahnhöfe entlang der Müllerstraße einzusetzen.
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21.04.2024
Die Strafprozessordnung wird dahingehend geändert, dass jeder/m Beschuldigten bzw. Angeklagten ein/e Pflichtverteidiger:in auf Staatskosten zugeordnet wird, sofern sie/er die Kosten eines eigenen Strafverteidigers nicht tragen kann, unabhängig von der Art und Schwere des Vorwurfs bzw. der Anklage. Die Auswahl der/s Pflichtverteidigers:in darf nur durch eine unabhängige Instanz außerhalb des zuständigen Strafgerichts ohne Einflussnahme durch die/den zuständigen Strafrichter:in erfolgen.
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21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und im Senat, hierbei vor allem die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die BVG angewiesen wird, keine Strafanzeigen mehr wegen (wiederholten) Fahrens ohne gültigen Fahrschein auszustellen.
Mit der S-Bahn Berlin sollen ebenfalls Gespräche dieser Art geführt werden.
Weiter werden die sozialdemokratischen Berliner Mitglieder des Bundestags dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, § 265a StGB jetzt abzuschaffen, so dass das Fahren ohne gültigen Fahrschein juristisch nicht mehr als Straftat eingestuft wird (Antrag 176/I/2018 & Positionspapier der SPD Bundestagsfraktion „Für die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und Streichung des § 265a StGB“).
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